Das Haftregime in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums für Staatssicherheit





Parallel zu den in der DDR erlassenen Gesetzen wurde das Haftregime der Stasi wesentlich durch eigene intern erlassenen Dienstvorschriften geregelt. Mit der Dienstanweisung GVS 2708/55 vom 2.10.1955 für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit regelte Erich Mielke erstmals intern in der als Geheim eingestuften Dienstanweisung (DA) das Vorgehen in den UHA des SfS. In dieser DA wurden keine Gefangenenrechte erwähnt, jedoch ein eingeschränktes Kontrollrecht der Staatsanwaltschaft betont. Daneben enthielt diese als geheime Verschlusssache (GVS) eingestufte Dienstanweisung eine Haftraumordnung für die Verhafteten. Mit der zweiten Strafrechtsreform in der DDR erschien die gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der DDR, des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft in einer am 8.11.1968 verabschiedeten Untersuchungshaftvollzugsordnung (UHVO). Mit dem Befehl Nr. 28/69 am 20.9.1969 regelte Erich Mielke das Verhältnis der Untersuchungsabteilung HA IX und der für den Untersuchungshaft und Strafvollzug des MfS verantwortliche Abteilung XIV. Mit dem Befehl Nr. 6/71 vom 1.3.1971 zu den Ordnungs- und Verhaltensregeln von Inhaftierten in den Untersuchungshaftanstalten des MfS erließ der Minister des MfS ebenfalls eine neue Hausordnung für die UHA des MfS. Die Dienstorganisation der für die Untersuchungshaft und den Strafvollzug des MfS verantwortlichen Abt. XIV sowie deren Struktur wurden 1973 in einer Dienstanweisung erstmals umfassend beschrieben. Die Anwendung der UHVO vom 8.11.1968 im Haftvollzug des MfS regelte eine gemeinsame Festlegung der Leiter der HA IX und der Abt. XIV vom 13.8.1975. Am 20.10.1977 ergingen mit dem Beschluss des Präsidiums des Obersten Gerichts der DDR zu Fragen der Untersuchungshaft in der DDR eingehende Regeln, die allerdings nichts über den Vollzug der Untersuchungshaft des MfS ausgesagten. Bis Anfang der achtziger Jahre gab es in der wirklichen Auslegung und Anwendung der Regeln und Anweisungen im Umgang mit Häftlingen in den einzelnen Stasi-Gefängnissen erhebliche Unterschiede. Am 22.5.1980 wurde die Gemeinsame Anweisung über die Untersuchungshaft vom Generalstaatsanwalt der DDR, dem Minister für Staatssicherheit, dem Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei verabschiedet. Diese Anweisung, die bis 1989 ihre Gültigkeit behielt, wurde am 8.11.1980 in Kraft gesetzt. Die UHVO von 1969 verlor dadurch ihre Bedeutung. Am 29.1.1986 wurde dann die Dienstanweisung 1/86 des Ministers für Staatssicherheit über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten des MfS in Kraft gesetzt. Mit dieser letzten bis 1989 gültigen Dienstanweisung waren eine neue Haus-, Besucher- und eine Effektenordnung, eine Transport- und Vorführanweisung sowie eine Anweisung zur Einweisung Verhafteter in zivile medizinische Einrichtungen verbunden. Die Umsetzung und Auswirkungen dieses neuen Regelwerkes im Haftbetrieb des MfS wurden dann auf der folgenden zentralen Dienstkonferenz der Abt. XIV am 5. - 6.3.1986 in Berlin in dem Referat von Siegried Rataizick über "Die politisch-operativen Aufgaben zur einheitlichen Durchsetzung der Dienstanweisung 1/86 des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und der Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums für Staatssicherheit" weiter konkretisiert. Mit dem Befehl Nr. 17/86 von Erich Mielke als Ministers für Staatssicherheit über den Vollzug von Freiheitstrafen an Strafgefangenen in den Abteilungen XIV des MfS vom 3.10.1986 wurde die Abt. XIV mit weitreichenden Konsequenzen in der Rangfolge des MfS zu einer politisch-operative Diensteinheit aufgewertet. In einem am 3.10.1987 gehaltenen Referat zu einer Dienstberatung mit den Leitern der Abt. XIV erklärt Oberst Rataizick noch einmal das Erreichte und die Erfordernisse für die Zukunft.


Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 1) vom 12.1.1968.

UHVO (Untersuchungshaftvollzugsordnung) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und des Ministeriums des Innern (MdI) der DDR, 8.11.1968.

Befehl Nr. 6/71 zu den Ordnungs- und Verhaltensregeln von Inhaftierten in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums für Staatssicherheit, 1.3.1971.

Hausordnung mit den Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR, 1.3.1971.

Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abt. XIV des MfS, 12.2.1973.

Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung IX und der Abteilung XIV des MfS zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung - UHVO - in den Untersuchungshaftanstalten des MfS vom 13.8.1975.

Gemeinsame Anweisung über die Untersuchungshaft vom Generalstaatsanwalt der DDR, dem Minister für Staatssicherheit, dem Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom 22.5.1980.

Dienstanweisung Nr. 1/86 über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums für Staatssicherheit, VVS MfS o008 14/86, 29.01.1986.

Hausordnung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommene Personen zur Dienstanweisung 1/86 des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, 29.1.1986.

Besucherordnung 2/86 zur Organisierung, Durchführung und Kontrolle des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten des MfS, VVS o008 MfS Nr. 15/86 vom 29.1.1986.

Vorführanweisung Nr. 3/86 zur Sicherung Inhaftierter bei den Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen durch Angehörige der Abteilungen XIV, VVS o008 MfS Nr. 17/86 vom 29.1.1986.

Effektenordnung Nr. 3/86 über den Umgang mit den Effekten Verhafteter in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS der DDR, VVS o008 MfS Nr. 16/86 vom 29.1.1986.

Transportsicherungsanweisung Nr. 4/86 zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilungen XIV des MfS der DDR, VVS o008 MfS Nr. 18/86 vom 29.1.1986.

Anweisung Nr. 5/86 zur Sicherung der Einweisungen Inhaftierter in zivile medizinische Einrichtungen des Gesundheitswesens durch das MfS, VVS o008 MfS Nr. 19/86 vom 29.1.1986.

Befehl 17/86 über den Vollzug von Freiheitstrafen an Strafgefangenen in den Abteilungen XIV des MfS der DDR als Geheime Verschlußsache (GVS MfS o008 22/86) vom 3.10.1986.