Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess 1956, Seite 114

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 114 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 114); möchte ich mich doch ganz entschieden dagegen wenden, wenn in der vorletzten These von Wolfgang Weiß der Grundsatz auf gestellt wird, daß ein Geständnis für sich allein niemals Grund einer Verurteilung sein kann. Wenn wir das publizieren, dann können wir überhaupt einen großen Teil unserer Delikte nicht mehr auf klären. Denn es ist klar, daß dann jedes Geständnis, wenn kein weiterer zusätzlicher Beweis da ist, später widerrufen wird. Wir stehen hier vor einer grundsätzlichen Schwierigkeit; einerseits ist es absolut notwendig und kann nicht dringend genug hervorgehoben werden, die Rechte des Bürgers sind in unser aller Interesse, im Interesse unserer politischen Entwicklung, im Interesse der Demokratisierung strikt einzuhalten. Auf der anderen Seite aber müssen auch wir das Höchstmaß dessen erreichen, was möglich ist, um Verbrechen aufzuklären. Beide Prinzipien müssen wir miteinander vereinen. Deshalb ist die Proklamierung eines solchen Satzes, ein Geständnis allein sei nicht zu verwerten, höchst bedenklich. Und es geht ja noch weiter, es wird die Frage aufgeworfen, ob überhaupt ein Beweis zu einer Verurteilung ausreicht, d. h., es wird z. B. bezweifelt, daß, wenn nur ein Zeuge vorhanden ist, dieses Beweismittel als ausreichend betrachtet werden kann. Nun, ich glaube, diese Skepsis führt entschieden zu weit. Das an sich berechtigte Mißtrauen gegenüber Geständnissen führt zu ungerechtfertigten Schlußfolgerungen, indem wir einfach das Kind mit dem Bade ausschütten. Worauf kommt es an? Es kommt darauf an, daß wir bei Geständnissen skeptisch sind und daß wir ganz genau prüfen, welcher tatsächliche Beweiswert einem Geständnis innewohnt. Ich' glaube, es wäre vielleicht eine gesonderte wissenschaftliche Konferenz erforderlich, um die Beweiswürdigung, eine entscheidende Frage im Prozeß, überhaupt nach allen Seiten hin zu beleuchten. Um den inneren Beweiswert eines Geständnisses ermessen zu können, kommt es etwa auf folgende Fragen an. Zunächst: Wer hat das Geständnis abgegeben? Selbstverständlich ist das Geständnis eines Hauptabteilungsleiters von anderem Gewicht als das eines primitiven Menschen, sagen wir, eines Landarbeiters, der die Worte nicht so wägt wie ein hoher Staatsfunktionär. Ferner kommt es darauf an: Wann ist ein Geständnis abgelegt, d. h., ist es gleich zu Anfang abgelegt, nachdem die ersten Beschuldigungen erhoben worden sind, oder erst nach einer langen Haftzeit, die möglicherweise zermürbt hat. Es kommt vor allen Dingen darauf an, wie oft das Geständnis abgegeben wurde und ob es mehrfach und in derselben Form wiederholt worden ist, insbesondere, ob es bei der richterlichen Vernehmung auch noch mal wiederholt worden ist bzw. ob hierbei auf ein früheres Geständnis vor der Ermittlungsbehörde Bezug genommen worden ist. Von besonderer Wichtigkeit ist es natürlich auch, wie im Ermittlungsverfahren gefragt worden ist. Es braucht durchaus nicht böser Wille der Ermittlungsorgane am Werk gewesen zu sein. Die Vernehmer können von dem besten Willen beseelt gewesen sein, die objektive Wahrheit zu erforschen. Aber es kommt doch vor, daß Suggestivfragen gestellt werden, und besonders primitive Menschen verfangen sich in Suggestivfragen, während gerissene Ganoven mit 114;

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Dokumentation: Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll einer Konferenz des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft in Potsdam-Babelsberg (Hrsg.) vom 7. bis 8. Dezember 1956, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 1-180).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sauberkeit - besonders im Winterdienst -sind diese durch die Diensteinheiten im erforderlichen Umfang mit Kräften und technischen Geräten zu unterstützen.