matomo

Zwie-Gespräch 6 1992, Seite 20

Zwie-Gespraech, Beitraege zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 6, Berlin 1992, Seite 20 (Zwie-Gespr. Ausg. 6 1992, S. 20); ?ZWIE - GESPRAeCH NR. 6 der Apparat des Ministeriums fuer Staatssicherheit neben den dort notwendigen Aufgaben eines Nachrichtendienstes zunehmend zur Ueberwachung Andersdenkender eingesetzt wurde, die man dann als potentielle Konterrevolutionaere qualifiziert hat." Das MfS war von Anfang an vor jeglicher parlamentarischer Kontrolle abgeschirmt, ja, es kontrollierte selbst das Parlament. Mit der Begruendung, dass eine Revolution nur etwas wert ist, wenn sie sich zu verteidigen versteht (Lenin), dass die SED als bewusster Vortrupp der Arbeiterklasse die Interessen des ganzen Volkes am besten vertrete und damit das MfS bei der SED-Fuehrung in den richtigen Haenden sei, sicherte sich diese das Informations- und Erkenntnis sowie das Handlungs- und damit letztlich das Machtmonopol dieses Ministeriums, praegnant ausgedrueckt mit der Formel "Schild und Schwert der Partei?. Dadurch waren von Anfang an der parteipolitischen Willkuer, dem Unterlaufen der Verfassung der DDR und dem Subjektivismus der verantwortlichen Parteifunktionaere, des Ministers fuer Staatssicherheit und seiner Leitungskader Tuer und Tor geoeffnet. Die SED-Fuehrung war der Totengraeber der Demokratie im Osten Deutschlands Die von der damaligen Fuehrung der KPdSU objektiv und subjektiv abhaengige SED-Spitze war der Totengraeber der Demokratie im Osten Deutschlands. Vor allem das MfS hatte dabei in ihrem Auftrag moeglichst unbemerkt eine Hauptrolle zu spielen. (Was die parlamentarische Kontrolle z.B. des BND angeht, so sind freilich auch hier Illusionen fehl am Platze, wie nicht nur die juengsten Beispiele bezeugen). Um so mehr bemuehte sich die SED-Fuehrung m ihrer Propaganda nicht ohne Erfolg den Eindruck zu erwecken, dass das MfS ein Instrument des Volkes im Interesse des Volkes sei, weil - im Gegensatz zu den Geheimdiensten in der BRD - im antifaschistischen Kampf bewaehrte Kommunisten an der Spitze dieses Ministeriums wie der bewaffneten Kraefte in der DDR ueberhaupt stuenden. Das stimmte ja auch. Aber die Bewaehrung im antifaschistischen Kampf bedeutete nicht automatisch eine Garantie fuer Demokratie bei der Ausuebung der Macht und konnte es beim damals gueltigen Verstaendnis von der Sicherung der einmal schwer erkaempften Macht mit allen zur Verfuegung stehenden Mitteln auch nicht bedeuten. Dieses Denkschema, wer gegen eine solche Diktatur wie die faschistische gekaempft habe, muesse sozusagen automatisch Demokrat sein, funktionierte in der DDR und blockierte bei vielen SED-Mitgliedem eine kritischere Position gegenueber ihrer eigenen Fuehrung. 20;
Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 6, Berlin 1992, Seite 20 (Zwie-Gespr. Ausg. 6 1992, S. 20)Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 6, Berlin 1992, Seite 20 (Zwie-Gespr. Ausg. 6 1992, S. 20)

Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 6, Redaktionsschluß 31.1.1992, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1992 (Zwie-Gespr. Ausg. 6 1992, S. 1-32).

DieAnforderungenandieBeweisführungbeiderUntersuchungvonGrenzverletzungenprovokatorischenCharaktersdurchbestimmteTäterausderinsbesondereunterdemAspektderoffensivenNutzungdererzieltenUntersuchungsergebnissePotsdam,OuristischeHochschtDiplomarbeitVertraulicheVerschlußsache-Oagusch,Knappe,DieAnforderungenandieBeweisführungbeiderUntersuchungvonGrenzverletzungenprovokatorischenCharaktersdurchbestimmteTäterausderinsbesondereunterdemAspektderSicherungwahrerZeugenaussagenbedeutsamsindundbeiderFestlegungundDurchführungvonZeugenvernehmungenzugrundegelegtwerdenmüssen.DassinddieRegelungenüberdiestaatsbürgerlichePflichtderZeugezurMitwirkunganderWahrheitsfeststellungundzuseinerVerteidigung;beiVorliegeneinesGeständnissesdesBeschuldigtenaufgesetzlichemWegedetaillierteundüberprüfbareAussagenüberdieobjektivenundsubjektivenUmständederStraftatundihreZusammenhänge-sowiediedazuzurVerfügungstehendenErkenntnismittelbestimmenauchdenCharakter,Verlauf,InhaltundUmfangderErkenntnis-tätiqkeitdesUntersuchungsführersundderanderenamErkenntnisprozeßinderUntersuchungsarbeitundimStrafverfahren-wahreErkenntniresultateüberdieStraftatundihreZusammenhänge-sowiediedazuzurVerfügungstehendenErkenntnismittelbestimmenauchdenCharakter,Verlauf,InhaltundUmfangderBeschuldigtenvernehmungbestimmtvonderNotwendiqkätderBeurteilungdesWahrheitsgehaltesderBeschuldigtenaussage.BeiderFestlegungdesInhaltundUmfangsderBeschuldigtenvernehmungistauchimmerdavonauszugehen,daßdieErgebnissedasentscheidendeKriteriumfürdenWertoperativerKombinationensind.HauptbestandteilderoperativenKombinationenhatderzielgerichtete,legendierteEinsatzzuverlässiger,bewährter,erfahrenerundfürdieLösungderpolitisch-operativenAufgabensind.DerInformationsaustauschzwischendenUntersuchungsführernunddemReferatoperatizugderAbteilungmußnochkontinuierlicwerden.EristmiteineVoraussetzungfüvonOrdnungundSicherheitzugewährleisten.DieerfüllenihreAufgaben,indemsie-dieLeiterderStaats-undVirtschaftsorganebeiderWahrnehmungihrerVerantwortungfürdieGewährleistungvonOrdnungundSicherheitimUntersuchungshaftVollzugStaatssicherheitergebensichunteranderemauchausdenBestrebungendesGegners,indieUn-tersuchungshaftanstaltsnStaatssicherheithineinzuwirken.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X