Zwie-Gespräch 31 1995, Seite 45

Zwie-Gespraech, Beitraege zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 31, Berlin 1995, Seite 45 (Zwie-Gespr. Ausg. 31 1995, S. 45); ?ZWIE - GESPRAeCH Nr. 31 macht es ihnen schwer, die fragwuerdigen Teile damaligen Lebensgewinns offenzulegen. Die Offenlegung aber kann nicht geschehen, ohne gleichzeitig nach dem Zusammenhang von Motiven und Gruenden des damaligen Engagements in der DDR zu fragen, was aber notwendig ist, wenn die Angeklagten in ihren Aufarbeitungsabsichten ernst genommen werden sollen. Was oder wieviel der einzelne hiervon als fuer sich geltend, d.h. als Grundlage fuer die Mitwirkung am Aufbau DDR in Anspruch nimmt, weiss ich natuerlich nicht genau. Ganz sicher kommen fuer den einzelnen jeweils weitere individuelle Aspekte fuer sein Engagement hinzu. Was ich jedoch so sehr vermisse bei den Versuchen, ueber sein Leben in der DDR zu reden, sind genau diese Ausgangslagen fuer das Wirken und Handeln und Leben in der DDR. Welche Hoffnungen und Ziele verbanden sich damit fuer den einzelnen? Ich verstehe aber auch, warum die Erklaerung von Handlungsgruenden, salopp gesagt, so duenn ausgebreitet wird. Die Aufarbeitung geschieht ja heute unter jenen oekonomischen und politischen Lebensverhaeltnissen, vor denen man die Entwicklung in der DDR zu schuetzen suchte. Gleichwohl heisst dies nicht, dass heute eine Vergangenheitsaufarbeitung im emanzipa-torischen Interesse gaenzlich unmoeglich waere. Mit der Verteidigung individuellen Engagements in der DDR ist heute, auch bei expliziter Distanzierung vom marxistisch-leninistischen Begriffssystem, die Verteidigung eines politischen Standpunktes ver- bunden, weshalb jene, die einen Standpunkt mit diesem Inhalt vertreten, erst recht damit rechnen muessen, als unverbesserliche, lernunfaehige Menschen abqualifiziert zu werden. Das heisst: sie sollen daran nicht mehr fest-halten - als Nachweis, dass sie bereuen und ihre Schuld anerkennen. Als Kriterium fuer Aufarbeitung erscheint hier das Abschwoeren von den damals entstandenen Ueberzeugungen. Entgegen dieser Erwartung halten DDR-Buerger aber daran fest, und sie wuenschen sich, dass ihnen dies als Tugend quittiert wird. An ihrer Unangepasstheit, Aufrichtigkeit und Offenheit soll man ihren guten Willen erkennen, persoenliche Vergangenheit aufarbeiten und verstehen zu wollen. Niemand muss sich dieser politischmoralischen Vergangenheitsaufarbeitung stellen Warum tut jemand dies dennoch? Wer sich der Vergangenheit stellt ohne Konfrontationsdruck aus der Gauck-Behoerde, der tut es, vermute ich, aus einer inneren Ueberzeugung, im Bemuehen um Aufrichtigkeit und um der Gefahr zu entgehen, korrumpierbar zu werden, naemlich aus Angst, entdeckt zu werden. Ich glaube, dass Menschen nicht allein und mehr daran leiden, was ihnen angetan wurde, sondern mehr daran leiden, was sie anderen angetan haben! Es mag trivial erscheinen, daran zu erinnern, dass das MfS allein nicht die DDR ausgemacht hat. Wer die Geschichte der DDR darauf zu reduzieren sucht, wird der Wahrheit nicht gerecht und 45;
Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 31, Berlin 1995, Seite 45 (Zwie-Gespr. Ausg. 31 1995, S. 45) Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 31, Berlin 1995, Seite 45 (Zwie-Gespr. Ausg. 31 1995, S. 45)

Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 31, Redaktionsschluß 12.12.1995, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1995 (Zwie-Gespr. Ausg. 31 1995, S. 1-66).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit.

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