Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1745

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1745 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1745); Wir freuen uns auch auf Deutschland, (Beifall) aber nicht auf Deutschland, wie es ist oder war - das muß man zur Präzisierung sagen -, sondern wie es werden soll. (Lebhafter Beifall bei der SPD) Sie können in unserem Wahlprogramm dazu einiges nachle-sen. Wir suchen die deutsche Identität nicht hinten, im Gegebenen, in der „Kontinuität der deutschen Geschichte“, wie die Präambel des Einigungsvertrages so trefflich falsch sagt, wir suchen sie vorn, die deutsche Identität, in unserer besonderen Verantwortung. Das steht dort auch. Wir suchen sie in unserer Aufgabe für Europa und die Welt, und um diese Verantwortung wahrzunehmen, dafür - das glaube ich nun doch - kann der Einigungsvertrag durchaus den Ausgangspunkt bilden. (Beifall bei der SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Bitte schön, eine Frage vom Mikrofon 1, Herr Abgeordneter Richter, eine Frage an Sie. Udo Haschke (CDU/DA): Ich bin Mitglied des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft. Herr Abgeordneter, Sie sprachen von einer Stellungnahme des Ausschusses. Wie ist die Ihnen zugeleitet worden ? Wer hat unterschrieben? Der Ausschuß Bildung hat mehrheitlich dem Einigungsvertrag zugestimmt unter dem Aspekt vor allem, daß er nicht in die Kulturhoheit der zu bildenden Länder vorab zentralistisch eingreift, gleichzeitig aber per Verordnung die materielle und finanzielle und personelle Absicherung des Schuljahres 1990/91 gesichert wird. Es gab zwar einige merkwürdige Anmerkungen von den Kollegen Ihrer Fraktion, die bis dahin gipfelten, man müsse ein Gesetz erlassen, daß am 4. Oktober der Unterricht in der DDR weitergehen könne, das ist aber doch auf keinen Fall die Meinung des Ausschusses gewesen. Und auch einige Ihrer Kollegen haben gemerkt, daß sie sich mit einem solchen Gesetz einfach lächerlich machen würden. Herr Elmar hat, wenn er diesen Brief geschrieben haben sollte, wieder einmal versucht, seine eigene Meinung zu der des Ausschusses zu machen. (Zwischenrufe von der SPD: Frage!) Das kann hier nicht unwidersprochen gelassen werden. Ich frage also, wer hat diesen Brief unterschrieben? Richter (SPD): Nein, der ist nicht unterschrieben. (Unruhe bei CDU/DA) Moment! Ich habe den von Herrn Elmar bekommen, das ist völlig korrekt, aber jetzt muß ich noch einmal - bitte, warten Sie doch ab! (Zwischenruf von CDU/DA: Wahlpropaganda!) Es geht doch hier überhaupt nicht um die grundsätzliche Zustimmung oder Ablehnung des Einigungsvertrages. Darum geht es hier überhaupt nicht, sondern es ist nur die Feststellung enthalten, daß gestern mit Erstaunen festgestellt worden ist, daß da in dieser Vereinbarung nun noch Dinge drin sind (Haschke, CDU/DA: Aber nicht vom Ausschuß! -Dr. Krause, CDU/DA: Das ist falsch dargestellt! -Zwischenruf von CDU/DA: Lüge, ganz einfach Lüge!) Aber es geht nicht um die Frage Zustimmung oder Ablehnung. (Zwischenrufe von CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Es geht um Redebeiträge, und es geht um Fragen. Ich will jetzt darauf hinweisen, nachdem das so gewesen ist, daß ich im weiteren darauf bestehe, daß Fragen auch Fragen sind. Als nächster spricht der Abgeordnete Gysi von der Fraktion der PDS. Dr. Gysi für die Fraktion der PDS: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß es noch Veränderungen geben soll, über die im Ausschuß Deutsche Einheit im Bundestag beraten wird. Wenn dem so ist, würde ich doch gerne mal wissen, was ist nun mit der 2. Lesung? Können wir nun heute entscheiden, oder kriegen wir morgen einen neuen Vertrag vorgelegt? Man müßte es ja irgendwann einmal wissen, worum es eigentlich geht. (Beifall bei der PDS) Wobei ich natürlich für Verbesserungen immer zu haben bin. Das ist gar keine Frage, aber ich weise nur auf dieses Problem hin. Mein Vorredner hat hier von der einheitlichen deutschen Identität gesprochen. Ich glaube, die läßt sich einfach nicht finden. Die ist differenziert, sie wird es bleiben, und das ist vielleicht auch gut so. Ich wüßte nicht, welche man sonst als Ausgangspunkt für einen bestimmten Wertmaßstab nehmen sollte und hätte damit meine Schwierigkeiten. (Zwischenruf von CDU/DA: Das ist klar!) Zwischen der 1. und der 2. Lesung - da werden Sie mir sicherlich zustimmen -, weil Sie sich wahrscheinlich nicht auf meine in Ihrem Sinne reduzieren lassen wollen, zwischen der 1. und der 2. Lesung dieses zweiten Staatsvertrages haben wir nun 29 Seiten zusätzliches Material an Vereinbarungen erhalten. Es handelt sich um Ergänzungen, Berichtigungen und Interpretationen. Zum Teil ist tatsächlich eine Verbesserung eingetreten. Aber was beweist das? Das beweist, daß der ursprüngliche Vertrag einfach schlampig und oberflächlich ausgehandelt worden war, (Beifall bei PDS - Gegenrufe von CDU/DA) wenn schon innerhalb einer Woche 29 weitere Seiten Vereinbarungen erforderlich werden. Und es zeigt, was alles möglich gewesen wäre, wenn sich die Regierung noch ein oder zwei Wochen Zeit nehmen würde, aber die Volkskammer hat durch den Beitrittsbeschluß selbst der Regierung die Möglichkeit genommen, wichtige Fragen mit der dafür erforderlichen Zeit auszuhandeln. Es hat eben katastrophale Auswirkungen, wenn sich ein Parlament und seine Regierung unter solchen Zeitdruck setzen oder setzen lassen, nur daß die Regierung letztlich eben diesem verfrühten Beitrittstermin zugestimmt hat und deshalb auch dafür Verantwortung trägt, daß ein solch wichtiger und bedeutsamer Vertrag unter solchem Zeitdruck ausgehandelt werden muß, mit den Ergebnissen, wie wir sie kennen. Allerdings eine wirklich wesentliche Verbesserung ist auch durch diese 29-Seiten-Vereinbarung nicht eingetreten. Die Hauptmängel sind geblieben. Der Zentrale Runde Tisch und die Allparteienkoalititon in der Regierung unter Hans Modrow standen für den Versuch, die deutsche Einheit sozial, wirtschaftlich und psychologisch vertretbar als europäischen Prozeß mit klarer Abrüstungs- und Entmilitarisierungsperspektive zu gestalten. 1745;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Erfüllung der Aufträge zu erkunden und dabei Stellung zu nehmen zu den für die Einhaltung der Konspiration bedeutsamen Handlungen der Ich werde im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane und des Staatsanwalts. Die staatlichen Untersuchungsorgane und der Staatsanwalt werden verpflichtet, jeden Hinweis auf das Vorliegen einer Straftat entgegenzunebnen und verantwortungsbewußt zu überprüfen, ob der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.