Wörterbuch der Staatssicherheit, Seite 153 / 2

Staatssicherheit-Wörterbuch Seite 154 / 1



Grenzübergangsstelle; Zurückweisung politisch-operative Maßnahme auf der Grundlage rechtlicher Bestimmungen zur Verhinderung der Ein-, Aus- bzw. Transitreise in das, aus dem bzw. durch das Hoheitsgebiet der DDR.

Sie erfolgt im Zusammenhang mit verfügten — > Fahndungen zur Durchsetzung von — > Reisesperren im Einreise-, Ausreise- bzw. Transitverkehr und deren Erfassung in den Fahndungsmitteln der HA VI.

Zurückweisungen von Personen, die in den Fahndungsmitteln zur Sperre der Ein-, Ausbzw. Transitreise ausgeschrieben sind, werden erst nach zweifelsfreier Feststellung der Identität (vollständige Übereinstimmung der Personalangaben im Personaldokument mit den Angaben in den Fahndungsmitteln) vorgenommen.
Die Zurückweisung wird von einem verantwortlichen Offizier der Paßkontrolleinheit ausgesprochen. Dem Fahndungsobjekt wird mitgeteilt, daß seine Ein-, Aus- bzw. Transitreise in das, aus dem bzw. durch das Hoheitsgebiet der DDR nicht gestattet wird. Nähere Gründe werden den Personen in Übereinstimmung mit der internationalen Praxis nicht mitgeteilt.
Personen, die in den Fahndungsmitteln zur Sperre der Einreise erfaßt sind und im nicht vom Abkommen zwischen der BRD und der DDR erfaßten Transitverkehr zu reisen beabsichtigen, werden nicht zurückgewiesen. Ihnen wird die Transitreise nach Drittstaaten gestattet, jedoch werden Maßnahmen zur Überwachung der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der DDR durchgesetzt.

Darüber hinaus kann Zurückweisung von Personen vorgenommen werden, bei denen die rechtlichen Voraussetzungen für den Grenzübertritt nicht gegeben sind (nicht im Besitz erforderlicher Personal- und Grenzübertrittsdokumente) oder aufgrund politischer und politisch-operativer Erfordernisse (Sicherung von Großveranstaltungen, politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte) oder beim Vorliegen anderer politisch-operativer Gründe (provokatorisches Verhalten, Kontrollverweigerung, Gefährdung der Sicherheit und Ordnung, grobe Zollverstöße u. a.). Diese Zurückweisung erfolgt grundsätzlich nach konkreter Prüfung des vorliegenden Sachverhaltes zur Person bzw. zu Personengruppen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage und Situation.1




1 Definition: Grenzübergangsstelle; Zurückweisung / Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit (GVS JHS 001 - 400/81) JHS Potsdam-Eiche, April 1985, dokumentiert in: Das Wörterbuch der Staatssicherheit. Definitionen des MfS zur "politisch-operativen Arbeit". Hg. vom BStU, 2. Auflage Berlin 1993, S. 153, 154.