Die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sich aus der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UHVO) ergebenen Rechte und Pflichten inhaftierter Personen und deren untersuchungstaktischer Nutzung in der Vernehmung von Beschuldigten 1979, Seite 33

Diplomarbeit Hauptmann Peter Wittum (BV Bln. Abt. HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-352/79, Potsdam 1979, Seite 33 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-352/79 1979, S. 33); WS-JHS-001 -352/79 33 I 01) О О 3 kistische Persönlichkeitseigenschaften werden immer wieder für diese Erziehung der Untersuchungsführer genutzt. Die konkreten Erziehungsmaßnahmen auf diesem Gebiet werden bei der Kontrolle der Untersuchungsvcrgänge in der Auswertung der Kontrollberichte mit dem Untersuchungsführer und in Referatsbesprechungen durchgc-führt. Seit Beginn des Jahres 19 78 vrurde in jeder der monatlichen Referatsbesprechungen ein Erfahrungsaustausch über praktische Untersuchungsprobleme durchgeführt. Dabei standen mehrmals Probleme der UHVO im. Mittelpunkt der Diskussion. In einer dieser Be- ф $L\ sprechungen sprach ein verantwortlicher Mitаrbeitepre.r■ Abt. XIV лиг к s v e rw a 1 - über die praktische Verwirklichung der UHVO i%3 tung für Staatssicherheit Berlin und üb=r davonb&rührte Fragen der Zusammenarbeit zwischen Untersuc1n#hführer und Abteilung XIV. '&■ Es kommt uns als Dienst-jdteifunktionäre insbesondere dar- auf an, den jungen Untersuchungsführern die Bedeutung der vielen Einzelprobleme der Durchsetzung der UHVO zu erklären und bewußt zu machen, von denen niemand sofort sagen kann, welche konkreten Vorteile oder Schwierigkeiten durch sie irgendwann einmal während des Strafverfahrens im Prozeß der Wahrheitsfindung oder für Sicherheit und Ordnung in der UHA entstehen können. Es kommt uns darauf an, den jungen Untersuchungsführern die Störungen der Untersuchungsarbeit zu zeigen, die bei der ungenügenden Beachtung dieser Einzelprobleme eintreten können, und die Möglichkeit zu demonstrieren, die die strikte Einhaltung und Durchsetzung der UHVO dem Untersuchungsführer zur schnellen und umfassenden Feststellung der Wahrheit bietet- Diese Probleme wurden an konkreten guten und schlechten Beispielen erläutert. Immer wieder wurde dabei betont, daß die exakte, aufmerksame Beachtung aller Details bei der Verwirklichung der Rechte des inhaftierten Beschuldigten, bei der Durchsetzung seiner Pflichten, bei Forderungen des Beschuldigten, bei Disziplinverstößen und überhaupt im gesamten Umgang mit dem Beschuldigten; daß die Abschätzung der Konsequenzen der Entscheidungen des Untersuchungsführers und daß die exakte Dokumentierung der Details und der nach Rücksprache mit dem Vorgesetzten veranlaßten Maßnahmen Grundvoraussetzungen sind, um Objektivität, Parteilichkeit und Wissenschaftlichkeit in der Untersuchung zu verwirklichen, um ein sachliches Arbeitsklima zu erreichen und um Hektik zu vermeiden.;
Diplomarbeit Hauptmann Peter Wittum (BV Bln. Abt. HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-352/79, Potsdam 1979, Seite 33 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-352/79 1979, S. 33) Diplomarbeit Hauptmann Peter Wittum (BV Bln. Abt. HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-352/79, Potsdam 1979, Seite 33 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-352/79 1979, S. 33)

Dokumentation: Die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sich aus der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UHVO) ergebenen Rechte und Pflichten inhaftierter Personen und deren untersuchungstaktischer Nutzung in der Vernehmung von Beschuldigten, Diplomarbeit Hauptmann Peter Wittum (BV Bln. Abt. HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-352/79, Potsdam 1979 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-352/79 1979, S. 1-72).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.

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