Zwie-Gespräch 8 1992, Seite 11

Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 8, Berlin 1992, Seite 11 (Zwie-Gespr. Ausg. 8 1992, S. 11); ZWIE - GESPRÄCH NR. 8 "Ich habe keine Vorteile gehabt" Hier wird oft übersehen, daß schon das Beibehalten des Status quo ein wesentlicher Gewinn war. Das MfS konnte ja berufliche Mißerfolge herbei-filhren - für einen selbst, für Familienangehörige. Ebenso wird übersehen, daß ein Gesprächspartner des MfS im personalpolitischen Bereich durchaus Vorteile besaß. Bei zwei gleich gut qualifizierten Bewerbern versuchte das MfS, den ihm verbundenen zu fördern. Diese Erkenntnisse sind für viele beschwerlich, die in redlicher Absicht und zum Beispiel im Auftrag der Kirche Gespräche mit dem MfS geführt haben. Die zahlreichen kirchlichen Mitarbeiter, die in den Stasi-Akten als LMV ("Vorgang", nicht "Vorlauf') oder IMF (mit Feindberührung) erscheinen, haben ein Recht darauf, daß zuerst geprüft und dann geurteilt wird. Sie haben ein Recht darauf, daß die Situation sorgfältig beachtet wird, in der sie zu handeln und entscheiden hatten. Eine nachträgliche Bewertung ohne den Versuch, die politischen Gegebenheiten zu berücksichtigen, kann nur zu Fehlurteilen füfnen. Nur wenn man den damaligen Handlungsspielraum beachtet, kann ermessen werden, inwieweit zum Beispiel kirchenleitende Persönlichkeiten ihren Auftrag sachgemäß erfüllt haben. Diese Pflicht zur Sorgfalt betrifft auch den Umgang mit den MfS- und SED-Dokumenten. Sie sind wichtig und als Originalzeugnisse fiir die geschichtliche Aufarbeitung unersetzlich. Sie sind in manchen Fällen nur unvollständig erhalten. Auf jeden Fall sind sie kritisch zu lesen. Ihre Entstehungsgeschichte muß berücksichtigt werden. Außerdem ist zu klären, wer sie zu welchem Zweck angefertigt hat. Die Dokumente sind nicht gefälscht, erfassen aber möglicherweise nur Teilbereiche der Wirklichkeit, weil das Menschenbild des MfS eingeengt ist und nur von der Unterscheidung zwischen feindlich-negativen und loyalen Bürgern ausgeht. Darüber muß unbedingt auch der angehört werden, über den die Akten angelegt worden sind - wie es auch sinnvoll wäre, den oder die Verfasser der Berichte zu befragen. Auch sind entsprechende Dokumente aus dem Privatbesitz der Beschriebenen oder aus kirchlichen Archiven für eine angemessene Beurteilung hinzuzuziehen. Andererseits ist der Wert der MfS-Akten keineswegs zu unterschätzen. Die Berichte wurden in aller Regel überprüft und gegenrecherchiert. Sie waren ja die Arbeitsgrundlage für verschiedene Abteilungen innerhalb des MfS. Schon deshalb mußte man sich dort auf sie verlassen können. Die betroffenen Personen haben ein Recht darauf, daß ihre eigenen Motive zur Kenntnis genommen werden. Und hier ist es von erheblicher Bedeutung, ob sie sich aus einem klar erkennbaren Willen und Auftrag heraus, für andere einzutreten, mit dem MfS eingelassen haben. Sie können ferner mit Recht darauf hinweisen, daß das MfS keineswegs nur ein Spitzelsystem gewesen ist. Auch haben sie einen Anspruch darauf, betonen zu dürfen, daß 11;
Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 8, Berlin 1992, Seite 11 (Zwie-Gespr. Ausg. 8 1992, S. 11) Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 8, Berlin 1992, Seite 11 (Zwie-Gespr. Ausg. 8 1992, S. 11)

Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 8, Redaktionsschluß 30.5.1992, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1992 (Zwie-Gespr. Ausg. 8 1992, S. 1-32).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit noch stärker für die Qualifizierung der Ausgangshinweise und damit zur zügigen und umfassenden Aufklärung genutzt werden.

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