Wörterbuch des MfS, Seite 140.1 / 1


Gewaltakte, operativ bedeutsame Besonders rücksichtslose und brutale kriminelle Angriffe gegen das Lehen und die Gesundheit von Personen und gegen Objekte, Einrichtungen und Gegenstände, die damit zugleich die staatliche Sicherheit der DDR verletzen, beeinträchtigen oder gefährden und deshalb in die sicherheitspolitische Verantwortung des MfS fallen.

Operativ bedeutsame Gewaltakte sind:
— Gewaltanwendung gegen das Lehen, die Gesundheit und die verfassungsmäßige Tätigkeit führender Repräsentanten der DDR gemäß § 96, Abs. 1, Ziffer 3 und 4 StGB und ihrer ausländischen Gäste gemäß § 109 StGB,
— Gewaltanwendung entsprechend den Begehungsweisen und Zielstellungen für Terrorverbrechen gemäß §§ 101 und 102 StGB,
— Gewaltanwendung, die andere Straftatbestände erfüllt und die staatliche Sicherheit der DDR verletzt, beeinträchtigt oder gefährdet.

Die operative Bedeutsamkeit von Gewaltakte ist gegeben, wenn sie
— sich gegen Personen richten, die im staatlichen Interesse eines besonderen Schutzes bedürfen oder
— sich gegen Objekte, Einrichtungen und Gegenstände richten, die im staatlichen Interesse eines besonderen Schutzes bedürfen oder
— sich gegen die Staatsgrenze der DDR, vor allem nach der BRD und nach Westberlin, richten oder
— das internationale Ansehen der DDR und ihre außenpolitische Verantwortung beeinträchtigen oder
— im besonderen Maße zu Unruhe und Unsicherheit unter der Bevölkerung führen oder
— besonders geeignet sind, durch ausländische Stellen oder Personen zu gezielten Angriffen gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung mißbraucht zu werden oder
— durch Personen aus dem Operationsgebiet in der DDR begangen werden
— in einem engen Zusammenhang zu aktuellen zeitlichen und örtlichen besonders bedeutsamen Ereignissen und Situationen im Verantwortungsbereich stehen.

Operativ bedeutsame Gewaltakte sind bereits in ihrer Entstehung zu verhindern. Hinweise auf entstehende oder sich entwickelnde Gewaltakte können aus Erkenntnissen zu einzelnen Seiten einer Handlung, eines Geschehens oder dem gesellschaftlichen Verhalten einer Person stammen, die mit großer Wahrscheinlichkeit einen realen Bezug zur Gewaltanwendung besitzen.1




1 Definition: Gewaltakte, operativ bedeutsame / Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit (GVS JHS 001 - 400/81) JHS Potsdam-Eiche, April 1985, dokumentiert in: Das Wörterbuch der Staatssicherheit. Definitionen des MfS zur "politisch-operativen Arbeit". Hg. vom BStU, 2. Auflage Berlin 1993, S. 140/1.