Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zwie-Gespräch 31 1995, Seite 24

Zwie-Gespraech, Beitraege zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 31, Berlin 1995, Seite 24 (Zwie-Gespr. Ausg. 31 1995, S. 24); ?ZWIE - GESPRAeCH Nr. 31 - nur so viel wissen, wie fuer seine eigene unmittelbare Arbeit als notwendig erachtet wurde. Nur wenige Persoenlichkeiten der Leitung des MfS besassen einen Gesamtueberblick zu seiner Taetigkeit. Daher sind nur wenige Personen in der Lage, ihre Kompetenz fuer komplexe Darstellungen und Analysen auch auf eigenes Wissen und eigene Erfahrung stuetzen zu koennen. Erschwerend ist fuer fruehere MfS-Mitarbeiter die bestehende Unzugaenglichkeit zu den erhaltenen gebliebenen Dokumenten ihrer Arbeit (die sog. Sachakten). Insoweit bestehen also Schwierigkeiten. Dennoch haben sie keinen absoluten Charakter. Denn erstens haben viele der langjaehrigen Mitarbeiter durch ihre funktionalen Einblicke und ihre Laufbahnwege ein erhebliches Wissen akkumuliert. Dieses ermoeglichte ihnen aus der Erinnerung zumindest fuer Teilbereiche subjektive Darstellungen und objektivierende Analysen. Und sie kennen die Geheimdienst-Logik, deren Vermittlung oft Bedingung fuer richtige Einordnung, Verstehen und fuer Bewertung ist. Zweitens: die Schwierigkeiten sind auch deshalb nur relativ, weil in Fallstudien Einzelnes und Besonderes beschrieben und analysiert und so dem Allgemeinen auf die Spur gekommen werden kann. Das gilt insbesondere fuer politische Zusammenhaenge. Niemand - auch nicht heute enthaltsame fruehere MfS-Mitarbeiter! - sollte Bemuehungen herabsetzen duerfen, innerhalb der kenntlich zu machenden bestehenden Grenzen Geschichtsarbeitzu leisten. Es liegt auf der Hand, dass die Erwartungen um so hoeher gesteckt werden duerfen, je hoeher das Dienstalter (also die persoenliche Erfahrungszeit), die Dienststellung und Verantwortung (also die funktionale Kenntnis und Kompetenz) waren. 2. Strafverfolgung Als Hindernis fuer eine lebhafte oeffentliche Teilnahme an der Geschichtsarbeit wird die Strafverfolgung genannt. Ein ernstes Argument. Denn es gibt willkuerlichen Umgang mit Beweismitteln und mit gesetzlichen Rechtfertigungsgruenden, auch verfassungs-und voelkerrechtswidrige Strafverfolgungen, z.B. Verstoesse gegen das Rueckwirkungsverbot.7 Wer als persoenlich beteiligt Gewesener an der Geschichtsarbeit teilnimmt, hat schon zu beruecksichtigen, dass ihm nicht nur von interessierten Medien sein Wort im Munde herumgedreht wird, sondern auch -und sei es nur durch manipulierende Interpretation - als Beweismittel vor Gericht gegen ihn verwandt werden koennte. Entgegen dem Legitimationsargument der Siegerjustiz, sie diene der Geschichtsaufarbeitung (statt der Verfolgung strafbedrohter Handlungen!), sind hier zweifellos Grenzen gesetzt. Doch auch sie sind keine absoluten. Denn es gibt viele wichtige Themen, die zweifelsfrei strafrechtlich nicht relevant sind. Ausserdem sind abstrahierende Darstellungsformen moeglich, die gleichwohl konkretem historischen Bericht und Analyse keinen Abbruch tun. 7) Vgl. dazu ausfuehrlich: Weissbuch Nr. 5: Unrecht im Rechts-Staat - Strafrecht und Siegerjustiz im Beitrittsgebiet; Berlin 1995. 24;

Zwie-GesprÃ¤ch, BeitrÃ¤ge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 31, Berlin 1995, Seite 24 (Zwie-Gespr. Ausg. 31 1995, S. 24)

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Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 31, Redaktionsschluß 12.12.1995, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1995 (Zwie-Gespr. Ausg. 31 1995, S. 1-66).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der in der politisch-operativen Arbeit ist zwischen den außerhalb der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung liegenden Ursachen und Bedingungen und den noch innerhalb der und anderen sozialistischen Staaten - Politiker der in Personen Westberlin An diesen insgesamt hergestellten versuchten Verbindungen beteiligten sich in Fällen Kontaktpartner aus dem kapitalistischen Ausland. Dabei handelte es sich in der Regel um: Angehörige und Bekannte von Inoffiziellen Mitarbeitern, die zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration zu lösen haben; Personen, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.