Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 509

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 509 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 509); 47° Siegfried Mampel außerhalb der Gesellschaft stände und ihr als etwas Fremdes gegenüberstehe. Diese Spannungen seien aber dann aufgehoben, wenn der Mensch wieder in die Gesellschaft einbezogen sei und der Staat ein Instrument der Gesellschaft geworden sei. Der letzte Grund für diese Auffassung liegt im Menschenbild des Marxismus-Leninismus. Diese Lehre sieht im Menschen nur das Kollektivwesen. Nach ihr ist er lediglich ein Produkt seiner Umwelt und, soweit er das seiner sozial-ökonomischen Situation entsprechende Bewußtsein nicht hat, muß er durch Erziehung zu diesem gebracht werden. Diesem Zwecke habe auch das Recht zu dienen. Wenn die marxistisch-leninistische Staatslehre in der von Polak vertretenen Form auch die abstrakte Form des positiven Rechtes, als Willen des Gesetzgebers, der sich objektiviert und damit dem Zugriff dessen, der ihn in die Welt gesetzt hat, entzogen hat, ablehnt, so liegt das auf der gleichen Ebene. Er meint, die Schaffung des gesellschaftlichen Bewußtseins, die das Anliegen der proletarischen Staatsmacht sei, stelle die Menschen in die konkreten gesellschaftlichen Verhältnisse ihrer Zeit und hebe das Individuum aus seiner Abstraktheit und Vereinzelung und stelle es auf den festen Boden der Gesellschaft. Damit werde dem entgegengewirkt, was das bürgerliche Recht wolle, den Menschen nämlich in seiner Isolierung halten. Die abstrakte Norm kenne nur das Individuum, dieses gespenstische Nichts, das der Ausdruck eines jeden sein solle. Dieses Individuum sei aber eine Fiktion, geschaffen, um in Abstraktion von der gesellschaftlichen Wirklichkeit die Zersplitterung des gesellschaftlichen Ganzen in einzelne Individuen zu vollziehen. Die Menschen würden als Träger des Rechts der Gesellschaft gegenübergestellt und damit von ihr isoliert und vor allem der Einwirkung der gesellschaftlich gestaltenden Kraft, in ihrer höchsten Form als Klasse, beraubt. Das proletarische Recht dagegen befreie das Individuum aus seiner Isolierung, dieses werde wieder in die Gesellschaft hineingestellt und damit wieder zum ausschließlich gesellschaftlichen Individuum. Nur als vergesellschaftetes Wesen gewinne es gesellschafts- und geschichtsbildende Kraft 69. Damit wird als Urzustand und Entwicklungsziel des Menschen ein Typ angesehen, der im gesellschaftlichen Sein seine Vollendung findet, aber bar ist jener Eigenschaften, die ihn zu einem Wesen machen, das ein ursprünglich eigenes Sein hat, welches ihn zu selbständigem Denken befähigt, ihm die Möglichkeit gibt, eigene Entscheidungen zu treffen und ihm eigene Gefühle, Wünsche und Triebe gibt. Die Sphäre eines Menschen dieser Art ist freilich aufgehoben in der Sphäre der öffentlichen Gewalt, die ihn zu formen hat. Ihn vor dem Staat zu schützen, der ihn, auch mit Hilfe des Rechts, zu dem macht, was er sein soll, wäre tatsächlich ein Widerspruch in sich. Was der Mensch wirklich ist, läßt sich freilich durch die theoretische Vernunft nicht ermitteln. Daß er frei sein soll, ist indessen gewiß, da ohne dieses Postulat die Bedingung der Möglichkeit theoretischer Erkenntnisse nicht gegeben wäre70. Damit ist die Freiheit des Menschen ein Postulat der praktischen Vernunft. Nun leugnet die marxistisch-leninistische Lehre das Postulat der Freiheit nicht. Sie hält aber den vergesellschafteten Menschen für den einzig wahrhaft freien. Zwar sei diese Freiheit noch nicht erreicht, da der Mensch im derzeitigen Entwicklungsstadium noch nicht völlig vergesellschaftet sei. Das wäre erst im Kommunismus der Fall, wo die 69 Polak, aaO., S. 39. 70 Peter Schneider, Prinzipien der Verfassungsinterpretation, in Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, Heft 20, Berlin, 1963, S. 24, S. 49.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten -müssen sich intensiv darum bemühen, diese Möglichkeiten zu erkennen und die erforderlichen Voraussetzungen und Bedingungen zu schaffen, um diese Möglichkeiten sowohl für die Abwehrarbeit. Im Innern als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen. Bei der Blickfeldarbeit ist vor allem zu klären, wie sie in den Besitz der Informationen gelangt sind, welche Beziehung zwischen den und der betreffenden Person dem Sachverhalt bestehen und ob es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung den Mitarbeiter zur Befragung in ein Objekt befehlen.