Zwie-Gespräch 30 1995, Seite 21

Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 30, Berlin 1995, Seite 21 (Zwie-Gespr. Ausg. 30 1995, S. 21); ZWIE - GESPRÄCH Nr. 30 2. Politisch-operative Zielstellung in der Bearbeitung - Unter Einsatz aller inoffiziellen, staatlichen und gesellschaftlichen Potenzen, insbesondere durch wirksame Maßnahmen der Beeinflussung und Zersetzung zur Forcierung des innerkirchlichen Differenzierungsprozesses, ist zu sichern, daß das Verhältnis zwischen Staat und Kirche entsprechend dem Grundsatzgespräch vom 6.3.1978 weiter gestaltet wird. - Feindliche Pläne und Absichten, die darauf abzielen, das Verhältnis zwischen Staat und Kirche zu stören, sind aufzuklären und vorbeugend zu verhindern. Durch geeignete Mittel und Methoden ist der Einfluß progressiver und loyaler Kräfte in der Evangelischen Kirche zu stärken. - Vorrangig ist durch die Forcierung des innerkirchlichen Differenzierungsprozesses weiter zu gewährleisten, daß feindlich-negativen Kräften die Möglichkeit entzogen wird, sich unter Mißbrauch kirchlicher Einrichtungen und Organisationsformen zusammenzuschließen und eine politische Untergrundtätigkeit zu entfalten. Insbesondere sind Versuche zu unterbinden, eine sogenannte staatlich unabhängige Friedens- und Ökologiebewegung als Form einer inneren politischen Opposition in der DDR zu formieren. - Planmäßig ist die inoffizielle Basis zu erweitern und zu qualifizieren zur Stärkung des Einflusses auf kirchenleitende Gremien und Einzelpersonen. - Unter Einsatz aller Kräfte und Mittel ist die Suche, Auswahl und Profilierung geeigneter Nachfolgekandidaten für das Amt des Bischofs zu forcieren und in Bearbeitung zu nehmen (1988). Dieses Zielsetzung ist unter strengster Wahrung der Konspiration zu realisieren. - Einen Schwerpunkt bildet dabei die 1985 neu zu bildende Kirchenleitung, die Konstituierung der Synode (1985 bis 1991) mit ihren Ausschüssen, die weitere Verjüngung des Kollegiums der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, Neubesetzung von Superintendenten sowie weiterer kirchlicher Gremien wie Konferenz der Kirchenleitungen, Synoden des Bundes der Evangelischen Kirchen [genauer: in] der DDR und der Evangelischen Kirche der Union (EKU). 3. Politisch-operative Maßnahmen zur Forcierung des innerkirchlichen Differenzierungsprozesses 3.1. Evangelische Kirchenleitungen Nach der Neukonstituierung der Synode der Evangelischen Kirche [in] Berlin-Brandenburg im April 1985 wird offensichtlich, daß die inoffizielle Basis in diesem Bereich nicht mehr quantitativ und qualitativ den operativen Ansprüchen und Anforderungen gerecht wird. 21;
Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 30, Berlin 1995, Seite 21 (Zwie-Gespr. Ausg. 30 1995, S. 21) Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 30, Berlin 1995, Seite 21 (Zwie-Gespr. Ausg. 30 1995, S. 21)

Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 30, Redaktionsschluß 24.10.1995, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1995 (Zwie-Gespr. Ausg. 30 1995, S. 1-40).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.

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