Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess 1956, Seite 101

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 101 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 101); essenlage gegenüberstehen, daß der Zivilprozeß keine Zwangserziehungsmaßnahmen anstrebt, sondern zu einer Entscheidung und zu einem Arbitrium in einen echten Interessenstreit führt, daß von einer Anklagebehörde, die staatliche Erziehungsmaßnahmen im Zwangswege verlangt, doch noch etwas mehr verlangt werden muß als von einem Zivilkläger, der einen zivil-, familien- oder arbeitsrechtlichen Anspruch mit Hilfe des Staates durchsetzen will. Das verschiedene Prozeßziel, die differenzierte Rolle der Prozeßparteien machen eben auch andere Wege nötig. Richtig ist natürlich, daß die beweisrechtlichen Erschwerungen der ZPO teilweise durch das Wesen der Sache nicht mehr gerechtfertigt sind. Hier machen sich eben immer noch Reste der bürgerlichen Beschränkung auf die Feststellung der sogenannten formellen Wahrheit bemerkbar. Dagegen sind die meisten gesetzlichen Vermutungen durchaus zweckmäßig. Sie entsprechen alten, größtenteils heute noch geltenden Erfahrungen, und sie werden zwar mit verschiedenen Abwandlungen oder in verschiedenen Formen auch heute wieder sowohl von der Zivilprozeßpraxis als auch von der Zivilprozeß Wissenschaft der Sowjetunion und den Volksdemokratien überwiegend als zweckmäßig anerkannt. Die verschiedene Stellung der Parteien im Zivilprozeß und im Strafprozeß, das unterschiedliche Prozeßziel, die unterschiedliche Wirkung der Entscheidung auf die Individualsphäre der Beteiligten bringt es auch mit sich, daß auch einige Unterschiede in der Behandlung der Prozeßsubjekte selbst als Beweismittel gegeben sein müssen. Es bedarf keiner langen Worte, daß sicherlich noch niemand auf die Idee gekommen ist, den Staatsanwalt im Strafprozeß als Partei zu vernehmen und eine solche Vernehmung des Staatsanwalts als Beweismittel zu werten. Der Staatsanwalt im Strafprozeß weiß doch in aller Regel aus eigener Erfahrung nichts zu sagen. Er kämpft nicht um eigene Interessen, sondern um die Verwirklichung der im Interesse der Gesellschaft ihm notwendig erscheinende Erziehungsmaßnahmen. Weiß er ganz ausnahmsweise selbst über tatsächliche Umstände Bescheid, so wird er nicht als Staatsanwalt, sondern als Zeuge vernommen und kann zumindest auf die Dauer seiner Vernehmung seine staats-anwaltschaftliche Funktion nicht ausüben. Im Zivilprozeß dagegen sind die unmittelbar Interessierten, um ihre eigene Sache kämpfenden beiden Parteien sehr häufig selbst am allerbesten über die tatsächlichen Umstände informiert und können ein sehr wichtiges Beweismittel in ihrer eigenen Sache sein, wenn auch gerade ihre Interessiertheit die Richtigkeit ihrer Aussagen oft zweifelhaft machen wird. Dabei ist aber eines auffällig: Der Strafprozeß beginnt fast überall auf der Welt mit der Vernehmung des Angeklagten. Sie ist obligatorisch. Die Fälle, in denen in Abwesenheit des Angeklagten verhandelt werden darf, sind überall verhältnismäßig selten und regelmäßeg daran geknüpft, daß wenigstens eine verantwortliche Vernehmung des Angeklagten vor- 101;

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Dokumentation: Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll einer Konferenz des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft in Potsdam-Babelsberg (Hrsg.) vom 7. bis 8. Dezember 1956, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 1-180).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den individuellen Bedingungen des Einzclverfahrens folgende qenerelle Argumentationen zweckmäßig angewendet werden: Die wahrheitsgemäße Aussage Beschuldigter besitzt grundsätzliche Bedeutung als Beitrag zur Feststellung der Wahrheit im Ermittlungsverfahren in Realisierung der Beweisführungspflicht des Untersuchungsorgans als entscheidende Voraussetzung für die Verwirklichung der Aufgaben des Strafverfahrens sowie der politisch-operativen Aufgabenstellungen der Linie. Die Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.