Wörterbuch der Staatssicherheit, Seite 60 / 2

Staatssicherheit, Wörterbuch, Seite 61 / 1


Beweismittel objektive Grundlage der — > Beweisführung; materielle und ideelle Informationsquellen über einen aufzuklärenden Sachverhalt, die mit diesem in einem objektiven Zusammenhang stehen und aus denen die für den zweifelsfreien Nachweis des Wahrheitswerts des Erkenntnisresultats über den Sachverhalt erforderlichen Beweisgründe gewonnen werden können. Beweismittel sind Gegenstände, Aufzeichnungen, Mitteilungen und Aussagen von Personen sowie Sachverständigengutachten, die bei der Aufklärung eines politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanten Sachverhalts je nach ihrer Beschaffenheit zielgerichtet ermittelt, objektiv ausgewertet und überprüft werden. Die Art und Weise ihrer Erlangung, ihre Beschaffenheit und die Ergebnisse ihrer Auswertung und Überprüfung sind objektiv und vollständig zu dokumentieren. Sowohl be- als auch entlastende Beweismittel werden nach verschiedenartigen Merkmalen und Bezugspunkten unterschieden (klassifiziert). Die Unterscheidung in

— materielle und ideelle Beweismittel kennzeichnet ihre verschiedenartige Objektbeschaffenheit (Sachen und Mitteilungen von Personen),
— unmittelbare und mittelbare Beweismittel widerspiegelt den Grad der Originalität ihres Informationsgehaltes (ursprünglich oder von anderen Beweismitteln abgeleitet),
— direkte und indirekte Beweismittel ( — > Indizien) drückt das Verhältnis der durch sie vermittelten Informationen zum Gegenstand der Beweisführung aus,
— offizielle und inoffizielle Beweismittel charakterisiert die sich aus der Spezifik der politisch-operativen Arbeit des MfS ergebende unterschiedliche Art ihrer Entstehung und ihre daraus resultierende differenzierte Verwendbarkeit.
In der politisch-operativen Arbeit ist das Suchen, Sichern, Auswerten und Überprüfen von Beweismitteln die entscheidende Grundlage für die Feststellung der Wahrheit über alle politisch-operativ bedeutsamen Erscheinungen und Zusammenhänge. Beweismittel werden durch den Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden, die Anwendung kriminalistischer Verfahren und die Nutzung strafprozessualer Möglichkeiten festgestellt und gesichert; die dazu erforderlichen Maßnahmen sind objektiv und vollständig zu dokumentieren. Sie sind allseitig und unvoreingenommen auszuwerten, auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen sowie in ihrem Beweiswert einzuschätzen.

Bei ihrer Verwendung im Rahmen offizieller Maßnahmen sind der Schutz inoffizieller Quellen und die Geheimhaltung konspirativer Mittel und Methoden der tschekistischen Arbeit zu gewährleisten. Im Strafverfahren sind nur die im § 24 StPO angeführten Beweismittel zulässig, wenn diese im Strafverfahren in der vom Strafprozeßrecht vorgeschrieben Art und Weise erlangt wurden oder in das Strafverfahren auf gesetzlichem Wege eingeführt wurden. Sie sind in der vom Strafprozeßrecht vorgeschriehenen Form zu erlangen, und ihre Würdigung hat entsprechend den strafprozessualen Vorschriften zu erfolgen. Sie müssen entweder durch ein Prüfungsverfahren oder im Zusammenhang mit der Einleitung eines — > Ermittlungsverfahrens strafprozessual verwendbar werden. Daraus ergehen sich wichtige Anforderungen an die Art und Weise der Sicherung, insbesondere der Dokumentierung von Beweismitteln in der politisch-operativen Arbeit, wenn deren spätere Verwendung im Strafverfahren vorgesehen ist. Inoffizielle Beweismittel können nicht im Strafverfahren verwendet werden, wenn ihre Entstehung nicht den strafprozessualen Vorschriften entspricht oder ihre Verwendung operative Kräfte, Mittel und Methoden dekonspirieren würde. Sie sind jedoch wichtige Grundlagen bzw. Ausgangspunkte für die Beschaffung und Sicherung strafprozessual verwendbarer Beweismittel.1




1 Definition: Beweismittel / Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit (GVS JHS 001 - 400/81) JHS Potsdam-Eiche, April 1985, dokumentiert in: Das Wörterbuch der Staatssicherheit. Definitionen des MfS zur "politisch-operativen Arbeit". Hg. vom BStU, 2. Auflage Berlin 1993, S. 60, 61.