Zwie-Gespräch 4 1991, Seite 7

Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 4, Berlin 1991, Seite 7 (Zwie-Gespr. Ausg. 4 1991, S. 7); ZWIE - GESPRÄCH NR. 4 Am 20.1.1990 habe ich im Namen der ehemaligen Angehörigen eine schriftliche Erklärung abgegeben. In dieser haben wir unsere ehrliche Bereitschaft bekundet, in voller Verantwortung für die bisherige Tätigkeit unser gesamtes Wissen über die Arbeitsweisen des Überwachungs- und Machtapparates der ehemaligen Partei- und Staatsführung vorbehaltlos zur Verfügung zu stellen. Wir hatten aber auch die Erwartung zum Ausdruck gebracht, daß alle auftretenden Probleme Ehemaliger eine angemessene Berücksichtigung finden sollten. Aber auch mein mit anderen Generalen des MfS im Januar 1991 formuliertes Bekenntnis zur Loyalität wurde zurückgewiesen. Es ging in unserem Brief an den Bundesminister des Innern, Herrn Dr. Schäuble, ausschließlich um unseren Beitrag zur Erhaltung des inneren Friedens in diesem Land, das ihn so dringend braucht. Bestimmte Medien unterstellen uns aber die Absicht eines "Kuhhandels". Das ist natürlich ausgesprochener Unsinn. Es erhebt sich für mich die Frage, ob bestimmte Institutionen und Politiker überhaupt an einer ernsthaften Aufarbeitung der DDR-Geschichte interessiert sind. Ich zumindest war es und bin es, wenngleich auch wesentlich abgeschwächt, immer noch. Zur eigenen früheren Verantwortung bekennen Ein anderes Problem: Mich betrübt nicht weniger die Tatsache, daß sich Leute, die in der DDR Verantwortung getragen haben, gleich auf welchem Posten und mit welchem Parteibuch in der Tasche, entweder überhaupt nicht äußern oder jegliche Verantwortung für über 40 Jahre DDR und demzufolge auch für fast 40 Jahre MfS leugnen oder gar zurückweisen. Natürlich stimme ich nicht in den Tenor derjenigen ein, die die Geschichte der DDR undifferenziert beurteilen und zweifelsohne gewesene Errungenschaften leugnen. Es hat jedoch den Anschein, daß manche Leute froh sind, daß es das MfS gegeben hat. Man kann sich mit dem Verweis auf das MfS so schön aus seiner eigenen Verantwortung stehlen. Einzig das MfS wird für ernste politische Fehler der Führung des Warschauer Vertrages, des ZK der SED, der Regierung der DDR und der Volkskammer verantwortlich gemacht. Dabei ist unbestritten und läßt sich nach meinen Kenntnissen seit 1959 belegen, daß das MfS die SED-Führung immer wieder umfassend und objektiv über die Lage im Land informiert hat. Diese Berichte waren fundiert. Sie waren auch das Ergebnis von Informationen Inoffizieller Mitarbeiter (IM) und nicht etwa aus der Westpresse abgeschrieben. 7;
Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 4, Berlin 1991, Seite 7 (Zwie-Gespr. Ausg. 4 1991, S. 7) Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 4, Berlin 1991, Seite 7 (Zwie-Gespr. Ausg. 4 1991, S. 7)

Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 4, Redaktionsschluß 20.9.1991, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1991 (Zwie-Gespr. Ausg. 4 1991, S. 1-32).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den entsprechenden Durchführungsbestimmungen. Die abschließenden Sachverhalte sollen verdeutlichen, wie durch die Anwendung des Zollgesetzes sehr erfolgreich zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller Versuche und Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten rechtzeitig zu planen und nachzuweisen. Sichtbare Verbesserungen sind erzielt worden, damit Verhaftete sich mit dem aktuell-politischen Tagesereignissen vertraut machen können.

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