Zwie-Gespräch 6 1992, Seite 19

Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 6, Berlin 1992, Seite 19 (Zwie-Gespr. Ausg. 6 1992, S. 19); ZWIE - GESPRÄCH NR. 6 Das MIS entwickelte sich zu einer reaktionär handelnden Elite-Organisation des Staates Eine solche Art der Auswertung des schockierenden XX. Parteitages war für einen Mann wie Mielke, der aus seiner Verehrung für Stalin auch später nie einen Hehl machte, geradezu eine Einladung und Ermunterung, im Ministerium für Staatssicherheit keinerlei Veränderungen zuzulassen. So sind für mich das kurz geschilderte Verhalten der SED-Führung gegenüber Fritz Sperling nach seiner Entlassung sowie die Leidenswege von Walter Janka, Wolfgang Harich und vielen anderen zu erklären. Hinzu kam, daß die SED-Führung dem MfS Funktionen und Aufgaben übertnig, die mit klassischer geheimdienstlicher Tätigkeit nichts zu tun hatten, z.B. Landesverteidigung, Grenzsicherung, Paßkontrolle, Strafvollzug, Personenschutz von Politikern, Terrorbekämpfüng. Dadurch entstand bei den Mitarbeitern ein Elitebewußtsein. Ohne uns läuft nichts im Staat, um alles müssen wir uns kümmern. Und genau das war beabsichtigt. Die Entmündigung anderer staatlicher Organe, z.B. der Polizei, ging einher mit der Stärkung und Aufblähung des MfS. Es entwickelte sich von einer revolutionär gepriesenen, jedoch in Wirklichkeit konservativen zu einer mehr und mehr reaktionär handelnden Elite-Organisation des Staates. "Zunehmend wurde das MfS zu einem Organ, dessen Aufgabe vorrangig darin bestand, oppositionelle Aktivitäten in den verschiedensten Erscheinungsformen sowie alle Bestrebungen, die DDR verlassen zu wollen, zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterbinden." (Gill, Schröter a.a.O. S. 33). Die mit großem Aufwand propagierten Erfolge der Kundschafter der Hauptverwaltung Aufklärung sollten nicht zuletzt gerade von dieser Praxis des MfS ablenken. In diesem Zusammenhang ist eine Feststellung von Heinrich Toeplitz interessant, die dieser als ehemaliger Leiter des von der Volkskammer der DDR berufenen Untersuchungsausschusses zur Aufdeckung von Amtsmißbrauch und Korruption führender SED-und Staatsfünktionäre in einem Interview mit der damaligen "Neuen Berliner Illustrierten" in der Novemberausgabe (Heft 11) 1990 traf: "Wir sind mit unseren Anhörungen zu einer unserer Ansicht nach bedeutenden Erkenntnis gekommen: Nach der Wahl Erich Honeckers zum Generalsekretär und Erich Mielkes als Kandidat des Politbüros trat nach 1971 eine wesentliche Veränderung der Arbeit des Ministeriums ein. Wurde in der Außenpolitik eine internationale Reputation angestrebt (Schlußakte von Helsinki, Vierseitiges Abkommen usw.), so wurde zur gleichen Zeit eine überspitzte Sicherheitsdoktrin nach innen entwickelt, die dazu führte, daß 19;

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Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 6, Redaktionsschluß 31.1.1992, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1992 (Zwie-Gespr. Ausg. 6 1992, S. 1-32).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der entsprechenden Strafrechtsnormen der die Einleitung der Ermittlungsverfahren vorzunehmen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der übergebenen Ermittlungsverfahren vorzugehen. Im Zusammenhang mit der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß der Ermittlungsverfahren ist zu gewährleisten, daß strafrechtliche Verantwortlichkeit nur mit Beweismitteln begründet wird, die dem insbesondere in geregelten Grundsatz der Gesetzlichkeit der Beweisführung entsprechen. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Außenhandelsbetrieben, sind größere Anstrengungen zu unternehmen, um mittels der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Arbeit mit diese Organe sauber zu halten.