Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1606

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1606 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1606); Von Ryssel (F.D.P.): Herr Dörfler, ich muß Ihnen aber dazu sagen, daß in den nächsten Wochen und Monaten bestimmt aus der Energiegeschichte keine großen Gewinne herauszuholen sind. Aber aus der Konzessionsabgabe eventuell doch einiges Geld fließt. (Dr. Dörfler, Bündnis 90/Grüne: Ab 1995!) Konzessionsabgabe, ich sage es noch einmal, auch das dem Verwaltungsrat, ab 1.1.1991. Damit ist Geld da, und Sie können sofort die mittleren Unternehmen unterstützen, damit sich Gewerbe in den Gemeinden ansiedeln können. Wir müssen das Kleinere nehmen, was wir bekommen können. Sie bekommen ab 1.1.1991 Geld aus den Konzessionsverträgen, wenn die Gemeinden das wollen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. H ö p p n e r: Danke schön. Als letzter der Abgeordnete Schmiele. Dr. Schmiele für die Fraktion der DSU: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin es leid, vor diesem Hohen Hause zu wiederholen: Kompromisse müssen als solche bewertet werden. An die Adresse der SPD sei gesagt: Wenn man einen Kompromiß beurteilen will, muß man ein Hearing dazu ausgewogen ansetzen und ausgewogen dazu einladen. Sonst hört man nur, was man hören will, nämlich die eine Seite der verhandelnden Parteien. (Beifall bei der DSU) Sie verhalten sich wie ein kleines Kind, dem man das Spielzeug weggenommen hat. Mit diesem Antrag wird den Kommunen vorgegaukelt, mit der Energie sei gleich Geld zu verdienen. Nicht hingegen wird gesagt, daß vorher Unsummen über einen längeren Zeitraum - teilweise bis zu 15 Jahren - zu investieren sind. Sehen Sie sich doch die maroden Energieerzeugungs- und Verteilungssysteme an, sehen Sie sich die Leitungsverlegungen in den Kommunen an, die Leitungen müssen alle erneuert werden, die Straßen aufgerissen usw. usf. Diese von Ihnen bei den Kommunen geweckte Hoffnung geht nicht in Erfüllung. Das müssen Sie dazusagen. Der Antrag, den Sie hier gestellt haben, bedeutet im Klartext eine weitere Verzögerung dringend notwendiger Investitionen und gefährdet nach unserer Meinung auch in erheblichem Maße Arbeitsplätze. Aus diesem Grunde lehnt die DSU diesen Antrag ab. - Danke. (Beifall bei der DSU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. H ö p p n e r: Danke schön. Damit ist die Aussprache beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung. -Zur Geschäftsordnung! Dr. Dörfler (Bündnis90/Grüne): Auf Grund der Tragweite dieses Vertrages und der Abstimmung über diesen Vertrag bitte ich um eine namentliche Abstimmung. (Heiterkeit und Widerspruch bei CDU/DA) Es ist so, daß wir hier eine Entscheidung treffen, die für die nächsten 20 Jahre unumkehrbar ist und die Kommunen handlungsunfähig machen wird. (Beifall beim Bündnis 90/Grüne, bei der SPD und bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Es muß bitte geklärt werden, wer namentliche Abstimmung verlangt. Ein einzelner Abgeordneter kann das nicht tun. (Dörfler, Bündnis 90/Grüne: Die Fraktion Bündnis 90/Grüne.) Die Fraktion beantragt das. Dann muß namentlich abgestimmt werden - bitte schön. (Abgeordneter: Ich wollte darauf hinweisen, daß bei einer Empfehlung - die Volkskammer hat hier eh nichts zu beschließen -ich den Sinn nicht einsehe. Aber wenn das die Fraktion fordert, bitte!) An der Stelle bin ich nur Anwalt der Geschäftsordnung. Wenn eine Fraktion das verlangt, muß es gemacht werden. Wir werden also eine namentliche Abstimmung zu diesem Punkt machen. Ich bitte Sie um Einverständnis, daß wir jetzt, nachdem wir diese Aussprache geschlossen haben, die namentliche Abstimmung nicht unmittelbar durchführen, sondern im Sinne der Zeiteinsparung - wir können das gern abstimmen - noch einen Tagesordnungspunkt verhandeln, während draußen die Namenskarten bereitgestellt werden. Man war darauf nicht vorbereitet. (Beifall - unverständlicher Zuruf) Nein, ich denke, wir sollten an dem Verfahren dann nichts ändern. Es wird vorbereitet. Sobald die Karten da sind, wird die namentliche Abstimmung sein. Sind Sie damit einverstanden, daß wir währenddessen weiterverhandeln? (Zustimmung) Das lasse ich lieber abstimmen, weil ich mich keinem Vorwurf aussetzen will. Es geht lediglich um Zeiteinsparung für mich. Sobald die Karten da sind, unterbrechen wir die weitere Behandlung und stimmen ab. Wer ist dafür, daß wir jetzt weiter verhandeln, bis die Karten da sind? - Wer ist dagegen? - Ich sehe eine Gegenstimme. Wer enthält sich der Stimme? - Wenige Enthaltungen. Dann verhandeln wir zunächst weiter, und zwar den Tagesordnungspunkt 16: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Handel und Tourismus, betreffend Verordnung zum Gesetz zur Entflechtung des Handels in den Kommunen (2. Lesung) (Drucksache Nr. 209 a). Der Abgeordnete Dörfler vom Ausschuß für Handel und Tourismus begründet die Beschlußvorlage. Sie ist sehr kurz. Falls sie nicht schriftlich vorliegt, braucht es keine Beunruhigung zu geben. Bitte schön, der Abgeordnete Dörfler. - Sie machen es? Bitte schön. Dann hatten wir eine falsche Information. Toscher, Berichterstatter des Ausschusses für Handel und Tourismus: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Handel und Tourismus hat mich beauftragt, die Beschlußempfehlung zur Drucksache Nr. 209 a für den Ausschuß vorzutragen und zu begründen. Dieser Beschluß wurde mit 8 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung in unserem Ausschuß gefaßt. Der Rechtsausschuß, von dem ich bisher die schriftliche Stellungnahme noch nicht erhalten habe, hat sich aber meines Wissens mit Mehrheit gegen diesen Beschluß ausgesprochen. Die Begründung war, daß wegen der Kürze der Zeit keiner verantwortlichen Aufhebung der Verordnung zugestimmt werden konnte. Soviel ich weiß, gab es dort 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. 1606;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.