Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1519

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1519 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1519); Schaft und Forschung auf dem Weg zur deutschen Einheit“ heißt, daß ihre Modernisierung, innere Erneuerung und Verbesserung in kapazitativer Hinsicht eine zentrale politische Aufgabe ist. Diese Empfehlungen werden wir nun allerdings beim Wort nehmen. In diesem Papier, dessen Geist und Buchstaben ich voll zustimme, wird der konzeptionelle Rahmen abgesteckt, auf dessen Grundlage die bis 1995 vom Bund eingeforderte Finanzierung von 6,5 Milliarden DM neben den Kosten für den laufenden Bedarf nicht in ein Faß ohne Boden fällt und durch den vor allem die im großen und ganzen unbefriedigenden Formulierungen im Artikel 38 des Entwurfs des Einigungsvertrages erst Sinn und Verstand bekommen. In dieser Empfehlung ist davon die Rede, daß es über Zusammenarbeit zur Einigung kommen muß, was die Aufforderung zur Neuordnung der Forschungspotentiale beider Länder betrifft, daß im vereinten Deutschland eine qualitätsvolle und insgesamt ausgeglichene Wissenschaftslandschaft entstehen muß und daß der materiellen Neuausstattung und der geistigen Neuorientierung im geisteswissenschaftlichen Bereich besondere Aufmerksamkeit zu gelten hat. Austausch von Wissenschaftlern, besondere Förderung von Nachwuchswissenschaftlern und großzügige Weiterbildungsangebote unterstreichen den Grundsatz, wonach Wettbewerb und Leistung die hauptsächlichen Kriterien für die Reorganisierung der Wissenschaftssubstanz bilden. All das ist um so stärker zu betonen, weil, aus welchen Gründen auch immer, die Abwertung der DDR-Wissenschaft in gewissen Medien noch die Runde macht. Herr Terpe hat das bereits genannt. Wer die Wissenschaft also hierzulande als Wüste charakterisierte, hat nicht Fusion, nicht Zusammenarbeit, nicht Austausch und nicht fördernde Zuwendung im Sinn. Natürlich, Entscheidungen über die Wissenschaftslandschaft in der DDR sind nun von hier aus kaum noch möglich. Der Wissenschaftsrat der BRD ist bereits das einzige kompetente Organ für die gesamtdeutsche Wissenschaft. Ein vergleichbares Organ gibt es in der DDR nicht mehr seit der Auflösung des Forschungsrates. Hier ist Souveränität schon preisgegeben. Das Schicksal der Akademie der Wissenschaften ist bei aller Problematik objektiver Natur im Grunde nicht selbstbestimmt. Eine deutsch-deutsche Forschungskommission ist nach wie vor einzufordern. Die akute Bedrohung geht noch von der Finanzsituation aus, auf die im Grunde nur mit dem Appell an die Verantwortlichen in der Industrie, aber auch an das Vertrauen der Wissenschaftler in die Durchschlagskraft des Programms des Wissenschaftsrates reagiert wird. Ich wäre sehr froh, wenn der Parlamentarische Staatssekretär hier bündig Auskunft geben könnte, wie die Lage zumindest für dieses Jahr aussieht. Drei Probleme sind es dabei insbesondere, auf die die Öffentlichkeit aufmerksam zu machen ist, auch in Form von Anfragen an den Parlamentarischen Staatssekretär: 1. Was wird getan, um den Abbau unwiderbringlicher Potentiale der Industrieforschung in überlebensfähigen Produktionszweigen zu stoppen? Das Förderprogramm über die Nutzung der Treuhand, das auch von Herrn Terpe schon genannt worden ist, findet meine Zustimmung. Wie sieht die Diskussion darüber im Ministerium aus? 2. Wie wird der Abwanderung junger und leistungsfähiger Wissenschaftler in westeuropäische Länder bzw. in die USA gezielt begegnet? Läuft hier überhaupt schon etwas? 3. Die Bewertung der DDR-Wissenschaft durch den Wissenschaftsrat ist einfach zu langfristig terminiert. Ich stimme hier voll dem zu, was Herr Sobetzko vorgetragen hat. Wenn bis Dezember 1991 diese Sache, die im Prinzip nicht ehrenrührig ist -die Schweiz hat erst unlängst ihre Wissenschaft auf eine ähnliche Weise bewerten lassen -, wenn also diese Bewertung sich bis Dezember 1991 erstreckt, dann tritt de facto eine Situation oder Stimmungslage ein, die mit der Kurzarbeit vergleichbar ist. Die Wissenschaftler erhalten Lohn, aber keine Arbeitsmittel. Wie nehmen wir Einfluß, oder haben wir in Sachen Wissenschaft in diesem Lande selbst kein Mitspracherecht mehr? Lassen Sie mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluß noch einige Bemerkungen zur geisteswissenschaftlichen Forschung machen! Der Neuansatz, von dem vor allem in den Disziplinen die Rede ist, die durch die alleinige Anwendung der marxistischen Gesellschaftstheorie gekennzeichnet waren, ist nicht etwa nur ein erforderlicher Paradigmenwechsel, sondern vor allem auch ein wissenschaftsmoralisches Problem. Die Auskehr des Marxismus durch nicht wenige seiner Protagonisten selbst, der Enttäuschung folgend oder dem Selbsterhaltungstrieb, hat die allgemeine Stimmung zusätzlich verschärft. Was ist die Theorie schon wert, wenn sie abgelegt wird wie ein alter Hut, oder was ist der Wissenschaftler wert, der so mit dem umgeht, was ihm bislang so unverzichtbar erschien! Nun - und ich sage dies hier als Abgeordneter einer Partei, die dem Volke eine ganze Menge Vergangenheitsaufarbeitung schuldig ist - geht es bei dieser Theorie um ein besonderes Kapitel neuer Wissenschaftsethik. Für unfehlbar Gahaltenes ist auch theoretisch schuldig geworden. Dabei steht genügend gedankliches Experimentieren im Geiste Marxens im europäischen Raum. Dort, wo es sich mit politischer Macht verband, hat es Unheil angerichtet. Da fragt niemand mehr danach, ob es noch eine marxistische Methodologie gibt, die den Übergang etwa von der Urgesellschaft zu den Formen sozial differenzierter Gesellschaften wirklich erklärt, und niemand möchte mehr daran erinnert werden, daß die inzwischen von so gut wie allen Gesellschaftstheorien in der Welt anerkannte These von der geistigen Produktivkraft Wissenschaft von Marx stammt. Wer hier das Kind mit dem Bade ausschüttet, handelt gewiß ebenso falsch wie der, der das ganze real-sozialistische Desaster nur auf einen interpretativen Irrtum reduziert. Neuanfang in diesen Disziplinen der Geisteswissenschaften ist Aufarbeitung und Öffnung sowie das Sich-Stellen der internationalen Kritik. Dort allein ist das Urteil über Inhalte der Wissenschaft zu sprechen, nicht aber in der Runde der Politiker. Ich danke Ihnen. (Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank, Herr Staatssekretär. (Heiterkeit) Entschuldigung! Von hinten sehen die Leute manchmal gleich aus. (Heiterkeit) Entschuldigung, es war Herr Mocek. Ich bitte nun den Staatssekretär Dr. Weber, das Wort zu nehmen. Er sieht doch von hinten etwas anders aus! (Heiterkeit) Dr. Weber, Staatssekretär im Ministerium für Forschung und Technologie: Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eine schwierige Sache, wenn man den Dank schon vorher bekommt. Vorschußlorbeeren sind eine nicht immer gute Sache. Wir stehen als Ministerium für Forschung und Technologie in diesen Monaten vor der Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, daß das nicht unbedeutende Forschungspotential unseres Landes und die in Arbeit befindlichen Forschungsprojekte rasch und zugleich behutsam in eine einheitliche deutsche Forschungslandschaft hineinwachsen. 1519;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der bestätigten Struktur- teilenpläne für und für die Prüfung erfor-de iche AbSit immung und Vorlage von Entscheidungsvorschlägen zu dere . Der der Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit weiteren Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft digrie. Die Leiter der operativen Diensteinheiten, mittleren leitendehM. führenden Mitarbeiter haben, zu sichern, daß die ständigehtwi?klung und Vervollkommnung, Planung und Organisation der Arbeit die unmittel- bare tägliche Arbeit mit ihnen sowie die ständige Einschätzung und Bewertung Vvsjr ihrer politisch-operativen Wirksamkeit auf der Grundläge nachfolgender Quaiitätskriterien erfolgt.