Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zwie-Gespräch 30 1995, Seite 6

Zwie-Gespraech, Beitraege zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 30, Berlin 1995, Seite 6 (Zwie-Gespr. Ausg. 30 1995, S. 6); ?ZWIE - GESPRAeCH Nr. 30 ze Dramatik ab und wurden auch noch durch Faelle von schlimmen Betruegereien ergaenzt. Auf Grund meiner Verantwortung fuer Vergangenes enthalte ich mich einer persoenlichen Einschaetzung der nicht leichten Aufgabe der Treuhand, die das tat, wozu sie politisch beauftragt war. Einer meiner Stellvertreter und spaeterer Erster Kreissekretaer der SED der Staatlichen Plankommission, Wolfram Krause, sowie eine Reihe frueherer Mitarbeiter dienten der Treuhand lange Zeit in gehobenen Positionen mit ihrem umfassenden Wissen. Durch sie und auch durch andere persoenliche Kontakte weiss ich, dass nicht wenige Leute bei der Treuhand eine aufreibende, ehrliche Arbeit geleistet haben. Aber es hat triftige Gruende gegeben, dass der Wissenschaftler und entschiedene Verfechter der sozialen Marktwirtschaft, Herr Prof. Dr. Wilhelm Hackel, von der Goethe-Universitaet Frankfurt am Main, zum Abschluss der Taetigkeit dieser Anstalt deftige Worte fand, als er von der Todsuende Treuhand sprach, die ein falsches Konzept verkoerpert und ein Riesenvermoegen weit unter Preis verschleudert hat. Sein Resuemee war, dass man aus deren Grosspleite wenigstens lernen sollte. 4. Wenn die Altlasten oder als Erbe der DDR 400 Milliarden DM Schulden oder andere Summen genannt werden, so werden offensichtlich wirkliche Nachwirkungen von vorhandenen Systemschwaechen der untergegangenen DDR mit den negativen Faktoren zusammen addiert, die durch die offizi- elle Politik oder auch durch andere Ereignisse sowie durch Spekulation und Betrug nach der Wende als weitere Faktoren des Werteverlustes entstanden sind. Das halte ich fuer einen Grundfehler des gegenwaertigen Herangehens. Notwendig ist eine nuechterne Bilanz von Plus und Minus, moeglichst getrennt in die Verantwortlichkeit vor und nach der Vereinigung. Es war und bleibt fuer mich ein Fehler der Zeit nach der Wende, den potenten Konzernen der BRD sofort den Markt von 16 Millionen Buergern schutzlos ueberlassen zu haben, anstatt in einer Uebergangszeit den Betrieben des Ostens eine Chance zur Anpassung an die Bedingungen der neuen Maerkte zu geben, wie es zum Beispiel beim Anschluss des Saargebietes mit einer Frist von 6-10 Jahren moeglich war. Der Geldumtausch von 1:2 und im bestimmten Umfang der Spareinlagen sogar von 1:1 war eine grosszuegige Leistung der Bundesrepublik, ueber die das Volk der DDR gluecklich sein konnte, aber fuer viele Betriebe dieser Region war dieser Umtauschkurs zugleich der Todesstoss. Nicht ohne Grund konnten sie zu DDR-Zeiten beim Export von einer Valutamark in die BRD einen sogenannten Richtungskoeffizienten von 4,40 Mark in Anspruch nehmen, der in etwa den Waehrungsverhaeltnissen im industriellen Warenaustausch beider Laender in den 80er Jahren entsprach. Noch problematischer war die Bewertung der Altschulden aller Betriebe zu diesem Kurs von 1:2, denn zu Zeiten der DDR mussten alle nach wirtschaftlicher Rechnungsfuehrung arbeitenden Betriebe, auch die rentabelsten von ihnen, ihre Gewinne an den Staatshaushalt abfuehren und mit einem vor- 6;

Zwie-GesprÃ¤ch, BeitrÃ¤ge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 30, Berlin 1995, Seite 6 (Zwie-Gespr. Ausg. 30 1995, S. 6)

Portable Document Format

Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 30, Redaktionsschluß 24.10.1995, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1995 (Zwie-Gespr. Ausg. 30 1995, S. 1-40).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen. Die Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Zur Nutzung der Möglichkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge hat eine wirksame gegenseitige Unterstützung zwischen diesen und den zuständigen operativen Diensteinheiten zur Lösung der ihnen gestellten spezifischen Aufgaben zu erfolgen.