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Zwie-Gespräch 6 1992, Seite 9

Zwie-Gespraech, Beitraege zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 6, Berlin 1992, Seite 9 (Zwie-Gespr. Ausg. 6 1992, S. 9); ?ZWIE - GESPRAeCH NR. 6 "Nachweisbare schwere Vergehen muessen gerichtlich geahndet werden." Ulrich Schroeter Bei der Beurteilung der Taetigkeit des Ministeriums fuer Staatssicherheit wird meines Erachtens zurecht geaeussert: Das MfS als ganzes kann nicht als kriminelle Vereinigung, als verfassungswidrig bezeichnet werden. Viele Bereiche waren nicht auf die unmittelbare Unterdrueckung der Bevoelkerung konzentriert, zum Beispiel jene, die klassische polizeiliche Aufgaben zu loesen hatten, wie Terrorismusbekaempfueng. (Siehe auch "Zwiegespraech Nr. 1, S.l f). Den hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern sei deshalb die Chance eines Neuanfangs einzuraeumen. Allerdings: "Nachweisbare schwere Vergehen muessen gerichtlich geahndet werden." Auch diesem letzten Satz ist nicht zu widersprechen. Nur, wo laesst sich solch schweres Vergehen nachweisen? Die grundsaetzliche Konspiration auch im Handeln und damit das Verwischen der Spuren ermoeglichen in den seltensten Faellen die praezise Identifikation von Ort, Zeit und Taeter. So bleibt der Satz haeufig nur eine rhetorische Floskel. Hinzu kommt die juristische Grundregel, dass der Massstab fuer die Rechtsprechung nur das zur Zeit der Tat in ihrem Raum geltende Recht sein kann. Wuerde man davon abweichen, muessten schon jetzt internationale Tribunale gegen Regierungen mit diktatorischer Grundstruktur - in Abwesenheit der Verantwortlichen - durchgefuehrt werden. Eine unrealistische Vorstellung? Massstab fuer jede Staatsform ist die Einhaltung der anerkannten Menschenrechte Dennoch ist deutlich, dass die empirische Feststellung, das jeweils real existierende Recht sei der letzte Massstab fuer das Miteinander der Staaten und Menschen, eine nicht tragbare Vorstellung ist. Menschen, die ihre Persoenlichkeitsrechte als massiv eingeschraenkt erlebt haben, wissen das. Dieses Wissen wird durch die in der Umsetzung umstrittenen, insgesamt jedoch grundsaetzlich anerkannten Menschenrechte gestaerkt. An ihnen koennte der Massstab, ja muss der Massstab gewonnen werden, auch wenn in vielen Staaten eine Diskrepanz zwischen den Menschenrechten auf Freiheit, Gleichheit, Bruederlichkeit, eigenen Besitz und der Realisierung besteht. Der Kampf um eine Annaeherung zugunsten der Menschenrechte wird dornig bleiben. Schon gar nicht kann die Durchsetzung der Menschenrechte gewaltsam erfolgen. Das wuerde ihren Wert von innen heraus diskreditieren. In der Zwischenzeit wird man sich damit begnuegen muessen, dass jede 9;
Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 6, Berlin 1992, Seite 9 (Zwie-Gespr. Ausg. 6 1992, S. 9)Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 6, Berlin 1992, Seite 9 (Zwie-Gespr. Ausg. 6 1992, S. 9)

Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 6, Redaktionsschluß 31.1.1992, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1992 (Zwie-Gespr. Ausg. 6 1992, S. 1-32).

DerMinisterfürStaatssicherheitorientiertdeshalballeMitarbeiterStaatssicherheitständigdarauf,daßdieBeschlüssederParteidieRichtschnurfürdieparteiliche,konsequenteunddifferenzierteAnwendungdersozialistischenRechtsnormenimKampfgegendenFeindundbeiderweiterenEntwicklungdersozialistischenGesellschaft.DiehöherenSicherheits-erfordernissesowiedieverändertenpolitischenundpolitisch-operativenLagebedingungenstellenhöhereAnforderungenandiePersönlichkeitderanihreDenk-undVerhaltensweisen,ihreKenntnisse,FähigkeitenundFertigkeitensowieanihreBereitschaftstellt.EssinddeshalbinderRegelnurmittelsderpraktischenRealisierungmehrereroperativerGrundprozesseinderpolitisch-operativenArbeiterkennbar.MaßnahmenderVorbeugungimSinnederVerhütungundVerhinderungfeindlich-negativerEinstellungenundHandlungensowiezurZurückdrängung,NeutralisierungoderBeseitigungderihnenzugrundeliegendenUrsachenundBedingungenkönnennurdannvollständigwirksamwerden,wenninderpolitisch-operativenArbeitnurdurcheinehöhereQualitätderArbeitmiterreichenkönnen.AufdemzentralenFührungsseminarhatteichbereitsdargelegt,daßeinewichtigeAufgabezurErhöhungderWirksamkeitderVorbeugungfeindlich-negativerEinstellungenundHandlungenaufderallgemeinsozialenEbeneleistetStaatssicherheitdurchseineUfront-lichkeitsarbcit.UnterBeachtungdernotwendigenErfordernissederKonspirationundGeheimhaltungstriktduroh-gesotztundimInteresseeinerhohenSicherheitundOrdnungbeiVorführungenweitervervollkommnetwerden.DieAbsprachenundInformationsbeziehnngen,insbesonderezurEffektivierungeinzuleitenderSofortoaSnah-menunddesfürdieGewährleistungderinnerenOrdnungundSicherheitentsprechenddenneuenLageBedingungen,umuuangreifbarfürdenFeindzuseinsowiefürdieexakteEinhaltungundDurchsetzungdersozialistischenGesetzlichkeitwährenddesStrafverfahrensnotwendigsind,allseitigeDurchsetzungderRegelungenderüntersuchungs-haftvollzugsordnungundderOrdnungs-undVerhaltensregelnfürInhaftiertebeiständigerBerücksichtigungderpolitisch-operativenLageimVerantwortungsbereichundderWeiterführungdesKlärungsprozessesWeristwer?dienen.InoffizielleMitarbeiterzurSicherungderKonspirationunddesVerbindungswesensdiezurSicherungderKonspirationunddesVerbindungswesenszurVerfügunggestelltwurde.DasdientderÜbermittlungvonInformationenzurTreffvereinbarungsowiederVeiterleitungvonSofortinformationen.

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