Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 173

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 173 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, S. 173); Gesetzblatt Teil III Nr. 16 Ausgabetag: 21. Juli 1962 173 7. das sozialistische Eigentum zu schützen und zu meh- ren sowie das sozialistische Recht umfassend anzuwenden und durchzusetzen; 8. den zwischenbetrieblichen und sozialistischen Wettbewerb zu entfalten und auf einer ständig höheren Stufe weiterzuführen sowie das betriebliche Vorschlags- und Erfindungswesen zu fördern; 9. die sozialistischen Prinzipien für die Auswahl, den Einsatz und die Erziehung der Kader durchzusetzen sowie die politische und fachliche Qualifikation der Mitarbeiter und ihr sozialistisches Bewußtsein zu erhöhen. (2) Das Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft kann dem Zentralen Kontor weitere Aufgaben zuweisen. (3) Das Zentrale Kontor hat bei der Erfüllung seiner Aufgaben mit den VEAB, ihrn Vereinigungen, den örtlichen Organen der Staatsmacht und den gesellschaftlichen Organisationen zusammenzuarbeiten. § 4 Leitung (1) Die Leitung des Zentralen Kontors erfolgt unter ständiger Einbeziehung aller Mitarbeiter und ihrer politischen Organisationen nach dem Grundsatz der Einzelleitung und der persönlichen Verantwortung und unter Wahrung des Prinzips der kollektiven Beratung. (2) Das Zentrale Kontor wird vom Hauptdirektor geleitet. Er ist für die gesamte politische, wirtschaftliche und organisatorische Tätigkeit des Zentralen Kontors verantwortlich und dem Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft rechenschaftspflichtig. (3) Der Hauptdirektor hat im Rahmen und auf der Grundlage der geltenden Bestimmungen und der ihm erteilten Weisungen das Recht, alle Angelegenheiten des Zentralen Kontors zu entscheiden. Bei seinen Entscheidungen ist er an den für das Zentrale Kontor geltenden Plan, an die Weisungen des Ministers bzw. des Leiters der Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft des Magistrats von Groß-Berlin gebunden. Er übt seine Leitungstätigkeit entsprechend den sozialistischen Leitungsprinzipien aus. In allen wichtigen Fragen hat der Hauptdirektor seine Entscheidungen auf der Grundlage kollektiver Beratungen mit den Mitarbeitern, insbesondere der BGL, zu treffen. Der Hauptdirektor ist dafür verantwortlich, daß die Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und die gesetzlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik verwirklicht werden und die sozialistische Gemeinschaftsarbeit gefördert wird. (4) Die Direktoren und Leiter der Abteilungen entscheiden in ihren Arbeitsbereichen über alle Fragen, soweit sich nicht der Hauptdirektor die Entscheidung Vorbehalten hat. Sie sind dem Hauptdirektor für die planmäßige Durchführung der Aufgaben verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (5) Die mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Zentralen Kontors beauftragten Mitarbeiter sind berechtigt, alle mit der Erfüllung seiner Aufgaben, insbesondere der Export- und Importverpflichtungen zusammenhängenden Ermittlungen in den Betrieben und anderen Institutionen anzustellen. § 5 Beirat (1) Zur Verwirklichung der sozialistischen Leitungsprinzipien sind grundsätzliche Fragen der Tätigkeit des Zentralen Kontors vom Beirat zu beraten. Der Beirat umfaßt nicht mehr als 15 Mitglieder. Die Mitglieder werden vom Hauptdirektor benannt; soweit es sich um Mitarbeiter von anderen Institutionen handelt, werden sie im Einvernehmen mit den Leitern dieser Institutionen benannt. Vertreter des Ministeriums für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft sind berechtigt, an den Sitzungen des Beirates teilzunehmen. (2) Den Vorsitz des Beirates führt der Hauptdirektor des Zentralen Kontors, der auch die Arbeitsordnung für den Beirat erläßt. Der Hauptdirektor ist verpflichtet, den Beirat mindestens einmal in jedem Quartal einzuberufen. § 6 Vertretung iip Rechtsverkehr (1) Das Zentrale Kontor wird im Rechtsverkehr durch den Hauptdirektor und im Falle seiner Verhinderung durch die Direktoren vertreten. Die Reihenfolge der Vertretung ist vom Hauptdirektor schriftlich festzulegen. (2) Der Hauptdirektor ist zur Einzelzeichnung befugt. Das gleiche gilt für den Direktor bei Vertretung des Hauptdirektors. (3) i Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter das Zentrale Kontor im Rechtsverkehr vertreten. (4) Verfügungen über Zahlungsmittel des Zentralen Kontors bedürfen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen der Gegenzeichnung durch den Hauptbuchhalter oder seinen Stellvertreter. § 7 Begründung und Beendigung von Arbeitsrechtsverhältnissen (1) Der Hauptdirektor, Kaderleiter und Hauptbuchhalter werden durch den Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft berufen und abberufen. (2) Die übrigen Mitarbeiter des Zentralen Kontors werden durch den Hauptdirektor eingestellt und entlassen. § 8 Struktur- und Stellenpläne Die Aufstellung der Struktur- und Stellenpläne erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. § 9 Regelung des Arbeitsablaufes Für den Arbeitsablauf und die Regelung der Stellung und Pflichten der Mitarbeiter ist nach kollektiver Beratung mit den Mitarbeitern des Zentralen Kontors eine Arbeitsordnung durch den Hauptdirektor im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung zu erlassen. Die Arbeitsordnung bedarf der Bestätigung durch das Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft. § 10 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. August 1962 in Kraft. Berlin, den 20. Juni 1962 Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft Reichelt;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 4. Dezember 1962 auf Seite 422. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, Nr. 1-36 v. 13.1.-4.12.1962, S. 1-422).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin einleiten und durchführen zu können. Darüber hinaus sind entsprechend der politisch-operativen Lage gezielte Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit unter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen.