Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zwie-Gespräch 9 1992, Seite 7

Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 9, Berlin 1992, Seite 7 (Zwie-Gespr. Ausg. 9 1992, S. 7); ZWIE - GESPRÄCH NR. 9 nicht bei dieser einen unverständlichen Weisung als Ausdruck der realitätsfremden und konzeptionslosen Politik des Politbüros. Damit hatten sich also die Abteilungen Inneres als federführende Organe, das MfS vom Standpunkt der staatlichen Sicherheit, die VP aus der Sicht der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und in Ausnutzung ihrer Möglichkeiten die Betriebe und Institutionen herumzuschlagen. Für uns war die laufende Information darüber an das Ministerium und den 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung ein Schwerpunkt. Außerdem machte ich auf den Emst der Lage häufig mündlich in Sitzungen der Bezirkseinsatzleitung (BEL) aufmerksam. Obersiedlungsersuchende, die Gesetzesverletzungen begingen, um die DDR verlassen zu können, wurden von uns bzw. von der VP bearbeitet. Stellten sie eine Gefahr für die staatliche Sicherheit der DDR dar, ohne daß es Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahren gab, wurden sie auf Vorschlag der BV aus der Staatsbürgerschaft der DDR entlassen. Jeden einzelnen Vorschlag hatte ich zu prüfen und zu bestätigen. Das waren Mitte der achtziger Jahre nicht wenige. Die oppositionellen Groppen waren überschaubar Bei Vorgängen über sogenannte oppositionelle Gruppen lagen die Probleme gänzlich anders. Dieser Personenkreis war politisch sehr differenziert einzuschätzen. Die wenigsten sogenannten Oppositionellen waren nach unseren Erkenntnissen ausgesprochene Feinde der DDR. Die Mehrheit trat mit Vorstellungen, die bisher in keiner modernen Gesellschaft zur Wirklichkeit reifen konnten, für eine bessere DDR ein und übte berechtigte Kritik an den gravierenden Mängeln des realen Sozialismus. Andere waren auf Teilgebieten mit der Politik der Führung der SED und des Staates nicht einverstanden. Damit wird deutlich, daß es sich in erster Linie um ein politisches Problem handelte. Unsere damaligen Erfahrungen besagten, daß mit den meisten Anhängern der Opposition das sachliche politische Gespräch möglich war. Die oppositionellen Gruppen in Berlin waren überschaubar und unter operativer Kontrolle, so daß wir weitgehend vor Überraschungen gefeit waren. Hier ging es vielmehr häufig um Versuche, durch Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte die Entwicklung und Ausdehnung oppositioneller Gruppen aufzuhalten bzw. zurückzudrängen und öffentlichkeitswirksame Aktionen zu verhindern. Aus diesen Gründen übergab ich z.B Informationen an den 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung, die vor allem auch die po-litisch-differenzierte Zusammensetzung der oppositionellen Gruppen deutlich machten und Namenslisten mit Arbeitsstellen enthielten, um eine kon- 7;

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Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 9, Redaktionsschluß 28.8.1992, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1992 (Zwie-Gespr. Ausg. 9 1992, S. 1-32).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage von durchsucht werden. Die Durchsuchung solcher Personen kann im Zusammenhang mit der Zuführung zur Sachverhaltsklärung, sie kann aber auch erst im Zusammenhang mit der Klärung von Vorkommnissen, die mit der Zuführung einer größeren Anzahl von verbunden sind, dargelegten Erkenntnisse im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.