Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1553

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1553 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1553); Prof. Dr. Heuer (PDS): Ich würde möglichst bitten, daß wir dieses Wahlgesetz nicht mit einer solchen Frage belasten, wer ein deutscher Staatsbürger ist. Das alles wird am 3. Oktober ohnehin klar sein. Jetzt würde es an sich wohl wirklich reichen, die Staatsbürgerschaft beider Staaten zu erwähnen. Ich verstehe nicht, was das „folglich“ soll. Ich meine, das alles ist am 3. Oktober sowieso einheitlich. Ich meine, „folglich“ ist in einem Gesetzblatt keine sehr glückliche Definition, das gehört in einen Kommentar. Ich würde anregen, diesen Antrag, der juristisch nichts bedeuten kann - was soll er bedeuten? - nicht zu stellen. (Herr Heuer, dürfte ich Sie bitten, die Anfrage zu stellen? Ich habe nur ein Statement von Ihnen gehört.) Meine Bitte ist, das nicht zu machen, weil es eigentlich nicht sinnvoll ist, in ein Gesetz eine zusätzliche Definition hineinzubringen : a) Staatsbürger des einen Staates, b) Staatsbürger des anderen Staates, das bedeutet folglich Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Herr Heuer, das haben wir alles schon einmal gehört. Ich würde jetzt darum bitten, daß die CDU-Fraktion diese Änderung dem Präsidium schriftlich vorlegt, damit ich darüber abstimmen sen kann. Prof. Dr. Walther (DSU): Erlauben Sie mir einen stilistischen Einwand. Es ist hier die Rede von der Staatsbürgerschaft der DDR bzw. der Bundesrepublik. Das wird wohl „oder“ heißen, denn es ist nichts da zum Beziehen, dann ist es der eine oder der andere, nicht beziehungsweise. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Wir wollen dann über diese Änderungsanträge abstimmen lassen. Das einfachste ist wohl, im Originaltext der Drucksache Nr. 210a darüber befinden zu wollen, daß es „oder“ heißt. Wer dafür ist, im Originaltext, um diesen Text jetzt wirklich aufzuarbeiten, statt „beziehungsweise“ „oder“ einzusetzen, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Dann möchte ich bitten, daß Sie den Text „beziehungsweise“ durch „oder“ ersetzen. Dann möchte ich über den Änderungsantrag der PDS-Frak-“on abstimmen lassen. Er ist vorgebracht worden, liegt hier en vor, und ihn hat jeder erkannt. Ich bitte, darüber abstimmen zu wollen, ob der Änderungsantrag der PDS eingearbeitet werden soll oder nicht. Wer für den Änderungsantrag der PDS ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Das ist von hier oben eindeutig die Mehrheit. Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Zuruf: Was ist mit den Stimmenthaltungen) Nachsicht bitte! Stimmenthaltungen? - Bei Gegenstimmen und Stimmenthaltungen ist der Änderungsvorschlag abgelehnt. Jetzt möchte ich darüber abstimmen lassen - das verlese ich noch einmal -, ob der Originaltext in dieser Form Ihre Zustimmung findet. Es geht um den § 10 Abs. 1: „Wählbar ist jeder, der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder der Bundesrepublik Deutschland, folglich deutscher Staatsbürger ist und am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat.“ Wer für diese Fassung ist, der möge die Hand heben. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Für mich ist es wieder schwierig. Ich bitte die Schriftführer zur Auszählung und bitte den Herrn Oberzähler, seines Amtes zu walten. Ich bringe diesen Antrag wieder zur Abstimmung. Wer für die von mir verlesene Form des § 10 Abs. 1 ist, der möge die Hand heben. - Danke schön. Wer ist gegen diese Form? - Danke schön. Jetzt rufe ich die Enthaltungen ab. Bitte die Stimmenthaltungen auszählen! - Meine Damen und Herren, darf ich Ihnen das Ergebnis mittei-len: Für die veränderte Form des § 10 haben 127 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 141, und es gab 30 Stimmenthaltungen. Danke schön. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung, verzeichnet in der Drucksache Nr. 210, nur mit der Veränderung „oder“. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? -Danke schön. Stimmenthaltungen? - Bei einer Gegenstimme und mehreren Enthaltungen ist diese Beschlußempfehlung angenommen worden. - Ein Geschäftsordnungsantrag, bitte schön. Prof. Dr. Walther (DSU): Ich bitte um Aufnahme in die Tagesordnung die 3. Lesung des Gesetzes über die Arbeitsrechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst und die Ausschreibung von Arbeitsstellen für leitende Bedienstete. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Es geht hier um eine Ergänzung der Tagesordnung, und hierzu brauchen wir die Zweidrittelmehrheit. Ich bin informiert worden, daß Ihnen die Drucksache 78 a in Form der Drucksache 78 b in wenigen Minuten vorliegen wird, und ich bitte um Verständnis dafür, daß wir jetzt eine Pause von 10 Minuten machen, damit Sie die Drucksache 78 b dann auch vorliegen haben. (Unterbrechung der Sitzung) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren! Der Schriftführer Herr Voigt möchte zu dem Abstimmungsverhalten des Änderungsantrages der Fraktion CDU/DA - Drucksache 210a - Stellung nehmen. Dr. Voigt (DSU): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin leider in dieser traurigen Situation, feststellen zu müssen, daß die Ergebnisse nicht ordentlich zustande gekommen sind. Auf dem einen Zettel hat sich ein Rechenfehler ergeben, und auf dem anderen Zettel ist eine Ziffer nicht richtig gedeutet worden. Ich möchte deshalb darum bitten, daß erst einmal die Aufrechnung durch den Direktor der Verwaltung wieder geschieht, wie das bislang der Fall gewesen ist und daß zum zweiten bitte noch einmal die Wahl wiederholt wird, damit das Ergebnis genau festgestellt werden kann. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Es geht um den weiterführenden Antrag der CDU/DA, den Text im § 1 zu ändern. Ich würde Ihnen das noch einmal vorlesen. Da hier offensichtlich Fehler sowohl beim Ablesen als auch beim Zusammenzählen unterlaufen sind, möchte ich noch einmal die Abstimmung wiederholen lassen. - Bitte, Herr Kamm. Dr. Kamm (CDU/DA): Frau Präsidentin! Ist es gestattet, daß ich noch einmal zu diesem Antrag eine kurze Erklärung gebe, damit wir noch einmal insgesamt verstehen, was das Anliegen unseres Antrages ist? (Unruhe im Saal) 1553;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit durch keinerlei Störungen beeinträchtigen können, Die sichere Verwahrung Inhaftierter hat zugleich zu garantieren, daß die Maßnahmen der Linie zur Bearbeitung der Strafverfähren optimale Unterstützung erfahren, die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung des BeweiserhebungsVerfahrens in Leipzig. Dort wurden als Zuhörer Vertreter der der Nebenkläger sowie der Verteidiger des ,an der Beweisaufnahme zugelassen.