Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zwie-Gespräch 30 1995, Seite 30

Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 30, Berlin 1995, Seite 30 (Zwie-Gespr. Ausg. 30 1995, S. 30); ZWIE - GESPRÄCH Nr. 30 mischungsversuche und Aktivitäten, wie sie von den Vertretern der Partei und der Grünen vorgenommen werden, beweiskräftig zu dokumentieren. In diesem Zusammenhang sind offiziell auswertbare Beweise für strafbare Handlungen gemäß der §§ 97 StGB (Spionage), 98 StGB (Sammlung von Nachrichten), 99 StGB (Landesverräterische Nachrichtenübermittlung), 100 StGB(Landesverräterische Agententätigkeit) oder 219 StGB (Ungesetzliche Verbindungsaufnahme) zu erarbeiten. Durch differenzierte politisch-operative Maßnahmen (z.B. Einleitung von Einreisesperren) sind bestehende Verbindungen ins Operationsgebiet zu stören bzw. zu unterbinden. Mit den vorangestellten Zielstellungen ist ein koordiniertes Zusammenwirken mit den Linien II, III, VI und XV zu gewährleisten. - Das Zusammenwirken von maßgeblichen feindlich-negativen Organisatoren und Inspiratoren der staatlich unabhängigen Friedensbewegung in der DDR ist zielgerichtet aufzuklären und der weitere Ausbau von diesbezüglichen exponierten Stellungen dieser Personen ist zurückzudrängen. Im Zusammenhang damit begangene mögliche Verletzungen strafrechtlicher Bestimmungen der §§ 107 StGB (Verfassungsfeindlicher Zusammenschluß) oder 218 StGB (Zusammenschluß zur Verfolgung gesetzwidriger Ziele) sind beweiskräftig zu dokumentieren. - Durch geeignete, insbesondere mit der HA XX/4 abgestimmte, politische und operative Maßnahmen ist der gegen die Pläne und Absichten gerichtete innerkirchliche Differenzierungsprozeß weiter zu forcieren. In diesem Sinne ist eine offiziell auswertbare Dokumentierung möglicher Verletzungen von Straftatbeständen, anderen gesetzlichen Bestimmungen oder gegen die Interessen der Kirche gerichteter Handlungen zu erarbeiten. Insbesondere sind solche Momente festzustellen, die eine Areligiösität bestimmter Personenkreise belegen, die vorgeben, im Auftrag kirchlicher Institutionen zu handeln. - Die vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des politischen Mißbrauchs der Kirchen und Religionsgemeinschaften, u.a. zur Sammlung oppositioneller Kräfte, der Erarbeitung und Verbreitung antisozialistischer, gegen Beschlüsse von Partei und Regierung gerichteter Schriften unter dem Deckmantel kirchlicher Glaubensbekenntnisse, der Bestrebungen zur Erreichung eines Mitsprache- bzw. Entscheidungsrechtes auf Teilgebieten der Gesellschaftspolitik, ist forciert fortzu setzen. Die Bearbeitung der überregional wirkenden Inspiratoren und Organisatoren sogenannter Friedens- und Umweltkreise erfolgt im ZOV Symbol, Reg.-Nr. XV/[Nummer von geschwärzt] (Friedenskreise) und ZOV Konflikt, Reg.-Nr. XV/[Nummer von geschwärzt] (Umweltkreise). Die zuständigen Bezirksverwaltungen überprüfen, inwieweit die schwerpunktbezogenen OV (Friedens- bzw. Ökologiekreise) den ZOV Konflikt bzw. Symbol zugeordnet werden können. 30;

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Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 30, Redaktionsschluß 24.10.1995, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1995 (Zwie-Gespr. Ausg. 30 1995, S. 1-40).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der sozialistischen Ideologie bildeten sich im Verlauf der Bahre seit der Bildung Staatssicherheit , als Schutz- und Sicherheitsorgan der Arbeiterklasse, ganz spezifische tschekistische Traditionen des Kampfes gegen den Feind, die von ihm ausgehenden Staatsverbrechen und gegen politisch-operativ bedeutsame Straftaten dei allgemeinen Kriminalität. Ausgewählte Probleme der Sicherung des Beweiswertes von AufZeichnungen, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Raloraen der Linie - die Formung und EntjfidEluhg eines tschekistisehen Kanyko elltive.