Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die Andere, Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 15 1991, Beilage Seite 1

Die Andere, Unabhängige Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 15 vom 10.4.1991, Beilage 6, Seite 1 (And. W.-Zg. Ausg. 15 1991, Beil. S. 1); die andere Beilage Nr. 6 Die Hauptamtlichen Teil 4: Die Fortsetzung der Stasi - Gehaltslisten Von Staat zu Staat Politik wird immer für andere gemacht. Das liegt in der Natur der Sache. Weil sie immer mit Interessen anderer umgeht, wird Politik immer mit den anderen gemacht und von ihnen umgesetzt. Weder am ersten noch am zweiten Satz läßt sich etwas ändern. Begriffen oder nicht, es vollzieht sich so. Allerdings kann man dann zweierlei daraus machen: Man kann sich der Sache stellen oder man kann sich um sich selber drehen. Man kann versuchen, die Interessen und Ansprüche derer, die einem wichtig sind, ins politische Leben der Gesellschaft hineinzutragen oder man kann, umgekehrt, eigene Interessen mit politischen Phrasen tarnen. Das erste Verhalten ist Quelle alles Schöpferischen in der Politik; es kommt seltener vor. Das zweite Verhaltensmuster ist die am meisten verbreitete Form politischer Arbeit. Es ist die gewöhnliche politische Heuchelei. Für welche anderen macht die PDS Politik? Auf ihrer Veranstaltung über unsere Listenveröffentlichung am vergangenen Donnerstag wurde mit viel Pathos doch schließlich nichts als Selbstbezogenheit formuliert. Einen ganzen Abend lang fiel niemandem ein, daß die vielbeschworene Aufarbeitung vor allem die Sache der anderen ist. Daß unsere Veröffentlichung von 10000 Namen nicht für diese 10 000 Personen, sondern für die 16 Millionen anderen wichtig ist, das war den demokratischen Sozialisten kein Gegenstand ihrer politischen Arbeit. Differenzieren müsse der Veröffentlicher, die Öffentlichkeit sei dazu nicht fähig. Das Volk sei zu gehässig und gewalttätig. Hochgradige Erregung setzte viele Regeln des politischen Verstandes außer Kraft. Der Staat müsse schützen. Vor Tätlichkeiten? Das tut er ja. Die Veröffentlichung verhindert den persönlichen Schutz nicht. Das war offenbar nicht gemeint. Wovor soll er also schützen? Vor der Erinnerung, vor der Freiheit der anderen im Umgang mit der Wahrheit! In der Tat, diesen Schutz gibt es nicht mehr. Es gibt nichts Wichtigeres als diese Offenheit von unten bis nach oben für die Demokratie des neuen Europa. Beim Zusammenprall von Ost und West bekommt auch die Öffentlichkeit der Medien neue politische und soziale Tiefenschärfe. Die politischen Eliten des Ostens wie des Westens versuchen zwar, das Mitdenken und Eingreifen von unten zu kanalisieren und zu begrenzen. Die Großparteien werden von kleinsten Gruppen geleitet, sie treiben Machtpolitik statt Sachpolitik, der Parlamentarismus ist fast leeres Ritual geworden, Reformansätze werden über Jahre hin verschoben und verwässert. Das ist eben die durchschnittliche Heuchelei des politischen Alltags, die nichts zum Ausdruck bringt und nichts bewegt. Doch was zwingt die PDS in diese Bahn? Die Staatsgläubigkeit, die Egozentrik und die Partei Struktur. Das Innenleben der Partei verlangt nach Trost und Zuspruch. Die Hierarchie organisiert die Verdrängung. Und auf der Flucht vor der Erinnerung zeigt sich der eine Weg, den sie nur kennt: von Staat zu Staat, an allen Menschen und Fragen - auch den eigenen - vorbei. Doch vom Staatssozialismus zum demokratischen Sozialismus kommt man nicht unerkannt und ungewandelt. Aufarbeitung ist an die Freiheit der anderen gebunden. Sonst erreicht sie nichts und verlängert nur die politische Depression. Sie kann nicht ’’mit sich selber abgemacht” werden. An dieser entscheidenden Stelle hat die PDS nichts gelernt. Klaus Wolfram Ein anderer Gesprächsversuch Genau eine Woche, nachdem “die andere” Betroffene von beiden Seiten der Barriere - Stasi-Mitarbeiter und Bürgerrechtler - zu einem ersten öffentlichen Gespräch aus Anlaß der Veröffentlichung der Stasi-Haupt-amtlichen eingeladen hatte, bat auch die PDS zu diesem Thema in ihr Berliner Haus am Köllnischen Park. Die erste öffentliche Veranstaltung der PDS zum Thema Stasi überhaupt! Für Teilnehmer an beiden Veranstaltungen war allein schon der äußere Gegensatz - verqualmte Open-Hea-ring- Atmosphäre dort und Sprelacart-Ambiente hier - ein deutliches Zeichen. Mehr als 300 Interessierte drückten sich hinter die Tischreihen, auf denen in Vorzeiten Parteihochschüler ihre ewigen Wahrheiten notierten. Michael Schumann, PDS-Vorstandsmitglied auf dem Podium, begründete seine Ablehnung der Veröffentlichung der ’’Hauptamtlichen” zuvorderst damit, daß es “keinen wirklichen Resonanzboden” für die öffentliche Auseinandersetzung mit STASI gäbe. Allein ein Blick in den Saal hätte ihn von der Absurdität seines Argumentes überzeugen müssen. Oder war es gerade das kritische Mustern der Versammelten, das ihn an einem wirklichen Resonanzboden zweifeln ließ? Überhaupt waren am Podiumstisch alle denkbaren und undenkbaren Argumente gegen die Veröffentlichungen in “der anderen” versammelt. Wolfgang Schwanitz, gewesener Vize-Minister des MfS und Beinah-Minister eines Amtes für Nationale Sicherheit: “ ich habe in den 40 Jahren meiner Tätigkeit für das MfS tausende Mitarbeiter kennen- und schätzengelernt keine Verbrecher die Mehrheit sind anständige Menschen nach den damaligen Gesetzen anderthalb Jahre zügellose Verketzerung dieses Organs bin bereit, meinen Beitrag zur Aufarbeitung zu leisten, wurde aber noch nie gefragt ” Für dieses Mal fand sich tatsächlich niemand, der Wolfgang Schwanitz etwas “gefragt” hätte. In bekannter Vehemenz fuhr Walter Janka schweres Geschütz gegen die Veröffentlichung in ’’der anderen” auf. Er sieht in ihr ein Element psychologischer Kriegsführung, eine Waffe zur Spaltung der Linken, und wenn dann erst bei 4 Millionen Arbeitslosen die Lage unkontrollierbar würde Den Nutzen von solchen Veröffentlichungen habe nur der Gegner (starker Beifall). Abgesehen davon, daß “den Nutzen” eben nicht “der Gegner” hat -nicht nur der Verfassungsschutz, sondern auch das Volk der ehemaligen DDR kennt nun seine ehemaligen bestallten Überwacher-, welcher Art ist denn das Denken in klassenkämpferischen “Wem-nutzt-es”-Kategorien? Genau jenes, das z.B. allzuviele dazu gebracht hat, ihr Wissen um stalinisti-sche Verbrechen allzulange zurückzuhalten. Auch Walter Janka veröffentlichte seine “Schwierigkeiten mit der Wahrheit” erst 1989, um “dem Gegner keine Munition” zu liefern. Und heute schleudert er dem “Adressbuchverleger” (so Janka) Klaus Wolfram entgegen, daß dessen Quelle doch wohl BND heiße. Etwas anderes sich auch nur vorzustellen, weigert sich der Schädel des Klassenkämpfers. Schwierigkeiten mit der Wahrheit ganz anderer Art hat dagegen Patrice Pou-trus, der früher FDJ-Bezirksleitungs-mitglied und ein informeller Mitarbeiter des MfS war. Für ihn ist mit seinem Bekenntnis, sehr wahrscheinlich Menschen Schaden zugefügt zu haben, “die Sache” nicht erledigt, er sieht seine ganze Biografie in Frage gestellt. Das Schmerzhafte der Selbstbefragung ist bei ihm glaubhaft, zumal er als einziger der PDS-Repräsentanten im Podium die Unteilbarkeit der Wahrheit anmahnt. So ist doch tatsächlich an diesem Abend die Forderung lautgeworden, die PDS möge weitere und ähnliche Veröffentlichungen wie die der Haupt- amtlichen auf gerichtlichem Wege verhindern. Einer der wesentlichsten Gründe für die Eruptionen des Hasses gegenüber der SED im Herbst 89 war doch aber gerade die jahrzehntelange Anmaßung der führenden Kraft, über Wahrheit in Selbstherrlichkeit verfügen zu dürfen. Auch die wütenden Unmutsäußerungen des SPIEGEL-Vertreters während der Pressekonferenz, auf der die Veröffentlichung der Hauptamtlichen durch “die andere” angekündigt wurde, haben ihren Grund nicht nur in den umsonst ausgegebenen 200 000 DM für den Kauf der Listen. Das selbsterteilte Privileg bestimmter Medien, die Wahrheit zu repräsentieren, ist in Frage gestellt, sobald jedermann in den Besitz von Wahrheit gelangen kann - nicht gegängelt von Parteien oder Meinungsbild-nem. Womit wir bei Grundrechten und Uwe Jens Heuer wären. Der Rechtsprofessor und Bundestagsabgeordnete der PDS sieht in der Veröffentlichung der ’’Hauptamtlichen” die Grundrechte der Genannten verletzt und mahnt Rechtsstaatlichkeit an. Die Frage aus dem Publikum, warum er als Verfechter bürgerlicher Grundrechte seinerzeit in der Volkskammer für Diestel und gegen die Säuberung des Parlaments von inoffiziellen Mitarbeitern des MfS gestimmt habe und warum er dagegen gekämpft habe, als Reiner Börner sich vor dem Parlament als ein solcher Mitarbeiter erklären wollte, diese Frage versteht der Herr Professor nicht. Die Diskutantin, die ihre Frage zum dritten Mal wiederholen will, wird von ihren Genossen im Saal zum Schweigen gebuht. Am 18. April will man sich im Haus am Köllnischen Park wieder treffen, dann soll d.:s I hema “SED und Stasi” lauten. I s i ibi ah/uwarten, ob man in einer h zusammengesetzten Runde überhaupt zum Thema wird vor-stoßen können. Karl-Heinz Heymann Inhalt II: Ihre Namen VII: Post an uns VIII: Einander wieder trauen können Brief von Anatolij Korjagin an Vaclav Havel Noch einmal zu "Dynamo" Von Empörung bis zu Nachdenklichkeit reichten die Reaktionen, die uns von ehemaligen Mitarbeitern der Sportvereinigung anläßlich der Veröffentlichung der Stasi-Listen erreichten. Sportler, Sportfunktionäre, Sportmediziner und technische Angestellten entdeckten ihre Namen auf den Gehaltslisten des MfS. Sie hatten bis dahin nicht gewußt, daß sie über diesen Umweg ihr Geld bezogen hatten. Einige Sportärzte kamen in die Redaktion und zeigten uns ihre Dienstverträge, die zweifelsfrei mit dem Ministerium des Innern abgeschlossen waren. Sie erzählten, daß sie 1985 alle ein Gehaltskonto bei der Sparkasse von Dynamo einrichten mußten. Daß damit ihre Namen und Daten auf die Computerlisten der Staatssicherheit gerieten, ahnten sie nicht. Inzwischen sind fast alle Dynamo-Mitarbeiter auf der Warteschleife oder im Vorruhestand. Die wenigsten von ihnen haben eine neue Arbeit gefunden. Die Sportvereinigung Dynamo wird gegenwärtig abgewickelt. Durch unsere Veröffentlichung aufgeschreckt, suchten die mit der Abwicklung beauftragten noch verbliebenen Mitarbeiter in den Akten. Sie fanden eine Vereinbarung von 1987, in der sich die Finanzverantwortlichen des MdI und des MfS auf die anteilige Finanzierung von Dynamo einigten. Oder aber in der der Transfer auf die Stasi-Gehaltslisten beschlossen wurde. Ganz genau wissen wir das noch nicht, weil uns die Einsicht in diese Vereinbarung bisher verweigert wurde. Dabei könnte dieses Dokument zur Aufklärung des Sachverhalts wesentlich beitragen. Wir könnten die Herren, die damals unterschrieben, aufsuchen und sie über die Hintergründe der Vereinbarung befragen. Nachdem wir in der vorigen Beilage gemutmaßt hatten, die Mitarbeiter der Abwicklungsstelle von Dynamo würden unsere Recherchen blockieren, schält sich nun die Erkenntnis heraus, daß die Bremser eher im Bundesministerium des Innern, genauer gesagt in seiner Außenstelle in der Berliner Mauerstraße sitzen. Das Bundesinnenministerium (BMI) betrachtet sich nicht als die Nachfolgeeinrichtung des Ministeriums des Innern der DDR, aber es ist für die Abwicklung der SV Dynamo und anderer MDI-Einrichtungen zuständig und es zahlt auch die Vorruhestands- und Warteschleifengelder. Viele der Betroffenen, so erfuhren wir, haben sich schon an die BMI-Stelle in der Mauerstraße gewandt und dringend darum gebeten, Stellung zu nehmen und die obengenannte Vereinbarung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Aber zu ihrer großen Enttäuschung geschah bisher nichts. Unsere Redaktion wurde an die BMI-Presse-stelle in Bonn verwiesen. Dort wußte man natürlich von nichts, aber die betreffende Mitarbeiterin versprach, sich zu kümmern. Ihre Antwort stand bei Redaktionsschluß noch aus. Bleibt die Frage, wer ein Interesse daran haben kann, über diese Vereinbarung Schweigen zu bewahren. Ging es vielleicht doch nicht nur um finanztechnische Probleme, sondern um mehr? Ehemalige Mitarbeiter der SV Dynamo erzählten uns, daß die Staatssicherheit gerade seit 1985/86 ihre Kontrolle über die Sportvereinigung immer mehr ausdehnte. Seit dieser Zeit wurden fast alle höheren Leitungskader des MdI von Stasi-Leuten ersetzt. Deren Namen fanden die Mitarbeiter übrigens auch auf unserer Liste und erfuhren so zum ersten Mal deren Dienstbereich und Jahresgehalt. Es handelte sich u.a. um Heinz Pomme, Gerhard Schilling, Klaus-Dieter Richter, Gerhard Witale, Karl-Heinz Richter, alle mit 99er Schlüsselnummem. Die MfS-Leute, so wurde uns erklärt, waren recht einfach von den “normalen” Mdl-Mitar-beitem zu unterscheiden. Sie bekamen zum Beispiel andere Orden, gingen auf eine andere Parteischule. Die Stasi-Vorgesetzten unterwarfen ihre Mitarbeiter einem strengen Regime: Westkontakte, Westfernsehen waren verboten, abweichende Meinungen nicht üblich. Die meisten haben sich offiziell diesen oft demütigenden Auflagen gebeugt und heimlich etwas anderes gemacht. Immer wieder betonten unsere Gesprächspartner ihre Distanz zur Staatssicherheit, die sie mit der “großen Kluft zwischen den Roten und den Grünen” umschrieben. Sie fühlten sich von den Stasi-Chefs kontrolliert und unterdrückt. Nach 1985 seien alle “kritischen Kräfte” - was auch immer das gewesen sein mag - in der Sportvereinigung mehr und mehr zurückgedrängt worden. Sie hätten, das sollten wir endlich zur Kenntnis nehmen, mit der Staatssicherheit nichts zu tun gehabt. Haben sie wirklich nichts damit zu tun gehabt? Ist es wirklich “uninteressant”, wie uns Karl-Heinz Belling, ein ehemaliger Major der VP-der SV Dynamo schreibt, “auf welchem Weg sie ihr Gehalt erreichte, auch wenn der Weg ein Umweg war und Stasi-Gehaltsstelle hieß”? Hatte man mit dem MfS “nichts zu tun”, wenn doch dieses Ministerium offizielles Trägerorgan der Sportvereinigung war und Erich Mielke den BFC Dynamo so liebte? Wenn die Vorgesetzten Hauptamtliche der Stasi waren und den Ton angaben? Dies alles sind Fragen, die jenseits von Schuldzuweisungen und Anklagen stehen. Dies sind auch Fragen, die sich die Betroffenen nur selbst stellen können und mit deren Antworten sie alleine fertig werden müssen. Einige der ehemaligen Sportärzte und Funktionäre haben begonnen, sich damit auseinanderzusetzen. Das Grundproblem aber betrifft nicht nur die ehemaligen Mitarbeiter der Dynamo, die vielleicht nur durch einen unglücklichen Umstand auf diese Listen geraten sind. Wir alle sollten uns fragen, was wir gewußt, was schweigend erduldet und wobei wir mitgemacht haben. Das wäre dann die Auseinandersetzung, die mit der Veröffentlichung der Namenslisten gewünscht war. Annette Leo Erklärung von "Dynamo"-Mitarbeitern auf Seite VIII.;

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Dokumentation: Die Andere, Unabhängige Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 15 vom 10.4.1991, BasisDruck-Verlagsgesellschaft, Berlin 1991 (And. W.-Zg. Ausg. 15 1991).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs.