Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Beiträge zum Strafrecht 1959, Seite 36

Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 36 (Beitr. Strafr. DDR 1959, S. 36); Bestrafung; d. h. die Gesellschaftsgefährlichkeit der Tat wurde auf Grund des geringen Verschuldens in Zweifel gezogen. An Hand dieser Praxis läßt sich feststellen, daß die den Gerichten infolge der ungenügenden ideologischen Orientierung gekommenen Zweifel hätten beseitigt werden können, wenn sie nicht dazu angeleitet worden wären, nur das Werturteil: „du hättest erkennen und vermeiden können und müssen“, zu fällen, sondern durch die Definition dazu angehalten worden wären, nach dem Kern der Schuld bei Fahrlässigkeit zu suchen. Es kann daher mit Fug und Recht gesagt werden, daß der hier unterbreitete Vorschlag keineswegs zu einer ungerechtfertigten Begrenzung des Schutzes von Leben und Gesundheit bzw. bedeutender volkswirtschaftlicher Werte führen, sondern ohne Verringerung dieses Schutzes eine bessere Bekämpfung der fahrlässigen Straftaten gewährleisten wird. Diese Feststellung geht von der rechtspolitischen Erwägung aus, daß die Strafe nur Sinn hat und dem Schutz unserer sozialistischen gesellschaftlichen Verhältnisse dient, wenn sie durch ihre erzieherische Wirkung mithilft, die ideologischen Wurzeln der gefährlichen Handlungsweise zu beseitigen, d. h. wenn sie auf eine schädliche Einstellung des Täters zu seinen Rechtspflichten oder das laxe Pflichtbewußtsein anderer Bürger einzuwirken vermag. Die Strafe ist im Sozialismus niemals Sühne oder Vergeltung, Rache oder Wiedergutmachung. Die erzieherische Wirkungsmöglichkeit der Strafe hört aber dort auf, wo die gefährlichen Folgen der Tat aus einer natürlich bedingten Unzulänglichkeit des Menschen und nicht aus einer negativen ideologischen Haltung zu unseren sozialistischen gesellschaftlichen Verhältnissen entstanden.22 Diese Unzulänglichkeit kann durch die Strafe nicht beseitigt werden - zur Verhinderung der dadurch bedingten Schäden an Leben und Gesundheit oder volkswirtschaftlichen Werten müssen andere staatliche oder gesellschaftliche Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden. Die bisher - allerdings nur mündlich - geführte Diskussion zeigte jedoch, daß die von mir ursprünglich vorgeschlagene Fahrlässigkeitsdefinition tatsächlich zu eng ist bzw. zu eng aufgefaßt werden könnte, da in ihr nur von einem vorsätzlichen Verstoß23 gegen die Rechtspflichten die Rede war. Zwar geht auch die in dem jetzt vorgeschlagenen Fahrlässigkeitsbegriff angeführte „Mißachtung“ der Rechtspflichten auf eine irgendwann und in irgendwelchen Zusammenhängen erfolgte Willensentscheidung des Täters zurück, es mit dieser 22. Dabei wird sich niemand, der laut rechtlicher Anforderung für die Ausübung seiner Funktion ein bestimmtes Maß an Reaktionsfähigkeit besitzen muß, etwa mit „menschlicher Unzulänglichkeit“ rechtfertigen können, wenn er in Kenntnis seiner verminderten Fähigkeiten dennoch diese Tätigkeit ausübte und so einen Schaden herbeiführte (z. B. Kraftfahrer, der übermüdet ist). 23. vgl. Lekschas, „Über die Strafwürdigkeit von Fahrlässigkeitsverbrechen“, a. a. O., S. 48, 36;
Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 36 (Beitr. Strafr. DDR 1959, S. 36) Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 36 (Beitr. Strafr. DDR 1959, S. 36)
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Dokumentation: Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Zur Neuregelung der Schuld im Allgemeinen Teil eines zukünftigen sozialistischen Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik, Prof. Dr. J. Lekschas, Heft 2, Deutsches Institut für Rechtswissenschaft (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (Beitr. Strafr. DDR 1959, S. 1-42).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersucnunqshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnun ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erstrangige Bedeutung bei der Gestaltung der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und zur Bekämpfung ihrer Ursachen und Bedingungen. Mit zunehmendem Reifegrad verfügt die sozialistische Gesellschaft über immer ausgeprägtere politische und Öko-. nomische, soziale und geistig-kulturelle Potenzen, um den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen durch entsprechende politisch-operative Einflußnahme zurückzudrängen auszuräumen und damit dafür zu sorgen, daß diese Personen dem Sozialismus erhalten bleiben.

Verg., Schr., 1959, Beitr. Strafr. DDR, , Seite 36
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