Zwie-Gespräch 7 1992, Seite 20

Zwie-Gespraech, Beitraege zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 7, Berlin 1992, Seite 20 (Zwie-Gespr. Ausg. 7 1992, S. 20); ?ZWIE - GESPRAeCH NR. 7 Grossmaechten, wofuer besonders die KSZE-Ergebnisse stehen. Dazu gehoeren der besorgniserregende Zustand der DDR-Wirtschaft und die anwachsenden Fluchtstroeme. Dazu gehoert, dass es den Basisgruppen erstmals am 7. Mai 1989 gelang, den Wahlbetrug in unuebersehbarer Breite aufzudecken und auch dadurch die Bevoelkerung zu sensibilisieren. Dazu gehoert die Laehmung der DDR-Spitze durch den angegriffenen Gesundheitszustand Honeckers und sein ausgepraegter Wille, die 40-Jahr-Feier des Bestehens der DDR selbst als Nr. 1 erleben zu wollen. Alle diese Aspekte zusammen (und sicher noch einige mehr) ergaben erst das Ursachenbuendel fuer das unblutige Ueberwinden der DDR-Verhaeltnisse. Eine Atmosphaere erreichen, die den Mut zum Bekennen fft-dert Besier/Wolf fragen nachdruecklich den aktuellen Umgang mit der Schuld der Kirche an. Dies ist unumgaenglich. Sie bieten hierzu das Beispiel aus der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens an (S. 708 - 724; Dok. 156 - 161) und nehmen dazu in der Einleitung unter 5. Stellung: "Kirche -SED - Staatssicherheit. Versuch einer Einschaetzung und Ueberlegungen zum aktuellen Umgang mit Schuld" (S. 78 - 96). Sie plaedieren fuer ein deutliches Aussprechen und Aufarbeiten von kirchlichem Versagen. Der Sache nach kann ich nur zustimmen, moechte aber doch in Erinnerung rufen, dass man die Schwere der Offenlegung der eigenen Vergangenheit fuer den einzelnen, weniger fuer die Kirche nicht verkennen sollte. Schon die Beichte des einzelnen ist in der Evangelischen Kirche nicht ausgepraegt. Sie geschieht jedoch gegenueber einem Geistlichen im Angesicht Gottes, ohne Wissen der anderen und ohne soziale Verlustfolgen, was freilich Wiedergutmachungsakte nicht ausschliesst. Heute erwartet man von schuldig Verstrickten ein oeffentliches Bekennen ihrer Schuld mit nicht absehbaren sozialen Folgen. Wer wagt dieses Risiko, das zudem noch die Familie mit einbezieht? Von daher bemuehe ich mich um eine Atmosphaere, die das Bekenntnis erleichtert, und um eine Vergebensbereitschaft auch in der Gesellschaft, die den Mut zum Bekennen foerdert. Notwendig ist das Aussprechen der eigenen Schuld. Vergebung und Leben aus der Vergebung kann es mit einem Verschweigen des Geschehenen nicht geben. Gespraeche im kleineren Kreis zwischen Opfern und offiziellen wie inoffiziellen Mitarbeitern der Staatssicherheit gehen in diese Richtung. 20;
Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 7, Berlin 1992, Seite 20 (Zwie-Gespr. Ausg. 7 1992, S. 20) Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 7, Berlin 1992, Seite 20 (Zwie-Gespr. Ausg. 7 1992, S. 20)

Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 7, Redaktionsschluß 26.3.1992, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1992 (Zwie-Gespr. Ausg. 7 1992, S. 1-32).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu : Trotz Begründung des Verdachts einer Straftat kann es unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und strafrechtlich relevanten Umständen zweckmäßig und angebracht sein, auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens; an ausgewählte Prüfungshandlungen sowie an die abschließenden Entscheidungen herausgearbeitet und begründet. Hierauf beruhend wurden von den Autoren Vorschläge zur Neukodifizierung der StrafProzeßordnung unterbreitet.

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