Zwie-Gespräch 30 1995, Seite 30

Zwie-Gespraech, Beitraege zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 30, Berlin 1995, Seite 30 (Zwie-Gespr. Ausg. 30 1995, S. 30); ?ZWIE - GESPRAeCH Nr. 30 mischungsversuche und Aktivitaeten, wie sie von den Vertretern der Partei und der Gruenen vorgenommen werden, beweiskraeftig zu dokumentieren. In diesem Zusammenhang sind offiziell auswertbare Beweise fuer strafbare Handlungen gemaess der ?? 97 StGB (Spionage), 98 StGB (Sammlung von Nachrichten), 99 StGB (Landesverraeterische Nachrichtenuebermittlung), 100 StGB(Landesverraeterische Agententaetigkeit) oder 219 StGB (Ungesetzliche Verbindungsaufnahme) zu erarbeiten. Durch differenzierte politisch-operative Massnahmen (z.B. Einleitung von Einreisesperren) sind bestehende Verbindungen ins Operationsgebiet zu stoeren bzw. zu unterbinden. Mit den vorangestellten Zielstellungen ist ein koordiniertes Zusammenwirken mit den Linien II, III, VI und XV zu gewaehrleisten. - Das Zusammenwirken von massgeblichen feindlich-negativen Organisatoren und Inspiratoren der staatlich unabhaengigen Friedensbewegung in der DDR ist zielgerichtet aufzuklaeren und der weitere Ausbau von diesbezueglichen exponierten Stellungen dieser Personen ist zurueckzudraengen. Im Zusammenhang damit begangene moegliche Verletzungen strafrechtlicher Bestimmungen der ?? 107 StGB (Verfassungsfeindlicher Zusammenschluss) oder 218 StGB (Zusammenschluss zur Verfolgung gesetzwidriger Ziele) sind beweiskraeftig zu dokumentieren. - Durch geeignete, insbesondere mit der HA XX/4 abgestimmte, politische und operative Massnahmen ist der gegen die Plaene und Absichten gerichtete innerkirchliche Differenzierungsprozess weiter zu forcieren. In diesem Sinne ist eine offiziell auswertbare Dokumentierung moeglicher Verletzungen von Straftatbestaenden, anderen gesetzlichen Bestimmungen oder gegen die Interessen der Kirche gerichteter Handlungen zu erarbeiten. Insbesondere sind solche Momente festzustellen, die eine Areligioesitaet bestimmter Personenkreise belegen, die vorgeben, im Auftrag kirchlicher Institutionen zu handeln. - Die vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekaempfung der Versuche des politischen Missbrauchs der Kirchen und Religionsgemeinschaften, u.a. zur Sammlung oppositioneller Kraefte, der Erarbeitung und Verbreitung antisozialistischer, gegen Beschluesse von Partei und Regierung gerichteter Schriften unter dem Deckmantel kirchlicher Glaubensbekenntnisse, der Bestrebungen zur Erreichung eines Mitsprache- bzw. Entscheidungsrechtes auf Teilgebieten der Gesellschaftspolitik, ist forciert fortzu setzen. Die Bearbeitung der ueberregional wirkenden Inspiratoren und Organisatoren sogenannter Friedens- und Umweltkreise erfolgt im ZOV Symbol, Reg.-Nr. XV/[Nummer von geschwaerzt] (Friedenskreise) und ZOV Konflikt, Reg.-Nr. XV/[Nummer von geschwaerzt] (Umweltkreise). Die zustaendigen Bezirksverwaltungen ueberpruefen, inwieweit die schwerpunktbezogenen OV (Friedens- bzw. Oekologiekreise) den ZOV Konflikt bzw. Symbol zugeordnet werden koennen. 30;
Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 30, Berlin 1995, Seite 30 (Zwie-Gespr. Ausg. 30 1995, S. 30) Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 30, Berlin 1995, Seite 30 (Zwie-Gespr. Ausg. 30 1995, S. 30)

Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 30, Redaktionsschluß 24.10.1995, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1995 (Zwie-Gespr. Ausg. 30 1995, S. 1-40).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Die erarbeiteten Ansatzpunkte müssen in enger Beziehung zur politisch-operativen Lage gewertet werden, wobei die Regimebedingungen im Operationsgebiet bei der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen gegen die Organisatoren und Inspiratoren in ihrer subversiven Tätigkeit bestärkt fühle und sich noch mehr in die Konspiration zurückziehen. Aus dem Dargelegten ergibt sich zwingend, daß bei der Vorbereitung und Durchführung der europäischen Sicherheitskonferenz vor allem mit folgenden Problemen zu konfrontieren; Allen. Menschen müßte der unkontrollierte Bezug von Druckerzeugnissen möglich sein.

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