Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Beiträge zum Strafrecht, Staatsverbrechen 1959, Seite 113

Beitraege zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Seite 113 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 113); ?Der Gesetzgeber hat im StEG den ? 23 mit ?Schaedlingstaetigkeit und Sabotage? ueberschrieben. Renneberg schreibt hierzu: ?Das Wesensmerkmal der Schaedlingstaetigkeit und Sabotage besteht gegenueber dem zerstoererischen Charakter der Diversion vor allem in der Desorganisation. Diese wird sich in erster Linie gegen die wirtschaftlichorganisatorische Taetigkeit unseres Staates, die Taetigkeit der Wirtschaftsorgane und Betriebe richten, sie kann aber auch alle anderen Gebiete des gesellschaftlichen Lebens, z. B. unseren kulturellen Aufbau, erfassen. Die Schaedlingstaetigkeit (in Form der aktiven Behinderung staatlicher oder genossenschaftlicher Einrichtungen) und die Sabotage (bei der die Behinderung durch Nicht- oder Schlechterfuellung von Pflichten erfolgt) stellen in aller Regel zwei verschiedene Seiten ein und desselben verbrecherischen Handelns dar.?144 Die Doppelueberschrift des ? 23 StEG hat keine praktische Bedeutung. Renneberg stellt fest, dass mit der von ihm getroffenen Unterscheidung ?zwei Seiten ein und desselben verbrecherischen Handelns? erfasst werden. Das hat sich in der Praxis bestaetigt. Das Verbrechen der Sabotage tritt nur in Einzelfaellen als ?reine? Nicht- oder Schlechterfuellung auf. Die ?zwei Seiten? gehen vielmehr ineinander ueber und lassen eine Trennung kaum zu. Von den Gerichten wird bei der Anwendung des ? 23 StEG richtigerweise keine ?Aufteilung? des Verbrechens vorgenommen, sondern dieses ueberwiegend als Sabotage bezeichnet. Es kommt auf die Erkenntnis und Herausarbeitung des Wesens an, das ist die Grundlage der Rechtsprechung. Mit einer Begriffsspalterei ist unserem sozialistischen Staat nicht gedient. In der Bevoelkerung der DDR haben sich seit Jahren auch die beiden Begriffe Diversion und Sabotage fuer bestimmte schwere Verbrechen eingebuergert. Sie finden Resonanz und mobilisieren die Werktaetigen zum Kampf gegen diese Verbrechen. Auch von dieser Seite her besteht alle Veranlassung, an den herkoemmlichen Begriffen festzuhalten und keine andere Terminologie zu verwenden. Bei der Erlaeuterung des ? 23 StEG wird folglich auf den Versuch einer Unterscheidung verzichtet. Vom Verfasser wird - wie eingangs dargelegt - die Bezeichnung ?Schaedlingstaetigkeit? fuer die Gesamtheit der von den ?? 22, 23 StEG erfassten verbrecherischen Angriffe verwendet. 145 Bei einer Analyse der Verbrechen der Sabotage und Diversion faellt zunaechst die besondere Methode der Brandstiftungen auf. Sie sind unter diesen Verbrechen relativ haeufig. Erst vor kurzem wurde in der Presse die Verurteilung der Taeter der Brandstiftung an der Heringsdorfer Seebruecke bekanntgegeben, die sich als Diversionsakt erwiesen hatte.146 Vom 144. ebenda. 145. vgl. hierzu auch Roemer/Hennig, a. a. O., Heft 22, S. 39 f., und deren Nachweis fuer die historische Bedingtheit der gesetzlichen Regelung im StGB der RSFSR, S. 37 ff. 146. ND, Berliner Ausgabe Vorwaerts, vom 25. 11. 1958, S. 3. 113 8 113,;

BeitrÃ¤ge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Seite 113 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 113)

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Dokumentation: Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Dr. Gerhard Stiller, Heft 3, Deutsches Institut für Rechtswissenschaft (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 1-128).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung des Leiters des der Hauptabteilung über erzielte Untersuchungsergebnisse und über sich abzeichnende, nicht aus eigener Kraft lösbare Probleme sowie über die begründeten Entscheidungsvorschläge; die kameradschaftliche Zusammenarbeit mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung und nach Information des zuständigen Staatsanwaltes, Besondere Beachtung ist auch auf die medizinische und hygie nische Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.