Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 153/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 153/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 153/2); 47 DIREKTIVE Nr. 29 Errichtung von Beratungsausschüssen bei den Arbeitsämtern Der Kontrollrat verfügt wie folgt: 1. Zur weiteren Stärkung des Grundsatzes der demokratischen Selbstverwaltung der Arbeitsämter sollen aus Vertretern der Arbeiter und Angestellten sowie der Arbeitgeber und der in Frage kommenden öffentlichen Körperschaften Beratungsausschüsse gebildet werden, um die Arbeitsämter und Landesarbeitsämter in allen einschlägigen Fragen zu beraten. 2. Die Beratungsausschüsse sollen nur in beratender Eigenschaft tätig sein. 3. Beratungsausschüsse sind im örtlichen Wirkungskreis der Arbeitsämter einzurichten, und beraten diese nur innerhalb ihrer Gebietszuständig-keit. Ein Beratungsausschuß ist gleichfalls bei dem Präsidenten eines jeden Landesarbeitsamts zu bilden. Diese Landesberatungsausschüsse haben keinerlei Aufsichtsbefugnis über die örtlichen Beratungsausschüsse. 4. Die Mitglieder der Beratungsausschüsse für die Arbeitsämter werden von dem Präsidenten des Landesarbeitsamts, nach Beratung mit dem Leiter des örtlichen Arbeitsamts, aus den von den Gewerkschaften, den Arbeitgebervertretern und den öffentlichen Körperschaften eingereichten Vorschlagslisten in gleicher Zahl ausgewählt. Die Mitglieder der Beratungsausschüss'e bei dein Landesarbeitsamt werden von der dem Landes- ; arbeitsamt übergeordneten Behörde, nach Beratung mit dem Präsidenten des Landesarbeitsamts und mit * Zustimmung der Militärregierung, aus den von 1 den Gewerkschaften, den Arbeitgebervertretern und den öffentlichen Körperschaften eingereichten Vorschlagslisten in gleicher Zahl ausgewählt. 5. Die Amtsdauer der Mitglieder der Beratungsausschüsse beträgt ein Jahr. Wiederwahl ist zulässig. Sie sind ehrenamtlich tätig, erhalten jedoch eine angemessene Vergütung für Auslagen einschließlich einer Entschädigung für Zeitverlust. 6. Die deutschen Arbeitsbehörden werden angewiesen, für die Errichtung der Beratungsausschüsse sowie für ihre Aufgaben und Befugnisse Bestimmungen gemäß dieser Direktive auszuarbeiten, die sodann der Genehmigung durch die Militärregierung unterliegen. Ausgefertigt in Berlin, den 17. Mai 1946. (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieser Direktive sind von В. H. Robertson, Generalleutnant, L. Koeltz, Armeekorpsgeneral, M. I. Dratwin, Generalleutnant, und Lucius D. Clay, Generalleutnant, unterzeichnet). 153 v V;

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Dokumentation: Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug durchzuführen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftlerten Ausgehend vom Charakter und Zweck des Untersuchungshaft-Vollzuges besteht wie bereits teilweise schon dargelegt, die Hauptaufgabe der Linie darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen setzliehkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen zu unterbinden.