Staatssicherheit-Wörterbuch Seite 115 / 2

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Festnahme, vorläufige eine die persönliche Freiheit zeitweilig einschränkende strafprozessuale Zwangsmaßnahme, durch die eine straftatverdächtige Person bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen sofort, d. h. ohne vorher erwirkten Haftbefehl, ergriffen und zeitlich begrenzt festgehalten wird.
Die StPO unterscheidet die Festnahmehefugnis für jedermann, wenn eine Person auf frischer Tat angetroffen oder verfolgt wird und der Flucht verdächtig ist oder ihre Personalien nicht sofort festgestellt werden können (§ 125 Abs. 1 StPO), und die Festnahmehefugnis für Staatsanwalt und Untersuchungsorgan bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Haftbefehls und Gefahr im Verzuge (§ 125 Abs. 2 StPO).
Die vorläufige Festnahme hat in der politisch-operativen Arbeit des MfS besondere Bedeutung als Abschlußvariante eines — > Operativen Vorgangs. Dabei sind folgende Erfordernisse zu beachten:

1. Die vorläufige Festnahme gemäß § 125 Abs. 1 StPO (F. auf frischer Tat) ist so vorzubereiten und durchzuführen, daß
— im Zusammenhang mit der Festnahmesituation eine zweifelsfreie offizielle Beweislage entsteht, die das Vorliegen des Verdachts einer Straftat begründet,
— eine objektive Dokumentierung der Beweislage gewährleistet wird,
— erforderlichenfalls von inoffiziellen Kräften und konspirativen Mitteln und Methoden abgelenkt wird,
— das Überraschungsmoment für die Herbeiführung einer schnellen Aussagebereitschaft genutzt werden kann.

Die Festnahme gemäß § 125 Abs. 1 StPO kann von allen Mitarbeitern des MfS durchgeführt werden. Als Abschlußvariante eines Operativen Vorganges ist sie jedoch gemäß Richtlinie 1/76 mit der zuständigen Untersuchungsabteilung abzustimmen und vorzubereiten. Kommt sie überraschend ohne vorherige politisch-operative Informationen zustande, ist die Untersuchungsabteilung unverzüglich zu informieren.

2. Die Festnahmebefugnis der Untersuchungsorgane des MfS gemäß § 125 Abs. 2 StPO ist vor allem zu nutzen, wenn die strafrechtlich relevanten Handlungen des Verdächtigen im Operativen Vorgang soweit geklärt wurden, daß das Vorliegen der Voraussetzungen eines Haftbefehls und Gefahr im Verzuge bejaht werden kann, jedoch insbesondere aus Gründen der Konspiration ein vorheriges Erwirken des Haftbefehls unterbleiben muß. Wird eine solche Abschlußvariante eines Operativen Vorgangs vorgeschlagen, ist spätestens vor Abschluß des Operativen Vorgangs die zuständige Untersuchungsabteilung zu konsultieren. Die vorläufige Festnahme gemäß § 125 Abs. 2 StPO wird von Mitarbeitern der Untersuchungsabteilung oder von Mitarbeitern anderer politisch-operativer Diensteinheiten durchgeführt, wenn diese ausdrücklich vom Leiter des Untersuchungsorgans dazu beauftragt werden. Die vorläufige Festnahme endet mit dem Erlaß eines Haftbefehls oder mit der Freilassung des Festgenommenen. Dabei sind die in § 126 Abs. 4 und 5 StPO genannten Fristen einzuhalten.1




1 Definition: Festnahme, vorläufige / Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit (GVS JHS 001 - 400/81) JHS Potsdam-Eiche, April 1985, dokumentiert in: Das Wörterbuch der Staatssicherheit. Definitionen des MfS zur "politisch-operativen Arbeit". Hg. vom BStU, 2. Auflage Berlin 1993, S. 115, 116.