Zwie-Gespräch 9 1992, Seite 1

Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 9, Berlin 1992, Seite 1 (Zwie-Gespr. Ausg. 9 1992, S. 1); ZWIE - GESPRÄCH NR. 9 Welche Aufgaben hatte ich als Leiter der Bezirksverwaltung Berlin des MfS? Wolfgang Schwanitz ehemaliger Leiter der Bezirksverwaltung Berlin, danach stellvertretender Minister, in der Modrow-Regierung Leiter des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS) Der folgenden Ausarbeitung liegt ein mündlicher Vortrag zugrunde, den ich am 20. Mai dieses Jahres im Arbeitskreis "Zwiegespräch" gehalten habe. Schon vor diesem Vortrag war ich mir sehr wohl im klaren, daß ich die damit verbundenen unterschiedlichen Erwartungen nicht erfüllen konnte - werden doch seit Herbst 1989 die schlimmsten Behauptungen über das ehemalige M/S als gegebene Tatsachen dargestellt. Wohl kaum zu einem anderen Thema ist die Beeinflussung der öffentlichen Meinung derart perfekt gelungen. Zur Zeit erscheint jeder Versuch, gegen diesen Strom zu schwimmen, schier aussichtslos. Ich lue es gerade deshalb, wohl wissend, daß ich mich den Vorwürfen der Unglaubwürdigkeit, der mangelnden Selbstkritikfähigkeit und der Beschönigung von Tatsachen aussetze. Meine Hauptverantwortung bestand in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit im Verantwortungsbereich der Bezirksverwaltung des MfS in Berlin, d.h. also nicht für alle Bereiche der damaligen Hauptstadt der DDR. Hier gab es z.B. hinsichtlich der zentralen Institutionen eine Arbeitsteilung mit Hauptabteilungen des MfS. Zur Lösung meiner Aufgaben unterstanden mir: 2 Stellvertreter Operativ, der Stellvertreter Aufklärung, der Stellvertreter Rückwärtige Dienste, die Leiter der Abteilungen IX (Untersuchungsorgan), XII (Erfassung und Archiv), XIV (Untersuchungshaftvollzug), Kader und Schulung, Auswertungs- und Kontrollgruppe, Bezirkskoordinierungsgruppe (Verlassen der DDR auf den verschiedensten Wegen), Finanzen, die Leiter der Arbeitsgruppen des Leiters (verantwortlich für die Vorbereitung auf den Verteidigungszustand), der operativen Technik, des Sonderreferates Abwehr Wehrkommando, die Leiter der 11 Kreisdienststeilen und schließlich der Leiter des Stabes. Ich selbst war dem Minister für Staatssicherheit direkt unterstellt. Der Minister kontrollierte die Arbeit der Bezirksverwaltung (BV) durch den Einsatz von zentralen Gruppen, die Komplexe oder Einzelprobleme der Arbeit der BV untersuchten. Zur einheitlichen Orientierung und Durchsetzung der gestellten Aufgaben setzten die wichtigsten zentralen Diensteinheiten, wie 1;

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Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 9, Redaktionsschluß 28.8.1992, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1992 (Zwie-Gespr. Ausg. 9 1992, S. 1-32).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Durcliführung von Transporten und die Absicherung gerichtlicher HauptVerhandlungen der Abteilung der angewiesen., Referat Operativer Vollzug. Die Durchsetzung wesentlicher Maßnahmen des Vollzuges der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der konkreten,tf-tischon Situation fehrung derartiocr in der Beschuldintenvernehmunq oif Schlußfolgerungen Beschuldigter brjrb-icht werden, können sich dann Einschätzungen crgeben, daß eine gesicherte Eoweislaoe beim Untersuchumg Gegeben ist.