Zwie-Gespräch 6 1992, Seite 20

Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 6, Berlin 1992, Seite 20 (Zwie-Gespr. Ausg. 6 1992, S. 20); ZWIE - GESPRÄCH NR. 6 der Apparat des Ministeriums für Staatssicherheit neben den dort notwendigen Aufgaben eines Nachrichtendienstes zunehmend zur Überwachung Andersdenkender eingesetzt wurde, die man dann als potentielle Konterrevolutionäre qualifiziert hat." Das MfS war von Anfang an vor jeglicher parlamentarischer Kontrolle abgeschirmt, ja, es kontrollierte selbst das Parlament. Mit der Begründung, daß eine Revolution nur etwas wert ist, wenn sie sich zu verteidigen versteht (Lenin), daß die SED als bewußter Vortrupp der Arbeiterklasse die Interessen des ganzen Volkes am besten vertrete und damit das MfS bei der SED-Führung in den richtigen Händen sei, sicherte sich diese das Informations- und Erkenntnis sowie das Handlungs- und damit letztlich das Machtmonopol dieses Ministeriums, prägnant ausgedrückt mit der Formel "Schild und Schwert der Partei”. Dadurch waren von Anfang an der parteipolitischen Willkür, dem Unterlaufen der Verfassung der DDR und dem Subjektivismus der verantwortlichen Parteifunktionäre, des Ministers für Staatssicherheit und seiner Leitungskader Tür und Tor geöffnet. Die SED-Führung war der Totengräber der Demokratie im Osten Deutschlands Die von der damaligen Führung der KPdSU objektiv und subjektiv abhängige SED-Spitze war der Totengräber der Demokratie im Osten Deutschlands. Vor allem das MfS hatte dabei in ihrem Auftrag möglichst unbemerkt eine Hauptrolle zu spielen. (Was die parlamentarische Kontrolle z.B. des BND angeht, so sind freilich auch hier Illusionen fehl am Platze, wie nicht nur die jüngsten Beispiele bezeugen). Um so mehr bemühte sich die SED-Führung m ihrer Propaganda nicht ohne Erfolg den Eindruck zu erwecken, daß das MfS ein Instrument des Volkes im Interesse des Volkes sei, weil - im Gegensatz zu den Geheimdiensten in der BRD - im antifaschistischen Kampf bewährte Kommunisten an der Spitze dieses Ministeriums wie der bewaffneten Kräfte in der DDR überhaupt stünden. Das stimmte ja auch. Aber die Bewährung im antifaschistischen Kampf bedeutete nicht automatisch eine Garantie für Demokratie bei der Ausübung der Macht und konnte es beim damals gültigen Verständnis von der Sicherung der einmal schwer erkämpften Macht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln auch nicht bedeuten. Dieses Denkschema, wer gegen eine solche Diktatur wie die faschistische gekämpft habe, müsse sozusagen automatisch Demokrat sein, funktionierte in der DDR und blockierte bei vielen SED-Mitgliedem eine kritischere Position gegenüber ihrer eigenen Führung. 20;
Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 6, Berlin 1992, Seite 20 (Zwie-Gespr. Ausg. 6 1992, S. 20) Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 6, Berlin 1992, Seite 20 (Zwie-Gespr. Ausg. 6 1992, S. 20)

Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 6, Redaktionsschluß 31.1.1992, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1992 (Zwie-Gespr. Ausg. 6 1992, S. 1-32).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der verhafteten Personen, der Geheimhaltung und auf die operativ-taktischen Fragen der Sicherung der Rechte der Verhafteten während des Aufenthaltes in der medizinischen Einrichtung. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linien und. Durch die zuständigen Leiter beider Linien ist eine abgestimmte und koordinierte, schwerpunktmaßige und aufgabenbezogene Zusammenarbeit zu organisieren.

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