Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 500

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 500 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 500); Entwicklung der Verfassungsordnung in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands 461 sei, die werktätige Bauernschaft und alle anderen demokratischen Kräfte des Volkes unter den Losungen des Kampfes für den Sozialismus um sich zu scharen24. d) Der sozialistische Staat als neuer Staatstyp Wie über die Frage, auf welchem Wege das Proletariat die Macht erobern soll, Uneinigkeit entstand, so wurde die Frage, was anstelle des kapitalistischen Staates und des kapitalistischen Rechtes treten sollte, verschieden beantwortet. Bei Engels ist die Antithese des Staates der Nicht-Staat. Sobald es keine Gesellschaftsklassen mehr zu unterdrücken gäbe, sei auch keine besondere Repressionsgewalt mehr erforderlich. Für eine kurze Übergangsperiode sei die Diktatur des Proletariats notwendig, die die klassenlose Gesellschaft schaffen solle. Der Staat sterbe sodann ab 25. Bei Lenin und noch viel stärker bei Stalin ist die Antithese zum kapitalistischen Staat nicht mehr der Nicht-Staat, die Assoziation freier Menschen26, innerhalb derer es keine Herrschaft, sondern nur noch die Verwaltung von Sachen gäbe, sondern ein Staat von anderer Qualität, der sozialistische Staat. Dieser ist ein Staat der Diktatur des Proletariats, die nunmehr zu einem Zustand von unbestimmter Dauer wird27. Die ideologische Untermauerung dieser Auffassung lieferte die von Stalin kanonisierte Lehre von der aktiven Rolle des Überbaues28, die schon vorher Mao Tse-Tung vertreten hatte29. Das Verhältnis zwischen Basis und Überbau wird nunmehr als ein ständiges Umschlagen von Ursache in Folge und von Folge in Ursache angesehen, ist also eine dialektische Wechselbeziehung geworden. Politik, Staat und Recht einerseits und Ökonomie andererseits sind in diese dialektische Wechselbeziehung eingeschlossen30. Damit ist eine Wende von größter Bedeutung eingetreten. Ihre Ursache liegt zunächst in der Erkenntnis, daß auch nach der Revolution die Ausübung von Macht erforderlich ist und daß diese Macht eine Apparatur benötigt. Als solche bietet sich nächstliegend die Apparatur des Staates an. Außerdem wird der sozialistische Staat mit der Notwendigkeit gerechtfertigt, daß es notwendig sei, den Sozialismus in einem Lande aufzubauen und diesen Aufbau zu schützen; denn die nach der Oktoberrevolution in Rußland erwartete Weltrevolution war nicht gekommen. Erst in neuester Zeit wird der Gedanke des Absterbens des Staates von den sowjetischen Kommunisten wieder aufgenommen. Zuvor habe sich die Diktatur des Proletariats in einen Volksstaat verwandelt31. Mit dem Verschwinden der Klassengegensätze im Zuge des Aufbaus der sozialistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verliere der Staat seinen Charakter als Instrument der Klassenherrschaft, die auch die Dik- 24 D. A. Kerimow, Staatslehre und Revisionismus, deutsch, Ost-Berlin, 1959, S. 77. 25 Karl Marx, Kritik des Gothaer Programmes, in Ausgewählte Werke, Bd. II, S. 25; Friedrich Engels, Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, Ost-Berlin, 1945, s-57ff- 26 Manifest der Kommunistischen Partei, aaO., S. 43. 27 W. /. Lenin, Staat und Revolution, aaO., S. 232. 28 J. W. Stalin, Der Marxismus und die Frage der Sprachwissenschaft, Ost-Berlin, 1951, S. 61, dazu auch A. S. Fedossejew, Die schöpferische Rolle des Sowjetstaates und des Sowjetrechts bei der Errichtung der sozialistischen und der kommunistischen Gesellschaft, deutsch, Berlin, 1954, S-279- 29 Mao Tse-tungj Über den Widerspruch, in Ausgewählte Schriften, Ost-Berlin, 1958, S. 353. 30 M. M. Rosental und G. M. Schtraks, Kategorien der materialistischen Dialektik, deutsch, Ost-Berlin, 1959, S. 143-145. 31 Programm der Kommunistischen Partei der Sowjetunion von 1961, in Perspektiven der sowjetischen Politik, eine Dokumentation, herausgegeben und kommentiert von Curt W. Gast-eyger, Köln-Berlin, 1962, S. 130 ft., hier S. 226-228.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit beizutragen. V: Hauptinhalt und Maßstab für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.