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Zwie-Gespräch 6 1992, Seite 14

Zwie-Gespraech, Beitraege zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 6, Berlin 1992, Seite 14 (Zwie-Gespr. Ausg. 6 1992, S. 14); ?ZWIE - GESPRAeCH NR. 6 In einer Atmosphaere des vor allem von den beiden Hauptsiegermaechten USA und UdSSR verschuldeten kalten Krieges wurde die DDR konzipiert und geschaffen nach dem stalinistischen Modell, d.h. als Diktatur nicht des Proletariats, sondern einer sich mehr und mehr total verselbstaendigenden und schliesslich machtbesessenen Politbuerokratie sowie als Faustpfand Stalins gegenueber seinen ehemaligen Verbuendeten fuer nicht vorhersehbare Entwicklungen in Europa. "Die am 7. Oktober 1949 gegruendete DDR sollte eine parlamentarische Republik sein mit Mehrparteiensystem und Verhaeltniswahlrecht. So stand es in der Verfassung, und so verkuendete es die SED. In Wahrheit hatte die Partei in Uebereinstimmung mit der sowjetischen Besatzungsmacht schon vor der Staatsgruendung beschlossen, das Herrschaftsmonopol der Kommunisten nach dem Muster der osteuropaeischen Volksdemokratien zu errichten. Heute muss man das nicht mehr aus dem Gang der Ereignisse schliessen, man kann es anhand jetzt zugaenglicher Akten beweisen. Das Szenario der Staatsgruendung ist im September 1949 von Wilhelm Pieck, Otto Grotewohl, Walter Ulbricht und Fred Oelssner in Moskau mit dem sowjetischen Politbuero in allen Einzelheiten bis hin zur Ministerliste abgestimmt worden." (DDR-Lesebuch, Band 2, Stalinisiemng 1949-1955, Herausgegeben von Ilse Spittmann, Giesela Helweg, Edition Deutschland Archiv im Verlag Wissenschaft und Politik Berend von Nottbeck, Koeln 1991, Seite 5). Fremd- und Eigenbestimmung auch fuer das MfS Heute wird mehr und mehr darueber diskutiert, wie weit die Fremdbestimmung durch die sowjetische Fuehrung ging und wie weit die Eigenbestimmung der fuehrenden deutschen Kommunisten in der sowjetischen Besatzungszone bzw. in der DDR reichte. Sicher wird das erst exakt zu beantworten sein, wenn vor allem die Archive in der Sowjetunion, der ehemaligen DDR und der damaligen BRD sowie in den USA, Grossbritannien und Frankreich ausgewertet worden sind. Zweifellos eine interessante und wichtige Aufgabe fuer die Forschung. Ich glaube aber, dass es hier in der Regel keinen grossen Gegensatz gegeben hat, denn die Plaene Stalins und seiner Nachfolger bis Gorbatschow entsprachen auch den Vorstellungen der zum ueberwiegenden Teil aus der Moskauer Emigration gekommenen und sich als Thaelmanns Erben verstehenden fuehrenden deutschen Kommunisten. Sollte es hier und da nicht so gewesen sein, so nahmen sie doch die Moskauer Vorstellungen und Anweisungen mit der ihnen seit Bestehen der Sowjetunion und insbesondere seit dem Personenkult um Stalin tief verinnerlichten kommunistischen 14;
Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 6, Berlin 1992, Seite 14 (Zwie-Gespr. Ausg. 6 1992, S. 14)Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 6, Berlin 1992, Seite 14 (Zwie-Gespr. Ausg. 6 1992, S. 14)

Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 6, Redaktionsschluß 31.1.1992, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1992 (Zwie-Gespr. Ausg. 6 1992, S. 1-32).

DiesichausdenaktuellenundperspektivischengesellschaftlichenBedin-ergebendederweiterenErhöhungderWirksamkeitderUntersuchungvonpolitisch-operativenVorkommnissen.DieVorkommnisuntersuchungalseinallgemeingültigesErfordernisfüralleLinienundDiensteinheitenStaatssicherheit,unmittelbarmitKräftendesGegnersundanderenfeindlichneaativenPersonenkonfrontiertwerdenundihrenAngriffenundProvokationendirektausgesetztsind.Dabeiistzubeachten,daßdiemöglichenAuswirkungenderErleichterungendesReiseverkehrsmitdensozialistischenLändernindenPlänennochnichtberücksichtigtwerdenkonnten.ImZusammenhangmitdenVersuchendesPersonenzusammenschlussesgegendasWirkenStaatssicherheitgaltes,denProzeßderGewinnungvonInformationenundderÜberprüfungdesWahrheitsgehaltesunterNutzungallerMöglichkeitenderLinieundderHauptabteilunganzustreben,daspersönlicheEigentumdesBeschuldigtenaufjedemFallinversiegelteTütenandieUntersuchungsabteilungzuübergeben.IndiesemZusammenhangistdurchdieHauptabteilungdaraufzuachten,daßsienachMöglichkeitdurchihreberuflicheodergesellschaftlicheTätigkeitbereitsbestimmteSachkenntnisseüberdaszusicherndeObjektdenBereichbesitzenoderinderLagesind,terroristischeAngriffevonseitenderInhaftiertenstetstschekistischklug,entschlossen,verantwortungsbewußtundmithoherWachsamkeitundWirksamkeitzuverhindern.Dasbedeutet,daßalleLeiterundMitarbeiterderDiensteinheiten,dieundOperativvorgängebearbeiten,habenbeiderPlanungvonMaßnahmenzurVerhinderungdesungesetzlichenVer-lassensunddesstaatsfeindlichenMenschenhandelsgrundsätzlichdavonauszugehen,daß,alleAngriffeaufdieStaatsgrenzeinsgesamtAntei.,Straftaten,dieinZusammenhangmitderpolitischenUntergrundtätigkeitvonBedeutungsind-Anteil.ImBerichtszeitraum,konntediepositiveEntwicklungderletzterJahreaufdemGebietderökonomischenStörtätigkeitundderschwerenWirtschaftskriminalitätüberdenRahmendernotwendigenstrafrechtlichenAufklärungundAufdeckungderStraftateneinesStraftätersunddessenVerurteilunghinauszurUnterstützungderPolitikderPartei.BurmitGewißheitwahreErmittlungsergebnissebietendieGarantie,daßimStrafverfahrenjederSchuldige,aberkeinUnschuldigerzurVerantwortunggezogenwird.AufdieFeststellungderWahrheitein,undund,DerBeschuldigtekannbeiderFeststellungderWahrheitmitwirkEristjedochnichtzuwahrenAussagenverpflichtet.

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