Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1981, Seite 112

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981, Seite 112 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, S. 112); 112 Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 7. Dezember 1981 (b) das Recht auf gleiche Möglichkeiten des Zugangs zu Arbeitsstellen, einschließlich der Anwendung gleicher Kriterien bei der Auswahl für einen Arbeitsplatz; (c) das Recht auf freie Wahl eines Berufes und einer Arbeitsstelle, auf beruflichen Aufstieg, Sicherheit des Arbeitsplatzes und alle materiellen Leistungen und Arbeitsbedingungen im Rahmen der betreffenden Tätigkeit sowie auf berufliche Ausbildung und Umschulung, einschließlich einer Lehre, beruflicher Qualifizierung und periodischer Ausbildung; (d) das Recht auf gleiche Entlohnung, einschließlich'materieller Leistungen, und Gleichstellung im Hinblick auf gleichwertige Arbeit sowie gleiche Behandlung in bezug auf die Bewertung der Qualität der Arbeit; (e) das Recht auf soziale Sicherheit, besonders bei Eintritt in den Ruhestand, Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität, Altersschwäche und sonstiger Arbeitsunfähigkeit, sowie das Recht auf bezahlten Urlaub; (fj das Recht auf Gesundheitsschutz und Sicherheit im Arbeitsprozeß, einschließlich der Gewährleistung der Fort-pflanzungsfähigkei't. 2. Zur Verhinderung einer Diskriminierung der Frau wegen Heirat und Mutterschaft und zur gesicherten Verwirklichung ihres Rechts auf Arbeit ergreifen die Teilnehmerstaaten geeignete Maßnahmen, um (aj Entlassungen aus Gründen der Schwangerschaft oder des Schwangerschaftsurlaubs sowie familienstandsbedingte Diskriminierung im Falle von Entlassungen bei Strafe zu verbieten; (b) bezahlten bzw. mit vergleichbaren Sozialleistungen verbundenen Schwangerschaftsurlaub ohne Verlust früher bezogener Arbeits-, Dienstalters- oder Sozialzu-lagen einzuführen; (c) die Schaffung der erforderlichen unterstützenden Sozialeinrichtungen zu fördern, damit den Eltern ermöglicht wird, familiäre Verpflichtungen mit der beruflichen Verantwortung und Teilnahme am öffentlichen Leben zu vereinbaren, insbesondere durch Förderung der Schaffung und Entwicklung eines Netzes von Einrichtungen zur Kinderbetreuung; (d) in für Schwangere erwiesenermaßen schädlichen Tätigkeitsarten Frauen während der Schwangerschaft besonders zu schützen. 3. Gesetze über Schutzmaßnahmen betreffend die in diesem Artikel behandelten Fragen sind im Lichte wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse periodisch zu überprüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten, außer Kraft zu setzen oder zu erweitern. Artikel 12 1. Die Teilnehmerstaaten ergreifen alle geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung von Diskriminierungen der- Frau auf dem Gebiet der gesundheitlichen Betreuung, um auf der Grundlage der Gleichberechtigung ihren Zugang zu gesundheitlicher Betreuung, einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit der Familienplanung, zu gewährleisten. 2. Unbeschadet des Absatzes 1 gewährleisten die Teilnehmerstaaten, daß Frauen im Zusammenhang mit Schwangerschaft, Entbindung und der nachgeburtlichen Periode auf geeignete Weise betreut werden, soweit notwendig auch kostenlos, sowie während der Schwangerschaft und der Stillperiode ausreichende Nahrung erhalten. Artikel 13 Die Teilnehmerstaaten ergreifen alle geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung von Diskriminierungen der Frau in anderen Bereichen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens, um ihr die gleichen Rechte wie dem Mann zu sichern, insbesondere: (a) das Recht auf Familienzuschüsse; (b) das Recht auf Bankdarlehen, Hypotheken und finanzielle Kredite in sonstiger Form; (e) das Recht auf Teilnahme an Erholungsmaßnahmen, sportlicher Betätigung und allen Seiten des kulturellen Lebens. Artikel 14 1. Die Teilnehmerstaaten berücksichtigen die besonderen Probleme der Frauen auf dem Lande und die wesentliche Rolle dieser Frauen bei der materiellen Absicherung der Existenz ihrer Familien, einschließlich ihrer Arbeit in nicht in die Geldwirtschaft einbezogenen Bereichen der Ökonomie, und ergreifen alle geeigneten Maßnahmen, um die Anwendung der Bestimmungen dieser Konvention auf Frauen in ländlichen Gebieten zu gewährleisten. 2. Die Teilnehmerstaaten ergreifen alle geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frauen in ländlichen Gebieten, um auf der Grundlage der Gleichberechtigung zu gewährleisten, daß sie an der ländlichen Entwicklung teilnehmen und aus dieser Nutzen ziehen können, und sichern diesen Frauen insbesondere das Recht: (a) an der Ausarbeitung und Verwirklichung der Entwicklungsplanung auf allen Ebenen mitzuwirken; (b) Zugang zu ausreichender gesundheitlicher Betreuung, einschließlich zu Information, Beratung und Betreuung auf dem Gebiet der Familienplanung, zu haben; (c) Leistungen aus Sozialversicherungsprogrammen direkt zu beziehen; (d) schulmäßige oder nichtschulmäßige Bildung und Ausbildung jeder Art, auch solche mit dem Ziel des Erwerbs praxisgerechter Schreib- und Lesekundigkeit, zu erhalten sowie unter anderem alle gesellschaftlichen und betrieblichen Möglichkeiten der fachlichen Qualifizierung nutzen zu können; (e) zum Zwecke der Erlangung gleichen Zugangs zu den ökonomischen Möglichkeiten durch Eintritt in ein Arbeitsverhältnis oder selbständige Erwerbstätigkeit Selbsthilfegruppen und Genossenschaften zu organisieren; (f) an allen gesellschaftlichen Aktivitäten teilzunehmen; (g) Zugang zu landwirtschaftlichen Krediten und Darlehen, Absatzmöglichkeiten, geeigneter Technik und gleicher Behandlung bei Boden- und Agrarreformen sowie ländlichen Umsiedlungsaktionen zu haben; (h) unter ausreichenden' Existenzbedingungen, insbesondere in bezug auf Wohnung, Hygiene, Strom- und Wasserversorgung sowie Transport und Verbindungen, zu leben. Teil IV Artikel 15 1. Die Teilnehmerstaaten gewähren der Frau die Gleichberechtigung vor dem Gesetz. 2. Die Teilnehmerstaaten gewähren der Frau in Zivilsachen die gleiche Rechtsfähigkeit wie dem Mann sowie gleiche Möglichkeiten, diese wahrzunehmen. Insbesondere gewähren sie ihr gleiche Rechte zum Abschluß von Verträgen und zur Verwaltung von Vermögen und behandeln sie gleichberechtigt in allen Stadien eines Gerichtsverfahrens. 3. Die Teilnehmerstaaten vereinbaren, daß alle Verträge und alle sonstigen rechtlichen Charakter tragenden privaten Dokumente mit einer die Rechtsfähigkeit der Frau einschränkenden Wirkung für null und nichtig anzusehen sind. 4. Die Teilnehmerstaaten gewähren Männern und Frauen gleiche Rechte hinsichtlich der Gesetze betreffend Bevölke-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 8 vom 16. Dezember 1981 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, Nr. 1-8 v. 6.1.-16.12.1981, S. 1-132).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die staatliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder andere gesellschaftliche Verhältnisse hervorruft hervor ruf kann oder den Eintritt von anderen Störungen der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feindlich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefährliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und gehört nicht zu den Funktionsmerkmalen der . Teilnahmen der an bestimmten Aussprachen und Werbungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Bestätigung des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung sowie zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Organe für Staatssicherheit, schöpferische Initiative, hohe militärische Disziplin, offenes und ehrliches Auftreten, Bescheidenheit, kritisches und selbstkritisches Verhalten in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen gegen die und die anderen sozialistischen Staaten. Das ist vor allem auch zum Nachweis der subjektiven Tatumstände von größter Bedeutung.