Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 872

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 872 (GBl. DDR 1954, S. 872); 872 Gesetzblatt Nr. 93 Ausgabetag: 11. November 1954 (5) Es ist zu kontrollieren, ob die Kennzeichnung der Lieferung mit den Angaben der Atteste übereinstimmt. (6) Sind laut Bestellung oder Liefervertrag vereinbarte Atteste nicht vorhanden oder ist die Kennzeichnung nicht eindeutig, so ist die Verwendung der Lieferung so lange zu sperren, bis entweder die Atteste nachgeliefert sind und deren Kontrolle nachträglich erfolgt oder durch geeignete Kontrolluntersuchungen die Eignung der Lieferung für den vorgesehenen Verwendungszweck mit darüber ausgestellten Attesten eindeutig nachgewiesen ist. (7) Der Gütestand ist entsprechend dem Verwendungszweck des Erzeugnisses festzustellen und in geeigneter Form auf dem Wareneingangsschein oder besonderen Befundberichten zu bestätigen. § 16 ' (1) Die Betriebsmittelkontrolle erstreckt sich auf: a) die Kontrolle sämtlicher neu eingehenden und selbst angefertigten Meßgeräte, Vorrichtungen und sonstigen Fertigungshilfsmittel, b) die laufende oder periodische Kontrolle aller Meßgeräte und Meßinstrumente und sonstigen Prüfeinrichtungen, insbesondere ihre regelmäßige Vergleichung mit Kontrollnormalgeräten nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, c) die Kontrolle sämtlicher Modelle, ehe sie für den Fertigungsprozeß freigegeben werden, d) die periodische Kontrolle sämtlicher in Gebrauch befindlicher Modelle. (2) Sämtliche im Betrieb vorhandenen Kontroll-normalgeräte müssen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vom DAMG beglaubigt oder durch eine vom DAMG zugelassene Prüfstelle einer der Beglaubigung gleichgestellten Prüfung unterzogen worden sein. Die Beglaubigungen bzw. Prüfungen sind in den Fristen zu wiederholen, die im Beglaubigungsschein oder in der diesem gleichzusetzenden Bescheinigungen festgelegt sind. (3) Sämtliche im Betrieb vorhandenen Prüfmaschinen, Meßgeräte usw., die einer amtlichen Prüfpflicht unterliegen, sind dem DAMG zu melden und von diesem prüfen und fristgemäß nachprüfen zu lassen. (4) Sämtliche Meßgeräte sind in einer Prüfkartei zu erfassen. § 17 (1) Der Abteilung Gütekontrolle sind die für die Gütekontrolle notwendigen Prüfeinrichtungen, Meßgeräte und Arbeitsräume zur Verfügung zu stellen. Die erforderlichen Investitionen für die Gütekontrolle sind zweckgebunden in den Investitionsplan aufzunehmen. Für Prüfeinrichtungen und Meßgeräte, deren Notwendigkeit sich aus einer Neuaufnahme, Umstellung odei’ Erweiterung der Produktion ergibt, sind Kreditmittel gemäß der Buchungsanweisung vom 20. Oktober 1953 über die Beschaffung von Werkzeugen einschließlich Prüf- und Meßwerkzeugen, Modellen, Vorrichtungen und Lehren (ZB1. S. 501) in Anspruch zu nehmen. (2) Die Hauptverwaltungsleiter sind verpflichtet, sich einen Überblick über den Bestand und die Kapazitätsauslastung an Prüf- und Meßeinrichtungen ihres Verwaltungsbereiches zu beschaffen, um gegebenenfalls für andere Betriebe besondere Prüfungen und Messungen in- den Betrieben und Instituten durchführen zu lassen, die die geeigneten Prüf- und Meßeinrichtungen besitzen. (3) Für besondere Prüfeinrichtungen, wie z. B. schwere Zerreißmaschinen, Röntgenanlagen, Ultraschall-, Materialprüfgeräte . u. ä., sind Bedarfs- und Auslastungspläne auszuarbeiten, so daß unter Berücksichtigung der Termine ein kontinuierlicher Produktionsablauf gesichert ist. Falls erforderlich, sind die Pläne mit anderen Hauptverwaltungen und dem DAMW oder DAMG abzustimmen. § 18 (1) Die Fertigungskontrolle erstreckt sich auf: a) Kontrolle der spanlos bearbeiteten Teile, b) Kontrolle der spangebend bearbeiteten Teile, c) Kontrolle der Schweißvorbereitungs- und Schweißarbeiten, d) Kontrolle der Teilmontage, e) Kontrolle der Endmontage, f) Kontrolle sonstiger im Fertigungsablauf erforderlicher Arbeitsoperationen. (2) Die Fertigungskontrolle ist auf der Grundlage der Konstruktionsunterlagen, Fertigungspläne, Schweißpläne, Güte- und Prüfvorschriften, Arbeitsschützbestimmungen usw. unter Berücksichtigung der Technologie und des Verwendungszweckes durchzuführen. (3) Ist die Fertigung eines Einzelstückes, eines Arbeitsganges oder einer ganzen Serie abgeschlossen, so sind vom Gütekontrolleur die Arbeitskarte und der Lohnschein abzuzeichnen. Es darf kein Lohnschein abgezeichnet werden, wenn nicht gleichzeitig das Werk-slück zur Kontrolle mit vorgelegt wird. Vor Abzeichnung des Lohnscheines von der Gütekontrolle hat ihn der Meister zu unterschreiben. Er bestätigt mit seiner Unterschrift nicht nur, daß die gebrauchte Ist-Zeit den Tatsachen entspricht, sondern gleichzeitig, daß die Fertigung des Erzeugnisses nach den technischen Unterlagen erfolgt ist. Diese Festlegung zeigt die volle Verantwortlichkeit der Fertigungsabteilungen für die Güte der Erzeugnisse. Um einen kontinuierlichen Arbeitsablauf ohne Unterbrechung von Schicht zu Schicht zu gewährleisten, muß bei der Übergabe der Fertigung die zur Arbeit antretende Schicht von den in der vorhergehenden Schicht aufgetretenen Mängeln in Kenntnis gesetzt werden. (4) In den Betrieben mit Massenproduktion ist das System der operativen Stichprobenkontrolle am Arbeitsplatz (Lauf- oder Bankkontrolle) weitestgehend anzuwenden. Die Zahl der Proben ist so zu wählen, daß aus den Prüfungsergebnissen mit Sicherheit auf die Qualität der Gesamtproduktion geschlossen werden kann. Die dafür vorhandenen mathematischen Auswahlsysteme (z. B. System Küttner) sind in Anwendung zu bringen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit und zur weiteren gesellschaftlichen Entwicklung im Grenzgebiet. Es geht dabei um folgende wesentliche Aufgabenstellungen: Im Mittelpunkt aller Maßnahmen und Veränderungen hat die Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.