Zwie-Gespräch 6 1992, Seite 15

Zwie-Gespraech, Beitraege zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 6, Berlin 1992, Seite 15 (Zwie-Gespr. Ausg. 6 1992, S. 15); ?ZWIE - GESPRAeCH NR. 6 Disziplin gegenueber der Fuehrung der KPdSU widerstandslos hin. Gedanken ueber einen eigenen deutschen Weg zum Sozialismus hatten unter diesen Bedingungen keine Chance. Dafuer spricht auch, dass Honecker der Politik Gorbatschows nicht zuletzt deshalb Widerstand entgegensetzte, weil dieser als Konsequenz seiner Abkehr vom Stalinismus auf die Fremdbestimmung gegenueber der DDR verzichtete, ohne die sich Honecker keine Politik vorstellen konnte. Die DDR war offensichtlich ohne die sowjetische Fremdbestimmung nicht lebensfaehig. Die Art und Weise der Realisierung dieser Fremdbestimmung hatte freilich typisch deutsche Zuege an sich. Die Gruendung der DDR ist Resultat von Fremd- und Eigenbestimmung So sehe ich die Gruendung der DDR sowohl als Resultat von stalinistisch-sowjetischer Fremdbestimmung als auch von stalinistisch-deutscher Eigenbestimmung. Das gleiche laesst sich von der Bildung und dem Auftrag des Ministeriums fuer Staatssicherheit als einem "speziellen Organ der Diktatur des Proletariats" sagen. Natuerlich hatte die junge DDR als Staat ein legitimes Sicherheitsbeduerfhis. Und deshalb war auch die Bildung des Ministeriums fuer Staatssicherheit legitim. Der kalte Krieg dominierte in den Ost-West-Beziehungen. Auch seine Fuehrung war Ergebnis sowohl von Fremdbestimmungen durch die Siegermaechte, die die von ihnen dominierten deutschen Staaten als Werkzeug benutzten, als auch von Eigeninitiativen der DDR und der BRD. Ich moechte nur daran erinnern, dass die USA im Februar 1950 unter Bruch von Vereinbarungen ein Embargo fuer alle Stahllieferungen in die DDR und in den Ostblock befahlen, um so z.B. der DDR-Wirtschaft und damit der DDR ueberhaupt den Todesstoss zu versetzen. Natuerlich konnte die Sowjetunion angesichts ihrer wirtschaftlichen Situation nach dem Krieg nicht mit gleicher Waffe Zurueckschlagen. Es ist auch unbestritten, dass vor allem von der BRD aus versucht wurde, die junge DDR mit allen geheimdienstlichen Mitteln, die man einem Feinde gegenueber anwendet, zu destabilisieren - wie natuerlich auch umgekehrt. Nicht darin bestand das Problem. Es bestand darin, dass die SED- und damit die DDR-Fuehrung schon damals an Realitaetsverlust litt. Sie ueberschaetzte die Wirkung, die Ueberzeugungskraft ihrer eigenen Politik und damit den Grad der Identifikation der Bevoelkerung, vor allem der Arbeiter, mit der DDR als einem sozialistischen deutschen Staat, der die Lehren aus der 15;
Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 6, Berlin 1992, Seite 15 (Zwie-Gespr. Ausg. 6 1992, S. 15) Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 6, Berlin 1992, Seite 15 (Zwie-Gespr. Ausg. 6 1992, S. 15)

Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 6, Redaktionsschluß 31.1.1992, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1992 (Zwie-Gespr. Ausg. 6 1992, S. 1-32).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität - dringend verdächtigt gemacht haben. Die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit bedeutet für alle Angehörigen der Linie den politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug auf der Grundlage der Weisungen des Staatsanwaltes über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen können konkrete Aktionen und Handlungen oes Gegners voiausgesehen oder runzeitig erkannt und vorbeugend unwirksam gemacht in ihren Wirkungen eingeschränkt werden.

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