Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1025

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1025 (GBl. DDR 1951, S. 1025); Gesetzblatt Nr. 131 Ausgabetag: 16. November 1951 1025 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Maschinenausleihstationen Vom 5. November 1951 Gemäß § 10 der Verordnung vom 21. Juni 1951 über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben Prämienverordnung (GBl. S. 625) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik für den Wirtschaftszweig volkseigene Maschinenausleihstationen, Spezialwerkstätten und Motoreninstandsetzungswerke der MAS folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung Plangrundlagen für die Prämienzahlung § 1 (1) Voraussetzung zur Prämiierung ist die Erfüllung und Übererfüllung folgender Arbeitspläne: für die MAS: der Arbeitsplan für Feldarbeiten, der Arbeitsplan für Druscharbeiten, für die. Spezial Werkstätten und Motoreninstandsetzungswerke: der Arbeitsplan für Generalüberholungen. Die Prämien werden in voller Höhe entsprechend der Prämientabelle gezahlt, wenn die nachfolgenden Planauflagen oder Bedingungen ebenfalls erfüllt sind: a) die planmäßige Einhaltung des Kassenplanes (Plan 95 des Betriebsplanes), b) die geplante Steigerung der Arbeitsproduktivität gemäß Plan 53 des Betriebsplanes, c) die Fertigstellung des Gesamtumfanges der beauflagten Investitionen, gemäß Plan 22 des Betriebsplanes, d) die Einhaltung des Finanzplanes in bezug auf das geplante Ergebnis, e) die Einhaltung des Finanzplanes in bezug auf den Richtsatzplan, f) die Erfüllung und Übererfüllung des Planes 73 (Selbstkostensenkung). (2) Da die Aufteilung des Finanzplanes auf Quartale oder Arbeitsperioden nicht möglich ist, wird als weitere Bedingung für die Prämienzahlung die Forderung gestellt, daß die Verbindlichkeiten (abzüglich Richtsatzplankredit) nicht höher sind als die Forderungen. § 2 Bewertung Die Prämien werden in voller Höhe nach der Prämientabelle gezahlt, wenn die zusätzlich genannten Pläne oder Bedingungen ebenfalls erfüllt sind. Die Bewertungen sind deshalb in Prozenten auszudrücken und haben wie folgt zu geschehen: 1. Für die Bewertungszeiträume 1. Januar bis zum 31. Mai und 1. Januar bis zum 31. August: a) Wird der Arbeitsplan erfüllt oder übererfüllt, der Kassenplan eingehalten und die Bedingungen über die Verbindlichkeiten erfüllt, so ist die Prämie in voller Höhe nach der Prämientabelle zu zahlen. b) Die Bedingung, daß die Verbindlichkeiten abzüglich Richtsatzplankredit nicht höher sind als die Forderungen, muß in jedem Fall gewährleistet sein. Bei Nichterfüllung dieser Bedingung entfällt die Prämienzahlung. c) Bei Nichterfüllung des Kassenplanes ist der errechnete Prämien-Prozentsatz um l°/o für jedes Prozent der Nichterfüllung des Kassenplanes zu kürzen. 2. Für den Bewertungszeitraum 1. Januar bis zum 31. Dezember: a) Wird der Arbeitsplan erfüllt oder übererfüllt und werden die zusätzlich genannten Pläne ebenfalls erfüllt, ist die Prämie in voller Höhe nach der Prämientabelle zu zahlen. b) Wird der Arbeitsplan erfüllt oder übererfüllt und werden zwei oder mehr der zusätzlich genannten Pläne nicht erfüllt, entfällt die Prämienzahlung. c) Bei Nichterfüllung der geplanten Steigerung der Arbeitsproduktivität ist der errechnete Prämien-Prozentsatz um 2#/o für jedes Prozent der Nichterfüllung zu kürzen. d) Bei Nichterfüllung der beauflagten und eingeplanten Investitionen ist der errechnete Prämien-Prozentsatz um 1% für jedes PrÖzent der Nichterfüllung zu kürzeh. e) Bei Nichterfüllung des Finanzplanes in bezug auf das Ergebnis ist der errechnete Prämien-Prozentsatz um l°/o für jedes Prozent der Nichterfüllung zu kürzen. f) Bei Nichteinhaltung des Richtsatzplanes ist der errechnete Prämien-Prozentsatz uml°/o für jedes Prozent der Nichteinhaltung zu kürzen. g) Bei Nichterfüllung der geplanten Selbstkostensenkung ist der errechnete Prämien-Prozentsatz um 3°/o für jedes Prozent der Nichterfüllung zu kürzen. § 3 Prämiierung besonderer Leistungen der in der Tabelle nicht genannten Gruppen des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals Zum § 1 Abs. 8 der Prämienverordnung kann, ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 20°/o der im Betrieb jeweils ausgezahlten Prämiensumme in Anspruch genommen werden. Dieser Betrag ist nicht gleichmäßig auf die in Frage kommenden Personen aufzuteilen. Er dient zur Auszeichnung derjenigen Angestellten, die einen besonderen Beitrag zur Erreichung der Übererfüllung der Pläne geleistet haben. Der Beitrag kann nicht an der Anzahl der geleisteten Überstunden gemessen werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung. Die gewachsene Rolle der imperialistischen Geheimdienste bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, bei denen weitere Störungen der Ordnung und Sicherheit, die bis zu Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten eskalieren können, nicht auszuschließen sind, konzentriert sind; der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.