Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1822

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1822 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1822); das MfS um ihn gekümmert hat, wie lange die Akten geführt wurden und an welchem Tag diese Akten wieder archiviert wurden. Es wird niemand - auch kein MfS - sechs, sieben oder zehn Jahre lang Akten führen ohne Sinn und Verstand. Und wenn Sie das nicht glauben, müßten Sie jetzt die Fachleute der Bürgerbewegung hier hereinholen, denen müssen Sie die ganzen Karteikarten geben, und die würden Ihnen an Hand der Karteikarten beweisen, daß wir hier nicht leichtfertig mit der Einstufung der Abgeordneten umgegangen sind. Wir schließen das aus, daß solche Fälle hier im Parlament namentlich genannt werden. (Beifall, vor allem bei SPD und Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Der Abgeordnete Reich, bitte. Prof. Dr. Reich (Bündnis 90/Grüne): Die Einzelabstimmung dieser 6 Punkte geht nur, wenn sie logisch voneinander ablösbar sind. Da muß ein Verfahren geschaffen werden. Was wollen Sie tun, wenn Sie zum Beispiel das Ergebnis haben, daß zum Punkt 1 nicht veröffentlicht wird und alle anderen veröffentlicht werden? Ich bitte das Präsidium, zu berücksichtigen, daß da ein innerer logischer Zusammenhang ist, und entsprechend die Geschäftsordnung auszulegen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ja. Ich werde Ihnen dann Vorschlägen, die Punkte jeweils von unten an abzustimmen, weil dadurch die Vorlage immer weniger weitgehend wird. Also man kann den Punkt 6 weglassen, man kann den Punkt 5 weglassen und so. Verstehen Sie? Es macht keinen Sinn, wenn wir Punkt 1 weglassen würden und die anderen Punkte alle beschließen. Deswegen fange ich von unten an. So, weitere Wortmeldungen dazu? Bitte schön. Von Ryssel (F.D.P.): Herr Präsident, man müßte vielleicht doch die Geschäftsordnung dahingehend auslegen, daß dieser Gesamtvorgang nicht getrennt werden kann und damit eine Einzelabstimmung entfällt. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich bin der Überzeugung gewesen, daß die Vorlage grundsätzlich noch einen Sinn macht - ob man es schön findet oder nicht, ist eine andere Frage -, wenn einzelne Punkte herausfallen. Sollte das jetzt in Zweifel gezogen werden, würde ich bitten, daß der Ausschuß sich dazu noch einmal äußert, denn er kennt die Zusammenhänge am besten. Abgeordneter Hildebrand, können Sie sich dazu noch einmal äußern, ob es denkbar ist - wünschenswert oder nicht, ist jetzt nicht die Frage etwa Punkt 6 zu streichen, Punkt 5 zu streichen usw. Hildebrand Berichterstatter des Zeitweiligen Prüfungsausschusses: Der Prüfungsausschuß hat sich darüber verständigt, daß, wenn Namen genannt werden, dann alle. Es ist doch so, daß auch im Punkt 6 - ich hatte das vorhin schon einmal gesagt - die Fälle sehr unterschiedlich sind. Das gilt übrigens für jeden Punkt, auch für Punkt 1. Das ist ja auch logisch. Nur die Zuordnung war eindeutig, aber die Fälle sind unterschiedlich. Aus politischer Sicht haben wir ja die ganze Sache gemacht, und unter diesen Gesichtspunkten zählen wir das auch. Ich sehe hier auch keinen Sinn, etwas aus dem Zusammenhang herauszureißen. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Das heißt, ich muß Sie jetzt fragen. Wer der vom Prüfungsausschuß vorgetragenen Meinung ist, daß diese Vorlage von der Sache her nicht teilbar ist und also nur zusammen abgestimmt werden kann, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit kann über die Vorlage nicht punktweise abgestimmt werden. (Vereinzelt Beifall) Ich gehe davon aus, daß der Antragsteller nicht meinte, daß über die letzten Absätze unter den Punkten punktweise abgestimmt werden muß. Wenn das der Fall wäre, das könnte man natürlich einzeln abstimmen. Bitte schön, der Abgeordnete Meckel. Meckel (SPD): Dann ist der Antrag, den ich vorhin nannte, wieder auf dem Tisch, denn den habe ich nur deshalb zurückgezogen, weil die Einzelabstimmung vorhin beschlossen worden war. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Das ist in Ordnung. Der ist wieder auf dem Tisch. Ein Abänderungsantrag also auf Streichung von Punkt 6. Noch dazu Wort-, meldungen? Möller (SPD): Ich möchte noch einmal eindringlich darauf hinweisen, daß dieser Punkt 6 zur Entlastung derjenigen dort eingefügt worden ist, damit nicht in einigen Monaten wieder behauptet werden kann, er sei IM. Hier ist bereits eine gründliche Prüfung erfolgt, und wer unter Punkt 6 genannt worden ist, kann sich darauf berufen, daß der Prüfungsausschuß der Volkskammer ihn in diesem Punkt entlastet hat. (Beifall, vor allem bei SPD und Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, also stimmen wir ab. Wer dafür ist, daß der Punkt 6 gestrichen wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen ? - Die deutliche Mehrheit ist gegen Streichung. (Beifall) Damit gilt die Vorlage jetzt so, wie sie da steht. - Bitte schön, Mikrofon 2. Dr. von Essen (CDU/DA): Ich stelle den Antrag, daß alle Punkte ab Punkt 3 gestrichen werden, weil hier keine eindeutige Aussage getroffen werden kann, daß es sich um eine Bestätigung dafür handelt, daß derjenige informeller Mitarbeiter gewesen ist. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich denke, es wird jetzt zunehmend problematischer. Wir haben nämlich vorhin beschlossen, daß die Sache nicht punktweise abstimmbar ist. (Beifall, vor allem bei Bündnis 90/Grüne und der PDS) Ich frage jetzt noch einmal: Wer ist der Meinung, daß dieser Abänderungsantrag noch abstimmbar ist? Entschuldigung, ich 1822;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des IfS zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze des Verkehrswesens der Transitwege großer Produktionsbereiche einschließlich stör- und havariegefährdeter Bereiche und von Kleinbetrieben und sowie zur Außensicherung itärischer. bjekte.