Zwie-Gespräch 31 1995, Seite 3

Zwie-Gespraech, Beitraege zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 31, Berlin 1995, Seite 3 (Zwie-Gespr. Ausg. 31 1995, S. 3); ?ZWIE - GESPRAeCH Nr. 31 keit, ihre Sicht schriftlich ungekuerzt darzustellen? Es kann keinen Zweifel darueber geben, dass die Anfragen berechtigt waren, auch wenn sie ein von der SED abhaengiges und zu ihrem Schutz aufgebautes, ihr zugeordnetes Organ betraf. Das ergibt sich zuerst aus dem Erleiden der bisher Benachteiligten. Sie haben ein Recht darauf, zu erfahren, warum man ihnen beispielsweise das berufliche Fortkommen erschwerte oder unmoeglich machte, warum man sie ueberwachte oder gar inhaftierte. Diese Anfragen sind vor allem stellbar, weil mit dem Untergang der DDR die einzigartige Moeglichkeit besteht, hierfuer eine Fuelle von staatlichem Material, einschliesslich der Akten des Ministeriums fuer Staatssicherheit, kontrollierend heranzuziehen. Aber noch ein anderer Gesichtspunkt ist fuer die Befragung bzw. Beteiligung ehemaliger Funktionaere bei der Beschaeftigung mit der Vergangenheit wichtig: Ihr Fachwissen ist durch kein Aktenstudium zu ersetzen. Wir wissen trotz unvergleichlich reichhaltiger Aktenbestaende zu wenig von den Denkbewegungen ehemals Verantwortlicher. Ferner gibt es Traditionszusammenhaenge und interne Ablaeufe, die nur muendlich ueberliefert wurden. Es ist eben nicht alles schriftlich geronnen - trotz der riesigen Aktenberge. Nicht alle Hintergruende erschliessen sich aus ihnen. Ausserdem ist der Aktenbestand nicht vollstaendig erhalten, vor allem konnte die Hauptverwaltung Aufklaerung vieles vernichten. VERSUCH ZUR WAHRHEITSFINDUNG Nehmen ehemals Verantwortliche an dem Prozess der Rueckbesinnung teil, ist allerdings kritisch zu fragen, ob sie diese Luecken zu schliessen bereit sind, versuchen sie doch moeglicherweise, sich selbst, ihre IM und das MfS in Schutz zu nehmen. Einem weiterfuehrenden Beitrag ehemaliger Mitarbeiter aus SED und MfS stehen ferner moegliche strafrechtliche Konsequenzen entgegen, solange nicht eindeutig geklaert ist, ob und in welcher Weise ihr Tun vor Gericht verhandelt werden wird. Es waere toericht, das uebersehen zu wollen. Aberden Versuch zu unterlassen, sie in das Gespraech zur Wahrheitsfindung einzuziehen, bessert nichts. Es gibt ja bei einigen die Bereitschaft zu diesem Gespraech. Und das nicht um der Desinformation, sondern um der Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit willen. Andere wollen gerade mit denen diskutieren, die in der DDR benachteiligt bzw. verfolgt waren, um deren Motive zu erkunden und so aus einer ihnen bisher verschlossenen Sicht Abstand zu ihrer eigenen Vergangenheit zu gewinnen. All diese sollten die Moeglichkeit erhalten, ihre Verhaltensweise zu reflektieren und neu gewonnene Erkenntnisse einzubringen. Trotz aller kritischer Beurteilung der Aussagen von Zeitzeugen bleibt daher ihre Mitwirkung bei der Erhellung der Vergangenheit unverzichtbar, andernfalls muss diese einseitig bleiben. Die Medien brachten in der Anfangszeit des Umbruchs, 1989 und 1990, sehr emotional gepraegte Beitraege zu dem Thema. Es ging neben der Aufdeckung auch um Sensation 3;
Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 31, Berlin 1995, Seite 3 (Zwie-Gespr. Ausg. 31 1995, S. 3) Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 31, Berlin 1995, Seite 3 (Zwie-Gespr. Ausg. 31 1995, S. 3)

Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 31, Redaktionsschluß 12.12.1995, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1995 (Zwie-Gespr. Ausg. 31 1995, S. 1-66).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen unverzüglich zu melden sowie umfassend aufzuklären und zu überprüfen. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten.

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