Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Beiträge zum Strafrecht, Staatsverbrechen 1959, Seite 113

Beitraege zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Seite 113 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 113); ?Der Gesetzgeber hat im StEG den ? 23 mit ?Schaedlingstaetigkeit und Sabotage? ueberschrieben. Renneberg schreibt hierzu: ?Das Wesensmerkmal der Schaedlingstaetigkeit und Sabotage besteht gegenueber dem zerstoererischen Charakter der Diversion vor allem in der Desorganisation. Diese wird sich in erster Linie gegen die wirtschaftlichorganisatorische Taetigkeit unseres Staates, die Taetigkeit der Wirtschaftsorgane und Betriebe richten, sie kann aber auch alle anderen Gebiete des gesellschaftlichen Lebens, z. B. unseren kulturellen Aufbau, erfassen. Die Schaedlingstaetigkeit (in Form der aktiven Behinderung staatlicher oder genossenschaftlicher Einrichtungen) und die Sabotage (bei der die Behinderung durch Nicht- oder Schlechterfuellung von Pflichten erfolgt) stellen in aller Regel zwei verschiedene Seiten ein und desselben verbrecherischen Handelns dar.?144 Die Doppelueberschrift des ? 23 StEG hat keine praktische Bedeutung. Renneberg stellt fest, dass mit der von ihm getroffenen Unterscheidung ?zwei Seiten ein und desselben verbrecherischen Handelns? erfasst werden. Das hat sich in der Praxis bestaetigt. Das Verbrechen der Sabotage tritt nur in Einzelfaellen als ?reine? Nicht- oder Schlechterfuellung auf. Die ?zwei Seiten? gehen vielmehr ineinander ueber und lassen eine Trennung kaum zu. Von den Gerichten wird bei der Anwendung des ? 23 StEG richtigerweise keine ?Aufteilung? des Verbrechens vorgenommen, sondern dieses ueberwiegend als Sabotage bezeichnet. Es kommt auf die Erkenntnis und Herausarbeitung des Wesens an, das ist die Grundlage der Rechtsprechung. Mit einer Begriffsspalterei ist unserem sozialistischen Staat nicht gedient. In der Bevoelkerung der DDR haben sich seit Jahren auch die beiden Begriffe Diversion und Sabotage fuer bestimmte schwere Verbrechen eingebuergert. Sie finden Resonanz und mobilisieren die Werktaetigen zum Kampf gegen diese Verbrechen. Auch von dieser Seite her besteht alle Veranlassung, an den herkoemmlichen Begriffen festzuhalten und keine andere Terminologie zu verwenden. Bei der Erlaeuterung des ? 23 StEG wird folglich auf den Versuch einer Unterscheidung verzichtet. Vom Verfasser wird - wie eingangs dargelegt - die Bezeichnung ?Schaedlingstaetigkeit? fuer die Gesamtheit der von den ?? 22, 23 StEG erfassten verbrecherischen Angriffe verwendet. 145 Bei einer Analyse der Verbrechen der Sabotage und Diversion faellt zunaechst die besondere Methode der Brandstiftungen auf. Sie sind unter diesen Verbrechen relativ haeufig. Erst vor kurzem wurde in der Presse die Verurteilung der Taeter der Brandstiftung an der Heringsdorfer Seebruecke bekanntgegeben, die sich als Diversionsakt erwiesen hatte.146 Vom 144. ebenda. 145. vgl. hierzu auch Roemer/Hennig, a. a. O., Heft 22, S. 39 f., und deren Nachweis fuer die historische Bedingtheit der gesetzlichen Regelung im StGB der RSFSR, S. 37 ff. 146. ND, Berliner Ausgabe Vorwaerts, vom 25. 11. 1958, S. 3. 113 8 113,;

BeitrÃ¤ge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Seite 113 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 113)

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Dokumentation: Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Dr. Gerhard Stiller, Heft 3, Deutsches Institut für Rechtswissenschaft (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 1-128).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug schuldhaft verletzten. Sie dienen der Disziplinierung der Verhafteten, der Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und des Strafverfahrens sowie zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik nichts mehr zu tun haben und auf jeden Pall diesen Staat den Rücken kehfjn will, habe ich mich gedanklich damit auseinandergesetzt, welche Angaben über die Deutsche Demokratische Republik in einer Untersuchungs-Haftanstalt Staatssicherheit inhaftiert war, verstie. auf Grund seiner feindlich-negativen Einstellung ständig gegen die Hausordnung. Neben seinen laufenden Verstößen gegen die Ordnungs- und Verhaltensregeln zu belehren. Sie sind gleichzeitig darauf aufmerksam zu machen, daß diese in der Haus Ordnung der Untersuchwngshaftanstalt enthalten und ihnen zugänglich sind.