Zwie-Gespräch 4 1991, Seite 11

Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 4, Berlin 1991, Seite 11 (Zwie-Gespr. Ausg. 4 1991, S. 11); ZW1E - GESPRÄCH NR. 4 Es sei erinnert: Einer der ehemaligen Regierungsbeauftragten für die Auflösung des MfS/AfNS, Herr W. Fischer, hat im Bericht der Arbeitsgruppe Sicherheit des Runden Tisches am 12.3.1990 angeregt, daß Bewältigung der Vergangenheit wichtiger ist als Bestrafung und Verdrängung. Seiner damaligen Meinung zufolge sollte man Tätern eine Chance zum Neuanfang geben, ohne daß sie Angst haben müssen, ausgegrenzt zu werden. Er vertrat damals auch die Auffassung, daß Rechtsstaatlichkeit auch für ehemalige Stasimitarbeiter gelten müsse. "Wenn uns dies nicht gelingt," so Fischer wörtlich, "dann ist unser Anspruch an Demokratie gescheitert." Leider rühmt sich Herr Fischer heute, daß ehemalige Mitarbeiter bei ihm nicht einmal die Chance hätten, als Hausmeister im öffentlichen Dienst zu arbeiten. So zumindest die Verlautbarung in der "Berliner Zeitung." Offensichtlich wird mit zweierlei Maß gemessen. Wäre es nicht gerade in dieser desolaten Zeit verantwortungsbewußt, sich mit Ernsthaftigkeit und politischer Weitsicht der damals gestellten eigenen Ansprüche zu erinnern? Es wird auch in Zukunft noch Enthüllungen geben Die Strukturen des MfS sind seit langem bekannt. Im MfS gab es zum Beispiel 15 Bezirksverwaltungen und über 250 Kreis- und Objektdienststellen sowie 38 Diensteinheiten in der Zentrale in Berlin. Diese Struktur, daran sei erinnert, wurde bereits nach dem 15.1.1990 offengelegt. Ich persönlich habe Vertretern der Bürgerkomitees Auskunftsberichte über alle Diensteinheiten des MfS übergeben. Eine Vielzahl mündlicher Berichterstattungen ergänzten diese schriftlich vorliegenden Auskünfte. Natürlich war das MfS ein Organ, das nachrichtendienstlich strukturiert war und auch so gearbeitet hat. Es galt der Grundsatz, daß jeder nur das zu wissen hatte, was er für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigte. Auch mir ist vieles unbekannt gewesen, wenn ich nur an die im Bezirk Franfürt(Oder) wohnhaft gewesenen ehemaligen RAF-Aussteiger denke. So gesehen wird es auch in Zukunft immer wieder neue Enthüllungen geben, die als Einzelbeispiel bisher nicht bekannt waren. Die Gesamtstruktur, Mittel und Methoden, Verflechtungen etc. sind allerdings seit 1990 bekannt, da sie von uns vorbehaltlos offengelegt wurden. Über jede Bezirksverwaltung und jede zentrale Diensteinheit wurde nach der Auflösung auf der Grundlage entsprechender Vorgaben ein umfassendes Abschlußdokument erarbeitet. Diese Dokumente liegen in zweifacher Ausfertigung vor. 11;
Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 4, Berlin 1991, Seite 11 (Zwie-Gespr. Ausg. 4 1991, S. 11) Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 4, Berlin 1991, Seite 11 (Zwie-Gespr. Ausg. 4 1991, S. 11)

Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 4, Redaktionsschluß 20.9.1991, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1991 (Zwie-Gespr. Ausg. 4 1991, S. 1-32).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Referate Auswertung der der erreichte Stand bei der Unterstützung der Vorgangsbear-beitung analysiert und auf dieser sowie auf der Grundlage der objektiven Erfordernisse Empfehlungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die politischen und ökonomischen Grundlagen der Macht der Arbeiterklasse richten, zu unterbinden. Das Staatssicherheit hat weiterhin seine Arbeit auf die Überwachung Straftat begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.

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