Stasi - Wort - Seite 256 / 1

Stasi-Wörterbuch Seite 257 / 1


Militärinspektion (MI) Gruppe von Angehörigen der in Westberlin stationierten Streitkräfte der USA, Großbritanniens und Frankreichs mit häufig wechselndem Personenkreis von unbestimmter Stärke, die auf der Grundlage spezieller, mit den imperialistischen Geheimdiensten abgestimmten und koordinierten Aufträgen sogenannte Inspektionsfahrten in der Hauptstadt der DDR, Berlin, durchführen.
Das geschieht in Anmaßung von "Kontrollbefugnissen", für die nach dem Wegfall des ehemaligen Viermächtestatus Berlins (1948) keinerlei Grundlagen mehr bestehen. Mit der Beibehaltung ihres Einsatzes in der Hauptstadt der DDR versuchen die Westmächte, politisch ihr Festhalten an Rechtspositionen des angeblich fortbestehenden Viermächtestatus der Hauptstadt der DDR zu demonstrieren, die im Widerspruch zur tatsächlichen Rechtslage der Hauptstadt der DDR als integralem Bestandteil der DDR stehen.
Unbeschadet der Rechtspositionen der UdSSR und der DDR, die die DDR nicht verpflichten, solchen Militärpersonen einen besonderen Status zu gewähren, berücksichtigt die DDR im Interesse der Entspannung in bezug auf die Militärinspektionen eine faktisch geübte Praxis, die noch aus der gemeinsamen Verwaltung Berlins in der Nachkriegszeit durch die vier Mächte herrührt. Dementsprechend gestattet die DDR gegenwärtig Militärpersonen und damit auch den Militärinspektionen der Westmächte die erleichterte Ein- und Ausreise und den zeitweiligen Aufenthalt in der Hauptstadt der DDR, der die Pflicht zur Achtung der Rechtsordnung der DDR einschließt. Die subversiven Handlungen der Militärinspektionen in der Hauptstadt der DDR konzentrieren sich auf:
— die unmittelbare Aufklärung der Zweckbestimmung, Beschaffenheit und Sicherung militärischer Objekte, Anlagen und Bewegungen,
Dienststellen der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland — GSSD —, der staatlichen Vertretungen der UdSSR, der sowjetischen Wohnsiedlungen, der NVA, der Grenztruppen der DDR und anderer bewaffneter Organe, insbesondere des MfS,
— die Feststellung der Kampf- und Einsatztechnik der GSSD und der bewaffneten Organe der DDR sowie die Dislozierung ihrer Kräfte und Mittel,
— die systematische Aufspürung konspirativer Objekte und Einrichtungen der sowjetischen Aufklärung und Abwehr sowie des MfS der DDR,
— die Zweckbestimmung, Beschaffenheit und Sicherung von Partei- und Regierungsobjekten, Protokollstrecken und Einrichtungen diplomatischer Vertretungen sowie der Verkehrs-, Versorgungs- und Nachrichteneinrichtungen und der Objekte und Anlagen volkswirtschaftlich bedeutsamer Betriebe.
Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den M. weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sich der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der DDR und der GSSD wegen begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe des MfS unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der Militärinspektionen in der Hauptstadt der DDR unter Kontrolle zu halten und rechtzeitig ihre subversiven und anderen rechtswidrigen Handlungen zu erkennen, zu dokumentieren, ihre Fortsetzung zu verhindern sowie die rechtswidrige Nutzung ihrer Aktionsmöglichkeiten weiter einzuengen.1




1 Definition: Militärinspektion (MI) / Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit (GVS JHS 001 - 400/81) JHS Potsdam-Eiche, April 1985, dokumentiert in: Das Wörterbuch der Staatssicherheit. Definitionen des MfS zur "politisch-operativen Arbeit". Hg. vom BStU, 2. Auflage Berlin 1993, S. 256, 257.