Zwie-Gespräch 31 1995, Seite 20

Zwie-Gespraech, Beitraege zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 31, Berlin 1995, Seite 20 (Zwie-Gespr. Ausg. 31 1995, S. 20); ?ZWIE - GESPRAeCH Nr. 31 ter operativer Kontrolle gehalten werden oder wurden und bei denen bisher von strafrechtlichen Massnahmen abgesehen wurde; das trifft insbesondere auf solche Personen zu, die mit feindlicher Zielstellung - den organisatorischen Zusammenschluss von feindlich-negativ gesinnten Personen anstrebten bzw. betreiben, - innerhalb einer sogenannten staatlich unabhaengigen Friedensbewegung aktiv in Erscheinung getreten sind, - unter demagogischer Tarnung, wie der Wahrung der Menschenrechte bzw. des Umweltschutzes massive Aktivitaeten entwickelt haben, - unter dem Schutz reaktionaerer klerikaler Kraefte mit relevanten Handlungen aufgetreten sind, - Forderung nach einer Veraenderung der Staats- und Gesellschaftsordnung in der DDR durch die Verbreitung von Auffassungen ueber einen demokratischen Sozialismus* und neue Sozialismusmodelle aufgestellt haben (Dissidenten*). (1. Ergaenzung zu den instruktiv-methodischen Hinweisen fuer die Praezisierung und Komplettierung der Dokumentation der spezifisch-operativen Vorbeugungsmassnahmen vom 31. 1. 1984 mit Anhalten fuer die Aufnahme von Personen in den Kennziffernkomplex vom 20. 1. 1986. Zitiert nach Studie S. 19 u. 20 ohne die Erlaeuterungen von Thomas Auerbach.) Anmerkung 2: In die Kennziffer 4. 1.3. waren aufzunehmen: Personen, von denen aufgrund ihrer verfestigten feindlich-negativen Grundhaltung gegenueber der sozialistischen Staatsund Gesellschaftsordnung und unter Beruecksichtigung ihres bisherigen Auftretens, ihrer offiziell und inoffiziell bekannt gewordenen Aeusserungen, ihrer Kontakte und Verbindungen sowie bestimmter Lebens- und Verhaltensweisen mit Wahrscheinlichkeit im Verteidigungszustand eine akute Gefaehrdung der staatlichen Sicherheit und Ordnung ausgehen kann oder die solche Handlungen dulden oder unterstuetzen. Dazu zaehlen insbesondere: - Personen, die Traeger der politisch-ideologischen Diversion sind und bestimmte Bevoelkerungskreise massiv beeinflussen und zu Handlungen gegen den Staat aufwiegeln koennen; - vorbestrafte Personen, darunter speziell wegen Staatsverbrechen und anderen operativ bedeutsamen Straftaten verurteilte Personen; - vorbestrafte Personen, bei denen aufgrund wiederholt begangener Straftaten, wie Rowdytum, Zusammenrottung, oeffentliche Herabwuerdigung und andere Stoerungen der oeffentlichen Ordnung und Sicherheit, die Begehung erneuter derartiger Handlungen im Verteidigungszustand zu erwarten ist; 20;
Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 31, Berlin 1995, Seite 20 (Zwie-Gespr. Ausg. 31 1995, S. 20) Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 31, Berlin 1995, Seite 20 (Zwie-Gespr. Ausg. 31 1995, S. 20)

Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 31, Redaktionsschluß 12.12.1995, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1995 (Zwie-Gespr. Ausg. 31 1995, S. 1-66).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine besonders hohe Verantwortung Realisierung Schadens- und vorbeugendet Maßnahmen im Rahmen politisch-operativer Arbeitsprozesse, X! vve allem in Verwirklichung des Klärungoprozesse und im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland an -streben und bei denen in diesem Zusammenhang Vordcchtogründe für feindlich-nogative Handlungen, wie Vorbindungsoufnahmen zu staatlichen Einrichtungen in der.

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