Zwie-Gespräch 4 1991, Seite 4

Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 4, Berlin 1991, Seite 4 (Zwie-Gespr. Ausg. 4 1991, S. 4); ZWIE - GESPRÄCH NR. 4 Vermutung auch offen zum Ausdruck bringen. Sie versuchen doch wohl vielmehr damit ihre eigene Hilflosigkeit und Konzeptionslosigkeit zu bemänteln. Andererseits lese ich aber auch, daß gut ausgebildete Kriminalisten aus der Polizei entlassen werden. Leider kann der einfache Mann auf der Straße keinen Personenschutz anfordem, wenn er überfallen oder tätlich angegriffen wird. Faschistische Äußerungen und Symbole sind ja heute an der Tagesordnung. Auch das hat es in der DDR gegeben. Nur gab es einen entscheidenden Unterschied. Schmierereien dieser Art wurden umgehend entfernt, und das MfS und die DVP waren vom Gesetzgeber verpflichtet, den oder die "Schmierer" zu ermitteln. Hinzu kommt, daß nicht wenige Ehemalige, die zur Gründergeneration des MfS gehörten, selbst den leidvollen Weg durch faschistische Zuchthäuser und Konzentrationslager gegangen sind. Solche Delikte waren in der DDR unter Strafe gestellt, auch wenn ich mir bewußt bin, daß Strafe allein dieses Problem nicht lösen kann. In diesem Zusammenhang möchte ich auch daran erinnern, daß nicht jeder, der in der ehemaligen DDR nach § 106 (staatsfeindliche Hetze) oder § 220 StGB (öffentliche Herabwürdigung) verurteilt wurde, ein Oppositioneller im heutigen Verständnis war Durch Gesetz unter Strafe gestellt war, "wer den Faschismus oder Militarismuus verherrlicht oder Rassenhetze betreibt" oder "Äußerungen faschistischen, rassistischen, militaristischen und revanchistischen Charakters kundtut oder Symbole verwendet, verbreitet oder anbringt." Zum Jahr 1990 Ich wurde durch Ministerpräsident Modrow am 18.1.1990 mit der schriftlichen Vollmacht ausgerüstet, das MfS, bzw. das nachfolgende Amt für Nationale Sicherheit (AfNS), in allen seinen Teilen aufzulösen. Ich kann im Grunde genommen heute noch nicht die Frage beantworten, warum ich diesen Auftrag überhaupt angenommen habe. Vielleicht war es die mir anerzogene militärische Disziplin, vielleicht war es aber auch die moralische Verantwortung insbesondere gegenüber den Mitarbeitern des MfS und ihren Familienangehörigen, aber auch gegenüber den tausenden inoffiziellen Mitarbeitern, die sich dem MfS in dem Glauben anvertraut hatten, einer guten Sache zu dienen. Ich weiß es bis heute noch nicht. In dieser Funktion erlebte ich am 15. Januar 1990 im wahrsten Sinne des Wortes hautnah die Besetzung der Zentrale des MfS/AfNS in Berlin. Bis Juni 1990 arbeitete ich dann mit Vertretern des Bürgerkomitees Normannenstraße zusammen. In dieser Eigenschaft habe ich mich wiederholt in 4;
Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 4, Berlin 1991, Seite 4 (Zwie-Gespr. Ausg. 4 1991, S. 4) Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 4, Berlin 1991, Seite 4 (Zwie-Gespr. Ausg. 4 1991, S. 4)

Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 4, Redaktionsschluß 20.9.1991, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1991 (Zwie-Gespr. Ausg. 4 1991, S. 1-32).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage Maßnahmen der Auflösung und Zersetzung einzuleiten, den harten Kern zu zerschlagen unwirksam zu machen, die Rückgewinnung geeigneter Personen anzustreben. Aus aktueller polit isch-opo raliver Sicht sind in diesem Zusammenhang Informationen zu erarbeiten aus denen der konkrete Nachweis der Duldung, Förderung und Unterstützung der kriminellen Menschenhändlerbanden durch Behörden, Einrichtungen, Parteien und Organisationen sowie Institutionen der anderer nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhändlerbanden ist die volle Erschließung der operativen Basis des in der und im Operationsgebiet unerläßlich.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X