Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 47/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 47/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 47/2); ?Die Ausbildung und Organisation der Beamten muss auch fuer die Sicherheit der ihnen anvertrauten Anstalten und die Entwicklung der zur Erreichung der Endziele des Gefaengniswesens erforderlichen Eigenschaften sorgen. b) Es muss unbedingt an dem Grundsatz festge- -halten werden, dass alle Straeflinge gleich zu behandeln sind und keine besonderen Vorrechte geniessen duerfen; auch darf unter keinen Umstaenden ein Unterschied in der Behandlung gemacht werden auf Grund von Rasse, Farbe, Glauben oder gesellschaftlichem Rang. Jeder Straefling soll nur auf Grund seiner persoenlichen Verdienste behandelt werden. c) Die Leitung der Gefaengnisanstalten soll in die Lage versetzt werden, sich mit den kriminellen und persoenlichen Eigentuemlichkeiten, den Gewohnheiten und den geistigen und koerperlichen Besonderheiten eines jeden Straeflings vertraut zu machen, um ihn richtig klassifizieren zu koennen, hinsichtlich der ihm zukommenden Unterbringung,. Arbeit, Ausbildung und des fuer ihn zulaessigen Umganges und Verkehrs mit anderen Personen. d) Die Personalnachweise eines jeden Straeflings muessen alle Einzelheiten ueber seine Straeflingsklasse, seine kriminelle und persoenliche Vorgeschichte, Erziehung und Beschaeftigung (Beruf) sowie seine koerperlichen und geistigen Eigentuemlichkeiten enthalten. Die Aufzeichnungen ueber jeden Straefling muessen Einzelheiten ueber sein Verhalten und seine Auffuehrung waehrend der Haftzeit, seine erworbenen Faehigkeiten sowie eine Beurteilung seitens der Personen enthalten, unter deren Aufsicht er gearbeitet hat. e) Die Beaufsichtigung der Straeflinge muss streng, aber gerecht sein, ohne Anwendung von Koerperstrafen. 3. Zur Ausfuehrung der in ? 1 B. angefuehrten Bestimmung muessen folgende Vorkehrungen getroffen werden: a) Aufstellung eines Programms fuer nuetzliche koerperliche Arbeit, das dem Straefling die Folgen seiner verbrecherischen Handlungen zum Bewusstsein bringen und ihn zur Arbeit anleitemsoll; es soll ihm auch die Ueberzeugung beibringen, dass koerperliche Arbeit an sich selbst eine., ausreichenden Ersatz fuer verbrecherische Taetigkeit bietet. Plaene fuer Gefangenenarbeit sollen sich zuerst mit der Deckung der eigenen Beduerfnisse der Straeflinge an Lebensmitteln, Bekleidung und Unterkunft, sodann mit der Beschaffung und Herstellung von Gebrauchswaren und der Gestellung von Arbeitskraeften fuer den Bedarf der Behoerden befassen. Zuverlaessige und arbeitswillige , Straeflinge koennen gegebenenfalls zum Strassenbau, zur Aufforstung, zum Schutz der Bodenschaetze und zu anderen gemein-nuetzlichen Arbeiten herangezogen werden. b) Gruendung von Schulen und Werkstaetten fuer die Erziehung und Ausbildung der Straeflinge, je nach Art der begangenen Verbrechen, und 47 ;
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Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1946; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den humanistischen Werten der sozialistischen Gesellschaft und den gesetzlichen Bestimmungen zu verwirklichen. Aber nicht nur der Inhalt der Argumentation, sondern auch die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den.

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