Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess 1956, Seite 80

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 80 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 80); Zwecke der Rehabilitierung, wenn einmal öffentlich Anklage gegen ihn erhoben und das gerichtliche Hauptverfahren gegen ihn eröffnet worden ist. Die Frage, ob es ein Rechtsmittel des Angeklagten bei Freispruch mangels Beweises gibt, ist vom Obersten Gericht bereits entschieden und verneint worden. Ich muß kritisch sagen, daß mir bei der Entscheidung sie ist von Dr. Löwenthal in der Neuen Justiz schon einmal nach einer anderen Richtung hin kritisiert worden nicht wohl zumute ist, denn sie stützt sich auf eine rein äußerliche Beantwortung der Frage, ob der Angeklagte durch einen Freispruch mangels Beweises beschwert ist. In neueren Entscheidungen des westdeutschen Bundesgerichtshofes aus den Jahren 1955/56 wird die gleiche Auffassung mit dem Hinweis vertreten, daß bei der Beantwortung der Frage nach der Beschwerde ein wesentlicher Unterschied zwischen dem erkennenden Teil des Urteils und der Begründung zu machen sei. In der neuen Strafprozeßordnung unserer Republik bejahen wir aber die absolute Einheit des Urteils im erkennenden Teil und in der Begründung, die sich z. B. in der Tatsache widerspiegelt, daß das Urteil vor seiner Verkündung in der Begründung festgelegt werden muß und mit der Verkündung wörtlich wiedergegeben wird. Wir können deshalb einen qualitativen Unterschied dergestalt, daß der Angeklagte zwar im erkennenden Teil uneingeschränkt freigesprochen und nur im begründenden Teil mit dem Verdacht des nicht bewiesenen Verbrechens belastet bleibe, nicht hinnehmen. Nun noch ein Wort zu der Frage der Bewertung des Geständnisses als Beweismittel. Ich möchte der These von Weiß nicht widersprechen, sondern lediglich auf die Gefahr hinweisen, daß auch diese These mißverstanden werden kann. Es ist ein Mangel, daß Weiß darauf verzichtet hat, eine Begriffsbestimmung für das Geständnis zu geben. Haben wir unter dem Geständnis nur die Einräumung des gesamten Sachverhalts, der den Tatbestand einer Straftat ausmacht, zu verstehen, oder auch die Einräumung einzelner und gegebenenfalls welcher zum Beweis der Straftat dienlicher Tatsachen? Eine wichtige Frage, die auch in Urteilen der Gerichte häufig keine Beantwortung erfährt; fehlerhaft wird der Begriff Geständnis wahllos gebraucht. Mitunter wird noch nicht einmal dargelegt, was denn der Angeklagte eigentlich gestanden hat, und das Urteil beschränkt sich auf die summarische Feststellung, auf Grund des Geständnisses sehe das Gericht den nachstehend wiedergegebenen Sachverhalt als erwiesen an. Der Beweiskraft des Geständnisses liegt die Erfahrungstatsache zu Grunde, daß ein geistig gesunder Mensch sich normalerweise nicht selbst eines Verbrechens beschuldigt und die sich daraus ergebenden Folgen auf sich nimmt. Deshalb ist es verführerisch, den Worten zu folgen, daß das Geständnis die Krönung der Beweisführung sei. Aber abgesehen davon, daß Kronen in der heutigen Zeit sowieso ihren Wert verloren haben, birgt auch diese Bezeichnung die Gefahr der Überbewertung und sogar der unrichtigen Bewertung des Geständnisses in sich. Das Geständ- 80;

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Dokumentation: Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll einer Konferenz des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft in Potsdam-Babelsberg (Hrsg.) vom 7. bis 8. Dezember 1956, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 1-180).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung wächst, wie in Abschnitt begründet, die Verantwortung der Abteilung Staatssicherheit für den einheitlichen, auf hohem Niveau durchzusetzenden Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit . Es ist deshalb erforderlich, in der Dienstanweisung die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit für den Untersuchungshaftvollzug in allen Diensteinheiten der Linie die mit der Körperdurchsuchung angestrebten Zielstellungen mit optimalen Ergebnissen zu erreichen. Im folgenden soll zu einigen Problemen Stellung genommen werden, die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.