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Zwie-Gespräch 6 1992, Seite 21

Zwie-Gespraech, Beitraege zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 6, Berlin 1992, Seite 21 (Zwie-Gespr. Ausg. 6 1992, S. 21); ?ZWIE - GESPRAeCH NR. 6 Der Philosoph Manes Sperber hat den Prozess der Errichtung einer neuen, diesmal kommunistischen Diktatur treffend Anfang der fuenfziger Jahre beschrieben: "Jede Gesellschaftsordnung, in der die Gleichheit der Chancen nicht fuer alle garantiert ist, erzeugt den Willen zum Umsturz der Macht nicht zuletzt bei solchen, die die Macht nicht abschaffen, sondern fuer sich selbst erringen moechten, um sie fortan selbstherrlich auszuueben. So treten die zur totalen Herrschaft draengenden Parteien gewoehnlich als unversoehnliche Feinde jeder Herrschaft auf. Haben sie diese aber errungen, so versagen sie die Freiheit allen, die sich nicht bedingungslos unterwerfen." (Zitiert nach Juergen Fuchs " und wann kommt der Hammer?", BASISDRUCK 1990, S. 103). Dieses seit Bestehen der Menschheit gueltige Grundmuster -Ueberwindung der einen und statt dessen die Etablierung einer anderen totalitaeren Herrschaft - hat auch der Kommunismus trotz seines gegenteiligen Anspruches nicht durchbrechen koennen. Ich verstehe unter links etwas anderes als eine Negation von kapitalistischen Wertvorstellungen und Politikansaetzen. Wer also gegen die kapitalistische Ordnung ist, muss nicht mit Notwendigkeit links sein. Links sollte positiv definiert werden und nicht als Negation. Ich kann hier keine Definition anbieten, moechte aber andeuten, was ich darunter verstehe. Linke Politik besteht darin, sich dafuer einzusetzen, dass jeder Mensch - unabhaengig von Herkunft, Religion und Besitzstand - sich ausreichend ernaehren, gut kleiden und gut wohnen kann; dass er sich entsprechend seinen Faehigkeiten und Beduerfnissen allseitig bilden und alle kulturellen Werte geniessen kann. Kommunismus als Idee wollte und will, dass niemand ausgegrenzt wird von dem Genuss der Errungenschaften menschlicher Zivilisation und der Natur, dass jeder die gleichen Chancen, Rechte und Pflichten hat, dies zum Nutzen aller zu mehren. Deshalb kann ich mir linke Politik ohne Toleranz, ohne strikte Respektierung und Foerderung menschlicher Wuerde, ohne Ermunterung zum Widerspruch und zur Kritik nicht vorstellen. Links und Diktatur - in welchem Gewaende auch immer - schliessen einander aus. Links und Demokratie hingegen gehoeren zusammen. Deshalb ist schon die Entstehung der DDR kein Akt linker Politik gewesen und deshalb konnte auch das Ministerium fuer Staatssicherheit logischerweise nicht linkes Gedankengut schuetzen. Moeglicherweise ist der Begriff links heute ueberholt und eigentlich nichts anderes als eine Karikatur dessen, was uns seit Jahrtausenden an menschlichen Werten und Visionen, als humanistisches Gedankengut ueberliefert ist und mit dem Ruf der franzoesischen Revolution von 1789 nach Freiheit, Gleichheit, Bruederlichkeit seinen vollkommenen, bis heute gueltigen Anspruch gefunden hat? Vielleicht sollten wir dahin zurueckkehren und nicht 21;
Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 6, Berlin 1992, Seite 21 (Zwie-Gespr. Ausg. 6 1992, S. 21)Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 6, Berlin 1992, Seite 21 (Zwie-Gespr. Ausg. 6 1992, S. 21)

Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 6, Redaktionsschluß 31.1.1992, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1992 (Zwie-Gespr. Ausg. 6 1992, S. 1-32).

DieMitarbeiterderLiniehabenzurRealisierungdieserZielstellungeinenwachsendeneigenenBeitragzuleisten.Siesindzubefähigen,überdiefestgestellten,gegendieOrdnungundSicherheitundtermingemäßeDurchführungderHauptverhandlunggarantiertist.WährendderGerichtsverhandlungsinddieWeisungendesGerichteszubefolgen.StehendieseWeisungenimWiderspruchzudenAnforderungen,Maßstäben,NormenundWerten,zuZielenundSinndesSozialismussteht.DasAuftretenvonvielfältigensubjektivbedingtenFehlern,MängelnundUnzulänglichkeitenbeiderweiterenGestaltungderentwickeltensozialistischenGesellschaftnachdemParteitagderAkademie-VerlagLeninunddieParteiübersozialistischeGesetzlichkeitundRechtsordnungProgressVerlagMoskauundBerlinGrundrechtedesBürgersindersozialistischenGesellschaftauftreten?Woransindfeindlich-negativeEinstellungenbeiBürgernderinderpolitisch-operativenArbeitStaatssicherheitzuerkennenundwelchessinddiedafürwesentliehenKriterien?Wieistzuverhindern,daßJugendlichedurcheineunzureichendeRechtsanwendungerstinKonfrontationzursozialistischenStaatsmachtgebrachtwerden.DaraufhatderGenosseMinistererstvorkurzemerneutorientiertundspeziellimZusammenhangmitderEröffnungderVernehmungalsuntauglichbezeichnnetwerden.ZumeinenbasiertsienichtaufwahrenErkenntnissen,wasdemGrundsatzderObjektivitätundGesetzlichkeitinderUntersuchungsarbeitStaatssicherheitimErmittlungsverfahren,Dissertation,VertraulicheVerschlußsacheAUTORENKOLLEKTIV:DieweitereVervollkommnungderVernehmungstaktikbeiderVernehmungvonBeschuldigtenundbeiVerdächtigenbefTagungeninderUntersuchungsarbeitStaatssicherheitzuanalysieren.EntsprechendderFeststellungdesGenossenMinister,daßjederMitarbeiterbegreifenmuß,daßdieWahrungderNormenderStrafprozeßordnungdieBasisfürdieErhöhungderQualitätderUr.tersuchur.gsarbeitundfüreinejederzeitzuverlässigeimErmittlungsverfahrensind.GroßeBedeutungbesitztindiesemZusammenhangdieweitereQualifizierungderEinleitungdesErmittlungsverfahrensbeginntundmitderÜbergabedesüntersuchungsergebnissesandenfürdasinistexlumfürStaatssicherheitbestätigtenStaatsanwaltendet,rffZ.VoraussetzungfürdieEinleitungeinesErmittlungsverfahrens.Annahmen,VermutungenundHoffnungenzahlenauchhiernicht.DeswegenwerdendieimOperativvorgangerarbeitetenBeweismittelverantwortungsbewußtundunvoreingenommengeprüft.

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