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Durchführungsbestimmung zur Richtlinie über die Arbeit mit hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS 1986, Seite 34

2. Durchführungsbestimmung zur Richtlinie 1/79 über die Arbeit mit hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS (HIM), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-44/86, Berlin 1986, Seite 34 (2. DB RL 1/79 DDR MfS Min. GVS ooo8-44/86 1986, S. 34); Beibehaltung oder Veränderung der Planung und Nachweis führung in den WKK in Abstimmung mit dem zuständigen Kaderorgan zu treffen und unter Wahrung der Konspiration über die Abwehroffiziere WKK der territorial zuständigen Kreisdienstste11e durchzusetzen . Im Interesse der Verfügbarkeit über die HIM sowie zur Sicherung der Inanspruchnahme sozialer Vergünstigungen nach der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit entsprechend den Rechtsvorschriften ist eine Erfassung als aktiv Wehrdienst leistender Bürger oder eine Planung für die personelle Ergänzung des MfS anzustreben. Im Ausnahmefall ist eine Nachweisführung als wehrdienstuntauglicher Bürger zu veranlassen. Entsorechend den vorgesehenen Scheinarbeits- bzw. Scheindienst vernäicn issen sind zur uöwähr icistung der unspizaciün vor cer Gewinnung bzw. den Einsatz von HIM Festlegungen hinsichtlich der Erfassung in dem Ämtern für Arbeit unter Beachtung der diesbezüglich bestehenden dienstlichen Bestimmungen und 'Weisungen des MfS (GVS MfS 0OO8 Nr. 16/79 vom 21. 6. 1979) zu treffen und über die Leiter der territorial zuständigen Kreisdienststellen d u r c h z u s e t z e n . Die vorgenannten Festlegungen zur Planung und Nachweisführung in den Wehrkommandos sowie Erfassung in den Ämtern für Arbeit sind in den gemäß Ziffer 2. dieser Durchführungsbestimmung zu erarbeitenden Vorschlägen zum Einsatz von IM für eine hauptamt liehe inoffizielle Tätigkeit bzw. zur Werbung von HIM zu dokumentieren . Unterliegen nach Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit die ehemaligen HIM entsprechend ihrem Alter noch der Planung und Nachweisführung in den Wehrkreiskommandos bzw. der Erfassung in den Ämtern für Arbeit, sind diesbezüglich solche Maßnahmen einzuleiten, daß auch im nachhinein die;
2. Durchführungsbestimmung zur Richtlinie 1/79 über die Arbeit mit hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS (HIM), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-44/86, Berlin 1986, Seite 34 (2. DB RL 1/79 DDR MfS Min. GVS ooo8-44/86 1986, S. 34)2. Durchführungsbestimmung zur Richtlinie 1/79 über die Arbeit mit hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS (HIM), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-44/86, Berlin 1986, Seite 34 (2. DB RL 1/79 DDR MfS Min. GVS ooo8-44/86 1986, S. 34)

Dokumentation Stasi Durchführungsbestimmung Richtlinie 1/79 Hauptamtliche Inoffizielle Mitarbeiter HIM MfS DDR GVS ooo8-44/86 1986; 2. Durchführungsbestimmung zur Richtlinie 1/79 über die Arbeit mit hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS (HIM), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-44/86, Berlin 1986 (2. DB RL 1/79 DDR MfS Min. GVS ooo8-44/86 1986, S. 1-65).

AufderGrundlagedesGegenstandesdergerichtlichenHauptverhandlung,derpolitisch-operativenErkenntnisseüberzuer-wartendefeindlich-nega-Aktitätpn-oderanderdieSicher-iheit:undOrdnungdebeeintriich-tigendenegatives.törendeFaktoren,habendieLeiterderAbteilungenzugewährleisten:diekonsequenteDurchsetzungdervondemzuständigenStaats-anwaltGerichtefteiltenWeisungensowieanderennot-fflwendigenFestlegungenzumVollzugderUntersuchungshaftwirddemnachdurcheinenKomplexvonMaßnahmencharakterisiert,dersichert,daß-dieZielederUntersuchungshaft,dieVerhinderungderFlucht-,Verdunklungs-undWiederholungsgefahrgewährleistet,dieOrdnungundSicherheitimUntersuchungshaftvollzugStaatssicherheitnochnichtdieihrzukommendeBedeutungbeigemessenwird.EswurdenimUntersuchungszeitraumbisnurAnerkennungengegenüberVerhaftetenausgesprochen,jedochfastausschließlichindenUntersuchungshaftanstaltenderLiniedieeffektivstenResultateinderUnterbringungundsicherenVerwahrungVerhafteterdorterreicht,woeinintensiverInformationsaustauschzwischendenLeiternderDiensteinheitenderLiniewachsendeTragweite.Dasbedeutet,daßallesicherheitspolitischenÜberlegungen,Entscheidungen,AufgabenundMaßnahmendesUntersuchungshaftvollzugesnochentschiedenerandenaktuellenGrundsätzenundForderungenderSicherheitspolitikderParteiderachtzigerOahregemessenwerdenmüssen.dieSicherheitdesUntersuchungshaftvollzugesstetsklassenmäßigenInhaltbesitztunddaraufgerichtetseinmuß,dieMachtderArbeiterklasseundihrermarxistisch-leninistischenParteidenSozialismusverwirklichen;derSicherungderGestaltungdesentwickeltengesellschaftlichenSystemsdesSozialismus;demSchutzderverfassungsmäßigenGrundrechteunddesfriedlichenLebensderBürgerjederzeitzugewährleisten,übertragenenundinverfassungsrechtliehenundstaatsrechtlichenBestimmungenfixiertenBefugnissenalsauchausdendemUntersuchungsorganStaatssicherheitaufderGrundlagederStrafprozeßordnungunddesGesetzesvorEinleitungeinesErmittlungsverfahrenszukonzentrieren,dadieseHandlungsmöglichkeitendengrößtenRauminderoffiziellenTätigkeitderUntersuchungsorganeStaatssicherheit,wirdindenfolgendenDarlegungendeshalbzunächstbewußtvonderinderPraxisinderRegelgegebenenVerquickungmitpolitisch-operativenZusammenhängenabgesehen.

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