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Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 1978, Seite 79

Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 79 (Abschl. EV DDR 1978, S. 79); mittlungshandlungen durchgeführt und die unter diesen Bedingungen erkennbaren Tatsachen aufgeklärt und somit die bis dahin verfügbaren Beweise gesichert wurden. Das ist besonders im Hinblick auf die Voraussetzung der vorläufigen Einstellung bedeutsam, weil in jedem Fall feststehen muß, daß eine Straftat vorliegt; zumindest darf der bei Einleitung des Ermittlungsverfahrens bestehende Straftatverdacht durch keine während der Untersuchung festgestellte Tatsache entkräftet oder gar beseitigt worden sein. Wäre dies der Fall, dann müßte das Verfahren nach § 141 Abs. 1 Ziff. 1 StPO eingestellt werden. Das bedeutet: Trotz aller Schwierigkeiten, die daraus resultieren, daß der Täter augenblicklich nicht zur Verfügung steht, muß gefordert werden, in jedem dieser Fälle möglichst die Tatsachen nachzuweisen, in denen die Erfüllung der objektiven Merkmale der in Erwägung gezogenen Strafrechtsnorm zu erblicken ist. Aus den festgestellten Daten muß sich beweisen oder schlußfolgern lassen, daß ein Mensch durch sein im Strafrecht beschriebenes äußeres Verhalten ein strafrechtlich geschütztes Objekt angegriffen hat. Hinsichtlich der subjektiven Voraussetzungen strafrechtlicher Verantwortlichkeit und hinsichtlich der Schuld des unbekannten Täters dürfen die vorhandenen Daten nicht der Schlußfolgerung widersprechen, daß eine strafrechtlich verantwortliche Person schuldhaft die nach ihren objektiven Merkmalen festgestellte Straftat beging. Sonst wäre eine vorläufige Einstellung nicht möglich. Deshalb gilt es generell vor allem aber wenn der Täter unbekannt ist alle im jeweiligen Stadium der Untersuchung möglichen Beweise zu sichern, um zumindest die objektiven Merkmale des Straftatbestands begründen zu können.39 Aus dem objektiven Geschehen sind aber in der Regel auch Schlußfolgerungen möglich, die die subjektiven Merkmale der Straftat erklären können und z. B. Rückschlüsse auf das Motiv der Handlung zulassen. Oftmals sind jedoch die Zweifel über das Vorliegen einer Straftat durch die Untersuchung nicht ohne weiteres zu beseitigen. Es können ebensoviele Tatsachen sowohl für als auch gegen das Vorliegen einer Straftat sprechen. Das ist vor allem der Fall, wenn sich die Ursachen eines Ereignisses nicht eindeutig klären oder rekonstruieren lassen. Durch einen Brand wurde z. B. eine Mühle völlig vernichtet. Die Branduntersuchungskommission, verstärkt durch technische Sachverständige, hatte hier die Brandursache zu untersuchen. In Frage kamen physikalische Ursachen wie Elektrizität, statische Aufladung und Reibungswärme von einem Lager und einer Welle oder fahrlässige Brandstiftung durch Umgang mit offenem Licht bzw. durch Rauchen. In Betracht kam aber auch eine vorsätzliche Brandstiftung durch eine Zeit- oder Direktzündung. Nach relativ 79;
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Dokumentation: Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Fachbuchreihe K, Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Dr. Dietrich Ley, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1978 (Abschl. EV DDR 1978, S. 1-192). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser: Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Einleitung, Kapitel 1 bis 4, 6 und 7, Anhang; Dr. Dietrich Ley, Kapitel 5. Bearbeitung der 2., überarbeiteten und erweiterten Auflage Prof. Dr. Rudolf Herrmann. Redaktionsschluß: 1. Oktober 1977.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Sicherheit im Dienstobjekt, Absicherung der organisatorischen. Maßnahmen des Uniersuchungshaft vozugeVorbereitung, Absicherung und Durchführung von Transporten und liehen Haupt Verhandlungen. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung der untersteht dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die rationelle und wirksame Organisation der gesamten Tätigkeit aller Mitarbeiter. So wird der Arbeitsgruppenleiter seiner Rolle als unerläßliches Bindeglied zwischen dem Leiter und jedem einzelnen Mitarbeiter gerecht.

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