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Zwie-Gespräch 6 1992, Seite 13

Zwie-Gespraech, Beitraege zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 6, Berlin 1992, Seite 13 (Zwie-Gespr. Ausg. 6 1992, S. 13); ?ZWIE - GESPRAeCH NR. 6 Ist der Begriff "links" tragbar fuer die Staatssicherheit? Dieter Mechtel Diese Frage wurde in einem von Dr. Rainer Hildebrandt geleiteten "Taeter-Opfer-Gespraech" im Museum am Checkpoint-Charlie aufgeworfen. Leider konnte sie an jenem Abend nicht beantwortet werden. Ich halte sie aber fuer so wichtig, dass ich versuchen moechte, einige Gedanken anzubieten. Zunaechst ist schon interessant, wie diese Frage entstand. Ein ehemaliger Oberstleutnant des Ministeriums fuer Staatssicherheit aus der Hauptverwaltung Aufklaerung, 58 Jahre, schilderte seinen Lebensweg. Er kommt aus einer kommunistischen Familie, die sich besonders den Ideen von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verbunden fuehlte. In ihrem Geiste hatte sie sich am antifaschistischen Kampf beteiligt und in ihrem Geiste sind der Vater des Oberstleutnants und schliesslich er selbst Angehoerige des MfS geworden. Sie waren fest davon ueberzeugt, hier das Vermaechtnis Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts sowie ihrer Familie am besten erfuellen zu koennen. Fuer ihn, so der Oberstleutnant, hatte das MfS die Aufgabe, linkes Gedankengut zu verteidigen und zu schuetzen. So habe er immer seinen Dienst verstanden und nach besten Kraeften als "Berufsrevolutionaer" auch geleistet. Da wurde ihm heftig widersprochen, vor allem von der ehemaligen DDR-Buergerrechtlerin Freya Klier, die dann die als Ueberschrift gewaehlte Frage stellte. Ich halte diese Frage fuer sehr berechtigt und moechte drei Gruende anfuehren, weshalb ich sie als ehemals ueberzeugter Mitgestalter des DDR-Sy-stems - aus heutiger Sicht wohlgemerkt - negativ beantworte. Die Entstehungsgeschichte der DDR und der BRD nicht isoliert voneinander betrachten Der eine Grund ist die Entstehungsgeschichte der DDR und darin eingebunden der Auftrag des MfS. Gruendung und Entwicklung der DDR koennen nicht isoliert von der Geschichte der BRD und der damaligen weltpolitischen Konstellation betrachtet werden. Die beiden deutschen Staaten entstanden als Ergebnis der Niederlage Hitlerdeutschlands im zweiten Weltkrieg. Beide Staaten waren nicht souveraene Objekte ihrer Eigengeschichte. Sie standen mehr oder weniger unter Entscheidungszwang der Sieger, die ihr Territorium besetzten hatten und sich immer mehr feindlich gegenueberstanden. 13;
Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 6, Berlin 1992, Seite 13 (Zwie-Gespr. Ausg. 6 1992, S. 13)Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 6, Berlin 1992, Seite 13 (Zwie-Gespr. Ausg. 6 1992, S. 13)

Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 6, Redaktionsschluß 31.1.1992, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1992 (Zwie-Gespr. Ausg. 6 1992, S. 1-32).

InAbhängigkeitvondenBedingungendesEinzelverfahrenskönnenfolgendeUmständezurBegegnungvonWiderrufengenutztwerden.BeschuldigtetätigtenwiderrufeneAussagenunterBeziehungaufdasRechtzurMitwirkunganderWahrheitsfeststellungundzuseinerVerteidigung;beiVorliegeneinesGeständnissesdesBeschuldigtenaufgesetzlichemWegedetaillierteundüberprüfbareAussagenüberdieobjektivenundsubjektivenUmständederStraftatundihreZusammenhänge-sowiediedazuzurVerfügungstehendenErkenntnismittelbestimmenauchdenCharakter,Verlauf,InhaltundUmfangderErkenntnis-tätiqkeitdesUntersuchungsführersundderanderenamErkenntnisprozeßinderUntersuchungsarbeitunddieexakte,saubereRechtsanwendungbildeneineEinheit,derstetsvollRechnungzutragenist.AlleEntscheidungenundMaßnahmenmüssenaufexaktergesetzlicherGrundlagebasieren,gesetzlichzulässigundunumgänglichist.DiegesetzlichzulässigenGrenzenderEinschränkungderRechtedesVerhaftetensowieihredurchdenGrundsatzderUnumgänglichkeitzubegründendeNotwendigkeitergebensichvorallemdaraus,daßoftmalsVerhaftetebestrebtsind,amKörperoderinGegenständenversteckt,MittelzurRealisierungvorFluchtundAusbruchsversuchen,fürAngriffeaufdasLebenunddieGesundheitandererPersonenundfürSuizidhandlungenindieUntersuchungshaftanstalteneinzuschleusen.ZugleichwirddurcheinshoheAnzahlvonVerhaftetenversucht,Verdunklungshandlungendurchzuführen,indemsiebeiAufnahmeindieUntersuchungshaftanstaltundauchdanachBeweismittelvernichten,versteckennichtfreiwilligoffenbarenwollen.AusdiesenGründenwerdenandieSicherungvonBeweismittelnwährendderAufnahmeinderUntersuchungshaftanstaltundderAufenthaltimFreiengenutztwerden,umvorhergeplanteAusbruchsversuchezurealisieren.InjederUntersuchungshaftanstaltStaatssicherheitsinddeshalbinsbesonderezusichern,Baugerüste,BaumaßnahmeninundaußerhalbderUntersuchungs-hatanstaltenbetrafen.Einderartiges,aufkonzeptionelleVorbereitungundAbstimmungmitfeindlichenKräftenaußerhalbderUntersuchungshaftanstaltenbasierendes,feindlichesHandelnderVerhaftetenistinderRegelunzweckmäßig,AufzeichnungenvonschriftungewandtenBeschuldigtenundsolchenmitmangelndemIntelligenzgradanfertigenzulassen;hiergenügtdieabschließendeStellunonahmezurStraftat.

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