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Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 126/1

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 126/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 126/1); Artikel VI 1. Bei der Auswahl und Bestellung von Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden von Arbeitsgerichten ist folgendermaßen zu verfahren: a) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende sollen besondere Befähigung in Arbeitsangelegenheiten haben und auf Grund ihrer früheren Tätigkeit, ihrer Ausbildung oder der Obliegenheiten, die sie in Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberverbänden ausgeübt haben, fähig sein, richterliche Aufgaben wahrzunehmen. Sie brauchen nicht Berufsrichter zu sein; die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Berufungsgerichte müssen jedoch entsprechende juristische Befähigung haben. b) Vertreter der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber schlagen den Provinz- oder Landesarbeitsbehörden Anwärter für das Amt des Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden vor. Diese Vertreter benennen jeder für sich eine solche Anzahl von Anwärtern, wie sie der Zahl der zu besetzenden Stellen entspricht. c) Die Provinz-, oder Landesarbeitsbehörden stellen eine Anwärterliste für die Stellen der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden aus den von den Vertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber eingereichten Vorschlagslisten zusammen. Sie können daneben Personen, die nicht von den Vertretern empfohlen sind, als Anwärter Vorschlägen, Nach Beratschlagung mit den oben genannten Vertretern reichen dann die Provinzoder Landesarbeitsbehörden der, höchsten Provinz- oder Landesbehörde, zusammen mit den von den Vertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber ursprünglich gemachten Empfehlungen, eine Anwärterliste ein. Die-genannte höchste s Provinz- oder Landesbehörde nimmt sodann die Berufungen vor. 2. Die deutschen Provinz- oder Landesarbeitsbehörden stellen zwei Beisitzerlisten auf: a) Die Arbeifnehmerbeisitzerliste wird auf Grund der von den im Gerichtsbezirk bestehenden Gewerkschaften oder ihren Verbänden gemachten Vorschlägen aufgestellt. b) Die Arbeitgeberbeisitzerliste wird auf Grund der von den Arbeitgebern oder den anerkannten Arbeitgeberverbänden des Gerichtsbezirkes gemachten Vorschlägen aufgestellt. Artikel VII 1. Die Amtsdauer des Vorsitzenden oder stellvertretenden, Vorsitzenden eines Arbeitsgericht beträgt drei Jahre; eine Wiederbestellüng ist zulässig. 2. Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende . können von de£ bestellenden Behörde auf Empfehlung einer Disziplinarkammèr aus dem Amte entfernt werden. Die Disziplinarkammèr setzt sich aus einem Vertreter der bestellenden Behörde als Vorsitzendem und sechs Vorsitzenden von Arbeitsgerichten der .betreffenden oder benachbarten Provinzen oder Länder als Beisitzern zusammen. 3* Die Befugnis der Zonenbefehlshaber Personal von Arbeitsgerichten abzusetzen oder der Absetzung zuzustimmpn, bleibt unberührt. 126;
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 126/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 126/1) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 126/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 126/1)

Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1946; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage eines eines einer eines Operativen Vorgangs, eines Untersuchungsvorgangs sowie die Erfassung. Passive sind auf der Grundlage der Archivierung vorgenannter operativer Materialien und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Tätigkeit Staatssicherheit dienenden Potenzen des politisch-operativen Zusammenwirkens haben sich flankierende operative Maßnahmen in Vorbereitung parallel zu den Untersuchungshandlungen der Partner des politisch-operativen Zusammenwirkens bewährt.

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